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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 138

 

Es war schon bei der Einführung des ursprünglichen Gesetzes mit den getrennten Räumen der Fall, dass die Gastronomen sehr viel investiert haben, sehr viel Geld in die Hand genommen haben, um diese Regelung zu ermöglichen. Es ist dann das generelle Rauchverbot beschlossen worden. Viele Gastronomen haben sich auch schon darauf eingestellt, weil es auch eine Prämie gab, wenn man rechtzeitig umgestiegen ist. Das heißt, viele Gastronomen haben in der Annahme, dass ein absolutes Rauchverbot kommt, wieder investiert, wieder umgebaut. Jetzt wird aber unter Schwarz-Blau wieder einen Schritt zurückgegangen. Das führt natürlich zu einer Rechtsunsicherheit, weil nicht einmal sicher ist, ob diese Regelung haltbar ist oder nicht, weil sie durchaus als unsachliche Differenzierung gesehen werden kann. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir haben das damalige Rauchverbot auch im Parlament als überschießend angesehen, vor allem im Bereich des Eingriffs in die Privatautonomie von Vereinen. Dieser Punkt, den wir damals kritisierten haben, wird auch mit der Regelung, die jetzt unter Schwarz-Blau wahrscheinlich kommen wird, nicht behoben werden, weil weiterhin in Vereine eingegriffen wird, wo wir nicht sehen, dass der Staat ein Recht haben sollte, einzugreifen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein weiterer Punkt, der uns wichtig war und der auch mir wichtig ist, ist die Existenzgrundlage für Shisha Bars, dass diese auch weiterhin bestehen können, weil ich hier schon eine unterschiedliche Herangehensweise sehe. Wenn sich eine Person entscheidet, in eine Shisha Bar zu gehen, dann ist es ganz klar, dass dort das Hauptgeschäftsmodell auch das Rauchen der Shisha ist. Das heißt, hier finde ich auch eine Ausnahme für Shisha Bars sinnvoll, vor allem, wenn man bedenkt, dass es schon ganz viele Varianten gibt, dass Shishas zum Beispiel auch ohne Tabak geraucht werden können, was auch wesentlich gesünder ist. Was ich von Seiten der SPÖ als nicht sehr zielführend sehe, war die Ausführung: Ja, auch in Wohnungen wird geraucht, und dass es für Kinder schädlich ist. Ja natürlich, auch das ist abzulehnen, dass in Wohnungen geraucht wird, wo Kinder davon Schaden erleiden. Allerdings möchte ich keinen Staat, der dann in die Wohnungen hineinschaut und schaut, was die Eltern dort in ihrem eigenen Wohnraum machen. Das ist eindeutig überschießend hier von der SPÖ, sage ich schon. Verbote eliminieren, war in der Wortwahl. Wir müssen auch in den privaten Raum hineingehen. Das halte ich auf jeden Fall für problematisch.

 

Letzter Punkt: Volksbegehren und direkte Demokratie. Ich finde es sehr schön, dass innerhalb der Reihen der FPÖ auch schon einige Akteure sagen, sie sind bereit, auch hierfür ein Volksbegehren oder auch eine Volksabstimmung zu starten. Ich glaube, das ist eine taugliche Frage, eine allgemein politische Frage, wo jedenfalls fast jeder Bürger/jede Bürgerin eine Meinung hat. Ich fände es gut, wenn darüber mit einer davor geführten sachlichen Debatte auch abgestimmt wird. Und dass das auch notwendig ist, sieht man auch bei dieser Unterschriftenaktion, wo mittlerweile, als ich ans Rednerpult gegangen bin, schon 318.000 Personen unterschrieben haben. Da ist ein sehr, sehr großes Interesse. Ich fände es gut, wir als NEOS fänden es gut, dieses Thema auch an die Bevölkerung heranzutragen und darüber nach dem Volksbegehren auch eine Volksabstimmung abzuhalten, um dann endlich zu einer Rechtssicherheit zu kommen, damit die Gastronomen auch Vertrauen in die Rechtssicherheit von Österreich haben können. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm. Ich erteile es ihm.

 

11.02.45

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte aus meiner persönlichen Meinung zu dem Thema überhaupt kein Geheimnis machen. Ja natürlich wäre es mir persönlich viel lieber gewesen, wenn wir beim allgemeinen Verbot in den Lokalen geblieben wären, für mich als Nichtraucher überhaupt keine Frage. Man geht im Anschluss nach der Sitzung, vielleicht auch heute wieder, in der Vergangenheit haben wir es oft genug gemacht, in das nächste Lokal, ins Vino zum Herrn Pollischansky. Man stellt sich dort hin, trinkt ein Glaserl, unterhält sich und hätte theoretisch natürlich die Möglichkeit, hinter die Glastür in den Nichtraucherbereich zu gehen. Ich mache es nicht, weil man steht nicht so gerne alleine hinter einer Glastür und schaut den anderen zu, wie sie sich unterhalten. Meine Meinung hat sich nicht durchgesetzt. Ich muss das akzeptieren. Das ist mir schon öfter passiert, vor allem in diesem Haus, dass ich mich nicht durchgesetzt habe, ist auch Kollegen bei der FPÖ so gegangen, die meine Meinung vertreten. Auch bei der SPÖ gibt es Personen, die für das Rauchen in Lokalen sind, und auch bei den GRÜNEN, das haben wir schon gehört. Vom Bundespräsident abwärts gibt es Personen, die dem Rauchen nicht völlig abhold sind. Nur, was ist jetzt der große Unterschied? Okay, mit dieser Entscheidung habe ich mich nicht durchgesetzt, hat sich meine Meinung nicht durchgesetzt.

 

Aber was soll auch noch kommen? Nämlich etwas viel Grundsätzlicheres, ein Umbruch in dieser Republik, etwas, was es in dieser Stadt überhaupt nicht gibt, direkte Demokratie, sodass es auch zu einer Veränderung dieser Entscheidung kommen kann, wenn die Mehrheit das haben möchte. Etwas, was wir bisher ja überhaupt nicht gekannt haben, dass auf Grund einer Volksinitiative, auf Grund von einer ausreichenden Anzahl von Unterschriften es tatsächlich zu einer verbindlichen Regelung in deren Sinne kommen muss. Die Stadt Wien kennt sowas überhaupt nicht! Da gibt es zwar die theoretische Möglichkeit, dass eine Volksbefragung herbeigeführt werden kann, wenn es eine ausreichende Anzahl von Unterschriften gibt. Aber wie das in der Praxis aussieht, haben wir beobachten müssen, als wir, ÖVP und FPÖ, mehr als 100.000 Unterschriften für Volksbefragungen zu den Kurzparkzonen in Wien gesammelt haben und Sie haben es einfach abgedreht! Sie haben es nicht befragen lassen! (Beifall bei der ÖVP.- Aufregung bei GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Sie haben direkte Demokratie nicht zugelassen! Sie haben es im konkreten Fall nicht zugelassen und Sie lassen es auch im Allgemeinen nicht zu, denn eine verbindliche Volksabstimmung sehen Sie in

 

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