Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 138
und laufend über die Probleme gesprochen wird. Soweit mir berichtet wird, hatte es diesbezüglich auch kaum Beschwerden gegeben in der Vergangenheit. Die Bewilligungen der Prostitutionslokale auf Basis des Prostitutionsgesetzes 2011 sind in einem ganz überwiegenden Teil auch entsprechend problemlos über die Bühne gegangen. Sollte es dennoch Beschwerden dazu und jeweils geben, muss man sich jede immer neu ansehen. Ich glaube, dass auch der Vollzug dieses Gesetzes wesentlich dazu beigetragen hat, das Problem zumindest beherrschbarer zu machen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Haslinger, bitte.
GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Danke, Herr Stadtrat für die umfassenden Ausführungen!
In der Anfrage geht es um Prostitutionslokale. Meine Zusatzfrage bezieht sich aber auf normale Lokale, die nicht als Prostitutionslokale gemeldet sind, sich aber seit der Zurückdrängung der Straßenprostitution für die Prostitutionsanbahnung etabliert haben, nämlich unter dem Schlagwort Tischmädchenlokale. Das sind Lokale, die meistens erst gegen 17 Uhr oder 18 Uhr aufsperren, wo Mädchen aus den osteuropäischen Grenzländern mit kleinen Trolleys hinkommen. Das Lokal ist ausgestattet wie ein normales Kaffeehaus. Die kommen dorthin, ziehen sich um, setzen sich an die Tische und warten auf Kunden. Diese Kunden kommen zur späten Stunde und verlassen mit den Mädchen die Lokale. Man weiß, dass hier Prostitution angebahnt wird. Die Polizei kümmert sich darum, weil es auch Anrainerbeschwerden darüber gibt. Strafbehörde ist der Magistrat. Die Strafen sind, wie ich höre, zu gering, da gibt es keine generalpräventive Abschreckung. Das führt dazu, dass diese Lokale maximal den Betreiber wechseln, wenn sie überhaupt schließen müssen, und immer mehr dieser Lokale entstehen.
Jetzt ist meine Frage beziehungsweise eher ein Appell an Sie, denn Sie werden mir jetzt nicht wirklich rasch eine Antwort geben können: Man sollte sich um diese Lokale besser kümmern, denn da passiert Prostitutionsanbahnung, wo auch immer die Ausübung dann stattfinden wird. Diese Prostitutionsanbahnung ist in den Lokalen, sage ich, illegal. Die Mädchen kommen her. Man weiß auch nicht, ob sie gesundheitsbehördlich kontrolliert sind. Wie werden Sie diesem Umstand entgegentreten?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Gemeinderat! Ich nehme das gerne mit. Ich habe schon gesagt, es gibt entsprechende regelmäßige Runden zwischen der Stadt, der Polizeidirektion, den NGOs, den Betroffenen. Wir können das dort gerne diskutieren. Sollte sich daraus eine gesetzgeberische Notwendigkeit ergeben, werden wir das sicher sehr genau prüfen. Ich kann das gerne in die nächste Runde mitnehmen und dort diskutieren.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Die 4. Anfrage ist damit beantwortet.
Die 5. Anfrage (FSP -04225-2017/0001 - KSP/GM) wurde vom Herrn GR Florianschütz gestellt und ist auch an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport gerichtet. Die Anfrage betrifft die Zusammenlegung der IT von AKH, KAV mit der MA 14. (Im Zuge von „Wien neu denken“ wird soeben die gesamte IT von AKH und KAV mit der MA 14 zusammengelegt. Welche Zielvorgaben definiert die Stadt Wien für diese neu entstehende MA 1 die Informations- und Kommunikationstechnologien betreffend?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Gemeinderat!
Diese Anfrage bezieht sich, wie gesagt, auf ein grundlegendes Reformvorhaben in meiner Geschäftsgruppe. Es entspringt dem Grund, der Grundintention des magistratsinternen Vorhabens „Wien neu denken“ und ist bis jetzt jedenfalls, auch was die einzusparenden Summen und auch die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anbelangt, das größte Reformvorhaben aus diesem Prozess. Die sehr einfache Zielvorgabe war und ist, die drei verschiedenen IT-Abteilungen, Bereiche, die im Großfeld der Stadt Wien tätig sind, nämlich im KAV, im Magistrat und im AKH, zusammenzuführen. Dies soll geschehen zum Zwecke der Effizienzsteigerung, aber auch, um in diesem riesigen, komplexen Feld der Cyber Security, gemeinsam besser und effizienter agieren zu können sowie, um am Ende dieses Prozesses Geld einzusparen.
Wir sind in diesem Prozess sehr weit gediehen, und ich betone: auch in guter Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Schließlich geht es da insgesamt gesprochen um knapp 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Magistrat, aus dem KAV und aus dem AKH. Dieser Prozess ist sehr gut aufgesetzt. Wir haben vor, Mitte des kommenden Jahres tatsächlich eine neue Magistratsabteilung, nämlich eine sogenannte Magistratsabteilung 01 Digitales Wien zu begründen, in der diese drei verschiedenen Bereiche zusammengefasst werden. Der Sitz und der Standort wird das neu errichtete Rechenzentrum der Stadt Wien, Star 22 im 22. Bezirk sein. Dort befindet sich jetzt schon die IKT des Magistrates und auch jene des KAV. Unabhängig davon werden dort, wo es notwendig ist, auch weiter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort sein. Das wird mit Sicherheit vor allem in den Spitälern notwendig und sinnvoll sein.
Dieser Prozess, den wir unter dem Arbeitstitel Dreiklang gestartet haben, läuft, wie gesagt, es gibt laufend Gespräche. Eines der wichtigen Dinge, die wir hier verwirklichen wollen, ist natürlich die Sicherheit. Cyberattacken sind, wie wir wissen, mittlerweile die größten Bedrohungen beziehungsweise die größten Bedrohungsszenarien für die Stadt der Zukunft. Um da unsere Stadt entsprechend zu schützen, wird in die zukünftige MA 01 das international vernetzte Computer Emergency Response Team, kurz Wien CERT integriert, das aktiv Maßnahmen gegen die Bedrohungen setzt. Sie wissen, oder ich kann es Ihnen sagen, dass die Stadt Wien täglich zig Tausenden Angriffen ausgesetzt ist, daher sind die Themen Sicherheit, Datendiebstahl und Virenangriffe entsprechend zu behandeln. Wir werden mit dieser Effi
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