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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 138

 

weshalb die GRÜNEN einen dringlichen Entschließungsantrag für ein generelles Rauchverbot eingebracht haben. Nun, der neuen Regierung ist der Umfaller zum Rauchverbot offensichtlich kein Anliegen. Sie zahlt lieber den hohen Preis im Gesundheitswesen, denn die Erkrankungen haben zugenommen, die Behandlungen haben einen hohen Preis, und letztendlich bleiben die Menschen, RaucherInnen genauso wie NichtraucherInnen, auf der Strecke. Dafür werden wir Sie als Regierung zur Verantwortung ziehen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Übrigens: Wer über 300.000 Unterschriften, die in einer Petition in den letzten Tagen eingebracht wurden, ignoriert, sollte sich nicht als zukünftige freiheitliche Gesundheitsministerin angeloben lassen. Alles, was im Hintergrund verhandelt wurde und durch diese Diskussion über den sprichwörtlichen blauen Dunst daneben vernebelt wurde, zeigt ganz einfach, dass Sie den Willen des Volkes nicht ernst nehmen. Drüberfahren, verheimlichen, vor vollendete Tatsachen stellen, Gesetze aushebeln und Land, Stadt und Gemeinden knebeln und fesseln - ganz sicher nicht mit uns! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Stumpf zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.53.24

†GR Michael Stumpf, BA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Dass das Rauchen ungesund ist und nicht gerade gesundheitsfördernd, weiß, glaube ich, jedes Kind in Österreich. Wir hätten wirklich keine Aktuelle Stunde benötigt, damit Sie uns erklären, dass das Rauchen ungesund ist. Danke, Frau Dr. Laschan, wir kennen die Intention hinter dieser Aktuellen Stunde. Die Intention ist ganz einfach zu erklären: Es ist der von Ihnen von rot-grüner Seite ausgerufene Dschihad, der Heilige Krieg gegen die kommende Bundesregierung. (Widerspruch bei SPÖ und GRÜNEN.) Sie beginnen, sich jetzt aufzuwärmen, und wir wissen, was uns die kommenden Jahre erwarten wird, nämlich keine sachliche Auseinandersetzung, sondern einfach ein Per-se-Ablehnen von allen möglichen Erneuerungen, auch Verbesserungen von Seiten der Bundesregierung. Wir werden uns davon sicherlich nicht abbringen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist genau diese Scheinheiligkeit und diese Doppelzüngigkeit, die Sie vorleben, die die Menschen wachgerüttelt hat und auch den GRÜNEN den Weg hinaus aus dem Parlament gezeigt hat. Sie von den GRÜNEN und von den NEOS treten nämlich beispielsweise für die Legalisierung von Cannabis ein, wettern aber gegen die Wahlfreiheit beim Rauchen. Das ist etwas, das ich wohl durchaus nachvollziehbarerweise als „scheinheilig“ bezeichnen darf und werde. Es ist diese Doppelzüngigkeit, dass sogar Ihr eigener grüner Bundespräsident, der in der Hofburg sitzt, obwohl das ein denkmalgeschütztes Gebäude ist, eine eigene Sonderregelung sich installieren hat lassen, damit er dort rauchen kann, sodass es aus der Hofburg derart hinausqualmt, dass man es bis zum Rathausplatz riechen kann! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist Doppelzüngigkeit in Wien, das leben Sie vor. Manchmal kann man darüber lachen, manchmal nicht. Ich finde es eher lächerlich, was Sie da aufführen.

 

Wir wissen doch ganz genau, dass dieser Nichtraucherschutz, der schon gelebte Praxis ist und von Ihnen eingeführt worden ist, von uns nicht nur fortgeführt wird, nein, wir verschärfen ihn sogar. Wir wollen ja, dass beispielsweise Kinder im Auto, in der Wohnung beziehungsweise im Wohnbereich, und so weiter geschützt werden und vom Passivrauch bewahrt bleiben. Wir wollen weiterhin, dass es Nichtraucherbereiche in Lokalen gibt. Sie können also beruhigt in ein Lokal ihrer Wahl gehen und den Nichtraucherbereich verwenden. Es zwingt sie keiner, im Raucherbereich zu sitzen, aber das wollen Sie alles nicht sehen. Sie sind ja einem höheren Ziel verschrieben, und dieses Ziel lautet einfach nur: Bashing, Bashing, Bashing! Ihnen geht es nicht um Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen (Zwischenruf von GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely) - das ist nicht wahr, Frau Kollegin -, sondern Ihnen geht es nur um das eine, nämlich gegen Schwarz-Blau zu wettern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir erhöhen sogar das Alter. Wir wollen, dass man nicht ab 16 Jahren rauchen darf, sondern erst ab 18. Wir setzen in Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen. Wir wollen, dass Menschen, auch wenn es ohnehin alle wissen, noch mehr darüber informiert sind, dass das Rauchen ungesund ist. Wir bieten ihnen sogar Hilfe an, um mit dem Rauchen aufzuhören. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Na servus!) Das sind alles Dinge, die parallel dazu mitgeführt werden. Wir führen den Mitraucherschutz selbstverständlich vor, wir verschärfen ihn sogar. Was uns wichtig ist, und das wollen Sie nicht verstehen, ist, dass die Wahlfreiheit für Gastronomen und Konsumenten erhalten bleibt, dass man sagt, ich weiß, dass das Rauchen ungesund ist, aber ich darf rauchen. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Aber ich muss!) - Was heißt da, ich muss, Frau Kollegin? Erzwungen und gezwungen wird in Wien Ihrerseits viel. Wir wollen diese Freiheit nun mal bewahren, auch weiterhin. Wir werden auch weiterhin alles tun, damit die Nichtraucher geschützt werden und brauchen von einer Verbotspartei wie den Grünen oder den Roten uns sicherlich nicht aufoktroyieren lassen, was gesund und was ungesund ist. Das wissen wir selber, denn wir sind mündig genug. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Wiederkehr zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.58.16

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben jetzt von der FPÖ die größte Neuerung dieser Regierung gehört: Es wird von der bestehenden Regelung wieder einen Schritt zurückgegangen. Es ist nicht unbedingt die Erneuerung, die ich mir für ein Land vorstelle, immer wieder einen Schritt zurückzugehen. Bei diesem Schritt zurück tun mir vor allem die Gastronomen leid. Die Gastronomen in diesem Land können einem wirklich leid tun, weil diese keine Rechtssicherheit haben. (Beifall bei den NEOS.)

 

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