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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 138

 

geren Raucherinnen weiter. Das eigentlich Tragische ist, dass diese Erkenntnisse rauchende Menschen kaum beeindrucken. Offensichtlich gibt es Mechanismen in der menschlichen Psyche, dass man sich denkt: Da werde ich nicht betroffen sein. Es sind immer die anderen, mich wird’s nicht treffen. Nur, wenn es dann soweit ist, ist es umso tragischer und betrifft nicht nur einen selber, sondern auch die Angehörigen, die Familie, die dann ihre Eltern und Verwandten verlieren an einen Tod, der nicht notwendig ist.

 

Aus diesem Grund, und das ist die Schlussfolgerung dieser Einleitung meinerseits, braucht es andere Maßnahmen als die Bewusstseinsbildung alleine - denn die funktioniert nicht, wie wir wissen -, sondern es braucht auch Verbote. Es braucht Maßnahmen, um das Rauchen aus dem Alltag zu eliminieren, und da sind Verbote das Wirkungsvollste. Wenn wir zurückdenken, vor 20 Jahren ist überall geraucht worden, in den Büros, sogar im Krankenhaus. Da ist das Krankenhauspersonal nach Rauch stinkend zu den Patientinnen und Patienten gegangen, um ihnen zu helfen, wenn ihnen schlecht war. Das ist völlig absurd gewesen. Darum bin ich froh, dass das abgeschafft beziehungsweise verboten worden ist. Nicht Bewusstseinsbildung, sondern Verbot! Dasselbe gilt für Flugzeuge und die Bahn.

 

Wenn man den Fernseher aufgedreht hat - das war in den 1960er Jahren besonders schlimm, das habe ich nicht erlebt, aber auch später -, es ist immer geraucht worden in den ganzen Serien, in den Filmen. In den alten Spielfilmen wird geraucht. Wenn man die Krimihefte aus früheren Zeit liest, lautet jeder zweite Satz: Und er zündete sich eine Zigarette an. - Unglaublich! All das ist heute nicht mehr vorstellbar. Als besonders angenehm empfinde ich es, dass es eines nicht mehr gibt: In den Gasthäusern wurde vor 20 Jahren sogar bei Tisch geraucht, während andere noch gegessen haben. Da hat es nicht das Bewusstsein gegeben, dass das unhöflich ist, sondern da hat man gesagt: Der muss rauchen, denn das ist seine persönliche Freiheit. Das ist auch nicht mehr vorstellbar. Das ist Gott sei Dank verschwunden.

 

Österreich ist Schlusslicht in Europa, was die Umsetzung gesetzlicher Tabakkontrolle betrifft. Dafür sind wir auf der anderen Seite aber Europameister beim jugendlichen Rauchen. Das eine bedingt das andere. Wenn Jugendliche erleben, dass zum Beispiel in Restaurants, Diskotheken und Bars geraucht werden darf, schätzen sie das Rauchen als akzeptiert und nicht sonderlich gefährlich ein. Das führt dazu, dass in Österreich 25 Prozent der jugendlichen Burschen und 29 Prozent der jugendlichen Mädchen rauchen - regelmäßig. Sie sind da weit über den Erwachsenen. Vor uns ist, glaube ich, nur Litauen, sonst sind wir hier an der unrühmlichen Spitze. Weltweit wurde bewiesen, dass Rauchverbote zu einer Abnahme des Raucheranteils führen. Wenn man logisch denkt, ist das auch klar: Wenn die Möglichkeiten zu rauchen eingeschränkt sind, ist es natürlich auch einfacher aufzuhören, und viele wollen ja auch irgendwann aufhören, weil sie bereits beeinträchtigt sind. Es ist auch einfacher in einem rauchfreien Umfeld, sich von der Zigarette zu lösen.

 

Nun zum Thema persönliche Freiheit: Meiner Meinung nach endet die Freiheit des einen dort, wo der andere beeinträchtigt wird, und das betrifft vor allem das Passivrauchen. In Österreich stirbt jede Stunde ein Mensch an den Folgen des Rauchens, jede achte Stunde aber ein Mensch an den Folgen des Passivrauchens. Kinder, die in Wohnungen aufwachsen, in denen geraucht wird, werden in der sensiblen Wachstumsphase enormen Schadstoffen ausgesetzt, und da hört meiner Meinung nach die persönliche Freiheit auf. Wenn Strache sagt, er möchte nicht den staatlichen Zwang, dann frage ich mich schon, in welcher Welt und in welchem Gedankenumfeld er lebt.

 

Wir haben Gott sei Dank das DDT nicht mehr. Viele auch in Österreich, auch Kleingärtner, haben mit DDT, diesem schönen weißen Pulver, Kartoffel besprüht, weil die Kartoffelkäfer auf nichts anderes angesprochen haben außer aufs Abklauben, haben das mit Begeisterung verwendet und die leeren Dosen dann womöglich noch im Garten vergraben. Das wurde verboten, weil erkannt wurde, dass es krebserregend ist. Dass das Rauchen krebserregend ist, weiß man schon lange - und wir wollen es in Österreich in den Gaststätten weiter tolerieren!

 

Das zweite Beispiel ist die Gurtenpflicht. Wenn man sich nur daran erinnert, welche Aufstände da waren! Ich kann mich selber noch erinnern, mit welchen Argumenten gegen die Gurtenpflicht argumentiert wurde. Das Hauptargument war die persönliche Freiheit. Dabei hilft es in dem Fall ja nur einem selber, wenn man sich anschnallt, es beeinträchtigt nicht unbedingt andere. Aber es ist heute akzeptiert. Niemand bezweifelt mehr die Gurtenpflicht. Jeder weiß, dass das einfach so ist und dass es vor Schwerstverletzungen im Falle eines Unfalls schützt, wenn man sich anschnallt. Es ist eine Selbstverständlichkeit geworden. Das macht mich auch zuversichtlich, dass sich trotz dieses enormen Rückschrittes, der hier von Schwarz-Blau geplant ist, dieser Schande in Wirklichkeit, die Vernunft durchsetzen wird und auch Österreich ein rauchfreies Land werden wird. Dafür werden wir mit allen Möglichkeiten kämpfen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.36.44

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte mich zuallererst bei der Österreichischen Krebshilfe dafür bedanken, dass sie diese Petition eingerichtet hat. Zu Beginn unserer Gemeinderatssitzung waren 311.530 Unterschriften gesammelt worden, mittlerweile sind es bereits 317.000 Unterschriften. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Ich hoffe, dass auch die Aufmerksamkeit gegenüber dieser Gemeinderatssitzung dazu führen wird, dass bis zum Abschluss des Konklaves vielleicht 500.000 Menschen unterschreiben. Das ist die beste Form der direkten Demokratie, die wir unterstützen. (Beifall bei den NEOS.)

 

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