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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 138

 

jetzt dieser Bauchfleck. Die Leuchttürme der neuen Regierung sind zum Fürchten.“ Es ist sehr wohl zum Fürchten. Und wenn der Kollege Juraczka sagt: „Es geht um die individuelle Entscheidung von jedem von uns.“, dann muss man eines sagen: Wo ist denn der Grundsatz, dass die individuelle Freiheit dort aufhört, wo die Rechte des anderen, die Gesundheitsrechte des anderen, derart eingeschnitten werden? Meine Damen und Herren, Sie machen Politik, populistische Politik auf Kosten der Menschen, die sich nicht wehren können, auf Kosten der Menschen, die in der Gastronomie arbeiten müssen, die Menschen, die sich nicht aussuchen können, ob sie da neben einem Raucher arbeiten müssen oder nicht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ein Mal mehr, es ist eine verlogene Politik, und das sage ich in der Tat bewusst, wenn wir hier in der Stadt über Feinstaubbelastung diskutieren und auf Grund von Untersuchungen wissen, dass auch in Nichtraucherbereichen von gemischten Lokalen die Feinstaubbelastung um vier Mal höher ist als auf der Straße, dort, wo Sie sagen, dass sie zu hoch ist, und Sie selber sind dafür verantwortlich, dass das in geschlossenen Räumen um das Vierfache überschritten wird! 13.000 Tote in Österreich, davon 1.000 durch Passivrauchen! Das ist Ihnen alles egal! Es geht Ihnen darum, billige Politik, populistische Politik zu machen!

 

Wenn wir uns ansehen, dass in gemischten Lokalen die Belastungsspitze um das Zehnfache und in den Raucherlokalen bis zum Hundertfachen höher ist als das, was wir auf der Straße bei schwerbelasteten Kreuzungen messen, dann wissen wir, was Sie mit den Menschen vorhaben, dann wissen wir, was Sie den Menschen zumuten! Es stellt sich die Frage: Ist es bloß Populismus oder wollen Sie von anderen Dingen, die Sie planen, ablenken? Ich befürchte, es ist noch viel, viel schlimmer als der Populismus, den Sie vorantreiben. Es ist wesentlich schlimmer! Sie wollen von viel Grauslichkeiten, von mehr Grauslichkeiten ablenken, die von der Bundesregierung zu erwarten sein werden!

 

Und ein Letztes, meine Damen und Herren: Ich bin sehr stolz und ich bin sehr froh, dass in Wien die Umweltstadträtin gesagt hat, Sie wird dieses Gesetz einklagen. Wir werden uns ansehen, was in der Gesetzesvorlage tatsächlich steht, und dann werden wir die rechtlichen Konsequenzen ziehen, weil die Millionen, die Hunderttausende, die da auf der Petition unterschreiben, und die Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die uns als Garanten für eine gesunde Umwelt sehen, die sollen nicht enttäuscht werden! Wir werden den Kampf aufnehmen, meine Damen und Herren! Wien ist ein Bollwerk gegen die Politik des Bundes! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.26.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 15, vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien 7 und vom NEOS-Rathausklub 7 schriftliche Anfragen eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein und vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt.

 

Von den Gemeinderäten Mag. Pawkowicz, Unger, Mag. Dr. Wansch, Ricarda Bianca Berger, Hofbauer und Kohlbauer wurde ein Antrag an den Herrn Bürgermeister betreffend „Keine Bauführungen und Befestigungen sowie gewerbliche Nutzungen in Schutzgebieten“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrages wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung des Dringlichen Antrages vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung des Dringlichen Antrages unterbrochen.

 

11.27.00Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 10, 16, 23, 24, 30, 35, 37, 47, 49 bis 54, 56 bis 59, 61 bis 64, 68, 69, 71, 72, 74 bis 80, 84, 85, 87 bis 91, 94 bis 97, 99 bis 101, 106 bis 108, 110, 111, 114, 120, 124, 126, 131 bis 133 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis vor Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

11.27.30In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummern 134 bis 145 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Die Postnummern 134 bis 145, 132, 48, 55, 109, 112, 113, 115 bis 119, 121, 122, 60, 65, 66, 67, 70, 73, 81, 82, 86, 83, 92, 93, 98, 102 bis 105, 1 bis 8, 11 bis 15, 17 bis 22, 25 bis 28, 9, 29, 31 bis 34, 36, 38 bis 46, 123, 125 und 127 bis 130. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Ich darf jetzt recht herzlich die Rechnungshofpräsidentin, Frau Dr. Margit Kraker, hier im Gemeinderat gemeinsam mit ihrem Team begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich begrüße auch den Wiener Stadtrechnungshofdirektor Dr. Peter Pollak. Herzlich willkommen ebenfalls im Wiener Rathaus! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

11.28.47Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung der Geschäftsstücke 134 bis 145 der Tagesordnung, sie betreffen Berichte des Rechnungshofes, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Niedermühlbichler, die Verhandlung einzuleiten.

 

11.28.57

Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger, und ich erteile es ihr.

 

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