Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 138
Ich bitte wirklich noch einmal darum: Überdenken Sie das! Begehen Sie diesen Fehler nicht! Lassen Sie die Novelle, so wie sie 2015 beschlossen wurde, kommen, damit wir ab 2018 endlich ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie haben! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Baron und, ich erteile es ihm.
GR Karl Baron (FPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Seit über 70 Jahren ist die SPÖ die meiste Zeit in einer Bundesregierung gewesen und auch in der Zeit ihrer Opposition war das Rauchverbot grundsätzlich kein nennenswertes Thema. Tabakwaren sind seit 70 Jahren frei erhältlich, ganz im Gegenteil, jeder weiß, dass es ungesund ist. Auch das war bis jetzt kaum ein Thema, im Gegenteil. Teile der SPÖ und die ganzen GRÜNEN sind sogar für eine Erweiterung des Sortiments der Tabakwaren, eine Erweiterung in dem Sinn, die Haschisch-Zigarette noch zusätzlich legalisieren zu wollen und natürlich auch in den Handel setzen zu wollen! Man geht da nach dem Motto vor: Kaufen ja, aber rauchen, wenn es geht, nein. Erst seit zehn Jahren ungefähr gibt es die Diskussion um das Rauchverbot. Seit zehn Jahren hätte man die Möglichkeit gehabt, vor zehn Jahren hätten Sie die Möglichkeit gehabt, ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie einzuführen. Da hätte es zwar ein Murren und ein Knirschen unter den Gastronomen gegeben, aber jeder hätte es grundsätzlich verstanden und hätte sich darauf einstellen können. Aber nein, man kam zu dieser Kompromisslösung oder nennt das, wie man es will. Es gibt die Lösung, dass Gastronomen Raucherabteile schaffen können, sich zum Nichtraucherlokal erklären können, oder eben die Kriterien erfüllen und ein komplettes Raucherlokal sind, quasi die Wahlfreiheit für Gastronomen.
Was kam nachher? Nachher wurde investiert. Es wurden Kredite aufgenommen. Man hat sich an die Rahmenbedingungen angepasst und die Gastronomen haben praktisch umgesetzt, was die Regierung von ihnen verlangt hat. Jetzt, wo die Kredite zum Teil abbezahlt sind, wo sich möglicherweise die Investitionen rechnen würden, gibt es eine neue Regelung. Da kommt man auf die glorreiche Idee: Alle Investitionen waren umsonst. Es wird den Unternehmern die lange Nase gezeigt. Das muss man wieder wegräumen, beziehungsweise das ist ja ungültig. Es gibt ein generelles Rauchverbot.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist nicht diese verantwortungsvolle Politik, die wir uns vorstellen. Wir Freiheitliche und auch die ÖVP sind verantwortungsvoll genug, dass man nicht hergeht und Teile der Unternehmer, sprich, die Gastronomen, verrät und sie im Stich lässt! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist kein Schritt zurück, meine Damen und Herren! Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, indem wir diese Rauchergesetzgebung, die Sie mit der ÖVP beschlossen haben, einigermaßen zurücknehmen, aufweichen, ändern. Aber trotzdem halten wir uns bitte vor Augen: Die neue Regelung ist wesentlich weitreichender und rigoroser, als Ihre es jemals war. Bei uns ist ein Jugendschutz berücksichtigt. Es gibt keinen Raucher mehr, der mit 16 Jahren mit seiner Zigarette im Lokal sitzt. Ab 18 Jahre! Ich denke, diese Lösung ist ehrlich, sie ist fair und sie ist fortschrittlich. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir in der Politik, alle zusammen, meine ich, haben Rahmenbedingungen zu schaffen, nach denen sich die Bürger richten sollen. Aber wir sind nicht der Sachwalter der Bürger. Nach dem Slogan „freie Wahl für freie Bürger“ soll der Bürger auch entscheiden können: Geht er in ein Lokal, wo er rauchen kann? Fühlt er sich belästigt? Nimmt er ein Nichtraucherlokal? Entscheidet er sich für ein Lokal, wo es unterschiedliche Bereiche für Raucher oder Nichtraucher gibt? Diese Wahlmöglichkeit müssen wir unseren Bürgern lassen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Valentin, und ich erteile es ihm.
GR Erich Valentin (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Bundesregierung wirft ihre Schatten voraus. Bei der Aktuellen Stunde des Landtages durften wir darüber sprechen, dass Bundesdienststellen in die Länder transferiert werden entgegen jeder Gesetzeslage. Und heute, meine Damen und Herren, reden wir über das Kippen des allgemeinen Rauchverbots, was in der Tat eine Schande für Österreich ist! Das sei den freiheitlichen Rednern gesagt. Es ist in Wirklichkeit schon ein bisschen bezeichnend, dass nicht die Spitze der Freiheitlichen rausgeht. Offensichtlich haben sie die Tragweite ihrer Initiative unterschätzt und den Widerstand. Ich bin überzeugt, wir werden in den nächsten Tagen, in den nächsten Stunden, und der Kollege Gara hat das bereits gesagt, sicherlich die 500.000er-Marke der Petition kratzen und noch weiter steigen. Und den Kollegen Stumpf und Baron gesagt: Sie machen Österreich zu einer Lachnummer! Niemand in Europa, niemand weltweit nimmt Nichtraucherschutzmaßnahmen zurück. Niemand tut das! Sie sind dafür verantwortlich, dass in Zukunft Österreich ein Geisterfahrer der Gesundheitspolitik Europas wird! (StR DDr. Eduard Schock: Sie haben keine Ahnung, Herr Valentin! Sie haben keine Ahnung!) Sie sind dafür verantwortlich, dass Sie die Uhr zurückdrehen wollen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Sie sind dafür verantwortlich, dass es mehr Tote geben wird. (Aufregung bei StR DDr. Eduard Schock.) Sie sind verantwortlich, dass es keinen Verlässlichkeitsschutz österreichischer Gesetze gibt. Sie werden verantwortlich dafür gemacht werden, dass Sie den Nichtrauchern einen Bärendienst leisten. Sie werden dafür verantwortlich zu machen sein, dass der Gesundheitsschutz in Österreich mit Füßen getreten wird. Und, meine Damen und Herren, ich möchte das Zitat zum zweiten Teil der Bundesregierung, das der Kollege Gara gebracht hat, in der gesamten Länge bringen.
Wie fühlt sich eine österreichische Volkspartei, wenn der langjährige Gesundheitssprecher, ein renommierter Arzt, einer, der auch Gesundheitspolitik in diesem Lande geschrieben hat, sagt: „Auch Sebastian Kurz hat das Rauchverbot beschlossen, damals im Ministerrat, und
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