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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 138

 

Sehr geehrte Damen und Herren, diesen Menschen, die diese Unterschriften setzen und dafür einstehen, den Schutz voranzustellen, nämlich den Schutz von Nichtrauchern, vor allem den Schutz von Kindern und Jugendlichen, denen gehört hier wirklich auch unsere Unterstützung in diesem Rahmen. Denn verantwortungsvolle Politik heißt vor allem, die Schwächsten in der Gesellschaft zu unterstützten, und das sind die Kinder und Jugendlichen. Deswegen ist es für uns ganz klar, dass wir hier gemeinsam mit vielen, vielen anderen Menschen in diesem Land aufschreien und den Kolleginnen und Kollegen der neuen Regierung sagen: Nein, so geht das nicht! Das ist eine absolute Retro-Politik! (Beifall bei den NEOS.)

 

Es gibt kein Land, wo Rauchergesetze aufgehoben werden. Vollkommen absurd! Es gibt kein Land, das aufhebt, was man bereits geschafft, errungen hat. Wir sprechen uns ganz klar gegen diese Aufhebung aus. Wie die Kollegin schon vorher gesagt hat: Wo wir hingehen müssen, ist weg von der Reparaturmedizin - die ja auch volkswirtschaftlich extrem viel kostet - zur Vorsorge, zur Prävention, zur Gesundheitsvorsorge. Nichtrauchen ist die beste Gesundheitsvorsorge gegen Krebs. Denn wie die Kollegin bereits angeführt hat, wird jede dritte Krebserkrankung durch das Rauchen verursacht. Im Endeffekt ist das Rauchen nichts anderes als eine chronische Vergiftung des Körpers.

 

Eine neue Regierung, die sich hinstellt und diese Rahmenbedingungen eines Rauchergesetzes aufhebt und mit dem Stichwort Eigenverantwortung argumentiert, agiert hier vollkommen verantwortungslos, vor allem gegenüber Kindern und Jugendlichen. Letztendlich sollten Sie ein Vorbild sein, das sind Sie aber nicht. Sie tun nichts anderes, als Kinder und Jugendliche einer Gefahr auszusetzen, denn wenn Jugendliche durch eine Glaswand sehen, dass Erwachsene rauchen, dann ist natürlich der Anreiz bei Kindern und Jugendlichen entsprechend groß, ebenfalls zu rauchen.

 

Genau das ist der Grund, warum wir sagen: Nein, das geht nicht. Der Schutz der Nichtraucher muss das oberste Prinzip sein, alles andere ist nichts anderes als reinster Populismus. Ich zitiere hier Ihren ehemaligen Gesundheitssprecher Erwin Rasinger. Er sagt zum Thema Aufhebung des Rauchverbots: „Die Leuchttürme sind zum Fürchten.“ Das sagt Ihr eigener Gesundheitssprecher der ÖVP! Er sagt weiter: „Das wird eine internationale Mega-Blamage. Kein Land der Welt nimmt ein Rauchergesetz zurück.“ (Ruf bei der ÖVP: O ja!) So viel zum Kollegen Juraczka, der sagt, das stimmt nicht. Das sagt Ihr eigener Gesundheitssprecher Erwin Rasinger. (Beifall bei den NEOS.) Er sagt weiter, er sei eigentlich froh, diesem ÖVP-Klub nicht mehr anzugehören, denn eigentlich: „Ich müsste jetzt zurücktreten oder im Boden versinken.“ Das sagt Ihr eigener Gesundheitssprecher, und ich kann das nur unterstützen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das, was Sie hier tun, ist nichts anderes als ein Kniefall. Auf der einen Seite sagen Sie, na ja, Rauchergesetze sind nicht so wichtig, auf der anderen Seite fordern Sie mehr Überwachungsstaat. Es wird spannend sein, wie Sie das tatsächlich umsetzen, wenn Sie jetzt ein Rauchverbot im privaten Auto für Jugendliche unter 18 machen. Vielleicht sitzt dann der Herr Sobotka in jedem Auto mit einer Überwachungskamera und schaut sich an, wer dort rauchen wird. (Heiterkeit bei StR DDr. Eduard Schock.) Blau-Schwarz bedeutet also mehr Überwachungsstaat und weniger Schutz für Kinder und Jugendliche. - Danke. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Mag. Juraczka zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Da sind wir aber gespannt!)

 

10.42.16

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich freue mich, dass hier auch Kollegin Wehsely sich auf meinen Redebeitrag freut. Gut, das Thema des heutigen Tages lautet: „Den Tod von Tausenden durch Tabakrauchen verhindern - Gesundheit schützen“. Es ist ein Thema, das immer wieder polarisiert und von der SPÖ parteipolitisch instrumentalisiert wird - soll sein. Es sind zumindest einige Leute anwesend und nicht alle draußen im Raucherkammerl, was diese Doppelbödigkeit der derzeitigen Aktuellen Stunde zeigt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Im Raucherbereich müssen übrigens auch Reinigungskräfte, die vielleicht Nichtraucher sind, sauber machen, und dort rauchen meines Wissens alle Fraktionen. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Man kann ja für ein Rauchverbot sein und Raucher! Ist ja überhaupt kein Problem!)

 

Ich möchte aber ganz entspannt auf dieses Thema eingehen, weil wir alle wissen, dass es nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa, auf der ganzen Welt sehr emotional diskutiert wird. Wir alle wissen natürlich, und das darf ich meinen beiden Vorrednern mitgeben, dass das Rauchen wahrlich nicht gesundheitsfördernd ist, sondern ganz im Gegenteil: Rauchen ist wirklich gesundheitspolitisch problematisch und sicher nicht gesundheitsfördernd. Ich kann Ihnen als mittlerweile 15-monatiger Nichtraucher sagen: Ich hätte auch nie gedacht, wie stark man das als Nichtraucher riecht und wie massiv das stinkt. Das Problem ist ja noch ein weiteres: Dieser Gestank ist nicht nur unangenehm, sondern - Thema Passivrauchen - durchaus auch gefährlich und giftig. Wir müssen daher Nichtraucher so gut wie möglich schützen.

 

Da hat sich auch, wie schon gesagt wurde, Gott sei Dank, sehr vieles getan. Wer kann sich nicht daran erinnern, wie im Flugzeug geraucht wurde, wie im Taxi geraucht wurde, wie in jedem Restaurant, auch in Speiselokalen, geraucht wurde. Da ist viel geschehen. Wir haben jetzt in der derzeitigen Regelung, so wie sie geplant ist, auch - Kollegin Laschan hat es ja angesprochen - den Jugendschutz durchaus ernst genommen, weil Österreich leider Gottes ein Land ist, wo sehr viele junge Menschen rauchen. Wir haben aber noch eine durchaus wichtige Frage, die wir uns bei dieser Diskussion ebenfalls stellen müssen, und die haben beide Vorredner tunlichst ausgelassen: Geht es bei dieser Diskussion primär darum, die Nichtraucher zu schützen, oder geht es auch darum, wie wir die Raucher wahrnehmen?

 

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