Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 138
nicht, aber Sie haben gesagt, es wäre gescheiter, wenn die Stadt Wien das machen würde. Also mir soll’s recht sein. Wir machen es ohnehin nicht, aber das ist eine andere Geschichte. Die werden Sie möglicherweise nicht kennen - oder doch, hoffe ich.
Bis 2005 ist die ganze Organisation des Christkindlmarkts von der Wiener Wirtschaftskammer gemacht worden. Auf Grund einer Klage eines Linzer Unternehmens ist dies als nicht rechtmäßig erachtet worden. Ich kommentiere diesen Verfassungsgerichtshofentscheid jetzt nicht, aber dadurch hat man zu dieser anderen Organisationsform, so wie sie jetzt ist, gewechselt. Ich füge noch einmal hinzu: Ich bin da durchaus im allergrößten Einvernehmen mit der Wirtschaftskammer, die das bisher gemacht hat, aber die Stadt Wien selber hat das überhaupt noch nie gemacht.
Und ich darf schon darauf hinweisen, dass Sie da ein bisschen eine Milchmädchenrechnung machen, denn in dem Bescheid ist nachzulesen - das ist relativ einfach, vielleicht ist der Bescheid öffentlich einzusehen -, dass natürlich alle Kosten, von den einfachen Energiekosten über die Reinigungskosten, von demjenigen zu tragen sind, der von der Stadt Wien beauftragt wird. Eine ganz andere Geschichte ist, das darf man nicht in einen Topf werfen, die nun wirklich hübsche Ausgestaltung des Rathausparks. Das macht die Stadt Wien Marketing. Das ist eine ganz andere, eine vollkommen andere Geschichte. Das ist ja offensichtlich auch gut und schön so. Daher kann ich nur sagen: Man kann alles Mögliche kritisieren. Ob man im gegenständlichen Fall richtig damit liegt, wage ich zu bezweifeln, noch dazu eine Woche vor Weihnachten. (Ruf bei der ÖVP.) - Dass Ihnen der „Kinderfreunde-Baum“ so am Herzen liegt, finde ich bewundernswert!
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Frau GRin Mag. Hungerländer, bitte.
GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Geschätzter Herr Bürgermeister!
Danke für Ihre Ausführungen! Offenbar haben Sie unsere Frage nicht so verstanden, wie sie gestellt war. Ich werde daher versuchen, noch einmal darauf einzugehen, was eigentlich unsere Intention war. Tatsächlich ist es ja so, dass die Silvester- und Adventzeit eine sehr lukrative Zeit für den Anlassmarkt ist. Es ist daher naheliegend, anzunehmen, dass sich auch andere Vereine um die Abhaltung und Organisation dieser Märkte bemüht haben könnten. Meine Frage lautet daher folgendermaßen: Gab es auch andere Antragsteller, die sich in den vergangenen Jahren oder dieses Jahr um die zentrale Ausrichtung eines Adventmarktes am Rathausplatz in der Adventzeit bemüht haben?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Häupl: Die Antwort ist einfach: Nein.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke! Damit ist die 3. Anfrage beantwortet.
Die 4. Anfrage (FSP - 04226-2017/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Haslinger gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport gerichtet. In der Anfrage geht es um das Wiener Prostitutionsgesetz und die Anzahl der bewilligten Prostitutionslokale zwischen 2016 und 2017. (Das aktuelle Prostitutionsgesetz ist seit 1. November 2011 in Kraft. Dieses sieht unter anderem vor, dass die Straßenprostitution in Wohngebieten verboten ist. Nach geltendem Wiener Prostitutionsgesetz ist der Betrieb von Prostitutionslokalen bewilligungspflichtig. Wie viele Prostitutionslokale waren bzw. sind mit Stichtag 31. Dezember 2016 bzw. 31. Oktober 2017 bewilligt worden?)
Bitte!
Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Gemeinderat!
Wir kommen zu einem anderen vorweihnachtlichen Thema. Ich kann diese Frage sehr kurz beantworten, auch wenn ich am Beginn sagen möchte: Ich bin für die Gesetzgebung zuständig und wir sind hier im Gemeinderat, dabei wäre das eigentlich ein Landtagsthema, Stichwort Vollzug, aber ich sage es Ihnen trotzdem: Nach Auskunft der Landespolizeidirektion, die dafür zuständig ist, wurden mit Stichtag 31. Dezember 2016 354 und mit Stichtag 31. Oktober 2017 360 polizeilich bewilligte Prostitutionslokale betrieben.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Herr GR Dr. Ulm, bitte.
GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Guten Morgen Herr Stadtrat!
In der Tat ist es so, dass der Vollzug zu, ich sage jetzt einmal, 99 Prozent bei der Landespolizeidirektion liegt und nur zum ganz geringen Teil bei der Stadt Wien. Lediglich was die Sicherheitsvorkehrungen in den Prostitutionslokalen betrifft, gibt es eine Kompetenz des Magistrats. Da ist es so, dass Amtssachverständige der Polizei zuarbeiten. Ein Thema allerdings, das auch ein Problem der Anrainer ist und wo daher die Gemeinde für diese Anrainer da sein sollte, ist, glaube ich, das Erscheinungsbild der Prostitutionslokale. Wenn das Erscheinungsbild nicht in das Stadtbild passt, zu auffällig ist, dann kann die Polizei dagegen vorgehen. Ich glaube aber, dass der erste Ansprechpartner bei so einer Stadtbildfrage doch die Gemeinde Wien und der Magistrat ist. Da frage ich mich, wie jetzt diesen Anrainern konkret durch die Gemeinde geholfen werden kann. Nur zu sagen, wir sind nicht zuständig, die Polizei ist zuständig, wäre mir ein bisschen zu wenig. Welches Angebot haben Sie für Anrainer, die belästigt werden durch die Gestaltung eines solchen Lokals?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Soweit ich das bis jetzt verfolgen konnte und sehe, hat sich durch den Beschluss des Prostitutionsgesetzes dieses Hohen Hauses das Problem insgesamt grundlegend verbessert. Es gibt auch entsprechende Runden, auch informeller Natur, wo unter Einbeziehung der Polizei, aber auch natürlich der magistratischen Stellen, die dafür zuständig sind, aber auch von NGOs, regelmäßig
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