Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 138
Ich habe mich auch etwas gewundert, dass die Anfrage zugelassen worden ist, aber es soll sein. Die zweite Geschichte, dass die ÖVP das fragt, obwohl die Wirtschaftskammer eingebunden ist, hat mich auch gewundert.
Deswegen aber trotzdem meine Frage: Es gibt immer wieder Gespräche und Klagen darüber, dass es viel zu wenig verschiedene Dinge auf Märkten gibt. Deswegen jetzt meine Frage. Welche Möglichkeiten sehen Sie für die Stadt, Qualitätskriterien oder auch Diversität bei den Märkten irgendwie umzusetzen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Häupl: Primär sehe ich diese Handlungsmöglichkeiten im Bereich der Bescheiderstellung durch das Marktamt. Dort hat man mit Sicherheit die Möglichkeit, unter Berücksichtigung der allgemeinen Entwicklungen die entsprechende Diversität zu gewährleisten. Ich kenne den Christkindlmarkt seit meiner Kindheit mit all den „Aufs und Abs“, die er hatte. So, wie er sich zur Zeit darstellt, muss ich sagen, halte ich es für eine ziemlich gute Ausgewogenheit von auf Weihnachten bezugnehmenden Standln und natürlich auch jenen Standln, die das meiste Geld bringen, das ist keine Frage, das sind die Punschstandln. Ich bin ein unverfänglicher Argumentator in diese Richtung, denn ich mag Punsch nicht, ich trinke ihn daher folgerichtig auch nicht. Aber wie dem auch immer sei, wenn man zwischen dem Rathaus und dem Stephansdom ungefähr 26 Punschstände antreffen kann, dann wird das wohl auch seine Berechtigung haben, denn wenn niemand dort hin käme, dann würde es sie nicht geben. So gesehen wollen wir Marktwirtschaft also schon auch zulassen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, Herr GR Ing. Guggenbichler, bitte.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!
Sie haben jetzt das unternehmerische Risiko des Christkindlmarkts, des Herrn Keskin und seines Vereins angesprochen. Ich habe im letzten Ausschuss erfahren dürfen, dass er 36.000 EUR für diesen gesamten Rathausplatz bezahlt hat. Jetzt hat er dort über 100 Standeln, die er dort weitervermietet und teilweise bis zu 35.000 EUR für einen Stand verlangt. Weiterhin, weil Sie die Punschstandln auch angesprochen haben, die Sie ja als sehr gewinnträchtig empfinden, hört man auch, dass in den letzten Jahren diese Standanbieter gar nicht mehr die Möglichkeit haben, den eigenen Punsch zu verkaufen, sondern sie müssen den auch beim Herrn Keskin generell einkaufen, damit die Qualität gewährleistet ist.
Weil Sie sagen, Sie sind von der Stadt her nicht zuständig: Auf allen Medien, die die Stadt zur Verfügung hat, gibt es eine indirekte Förderung, zusätzlich, dass es sehr günstig vergeben wird, bewerben Sie diese Christkindlmärkte auch, nicht nur den am Rathausplatz, sondern auch die anderen. Somit könnte man da auch eine indirekte Subvention der Stadt Wien herstellen. Ich bin der Meinung, man könnte es wirtschaftlich besser einsetzen. Sie sprechen die ganze Zeit von transparenten Richtlinien. Können Sie uns diese bitte sagen und nicht nur das Wort Transparenz erwähnen, sondern welche Richtlinien es wirklich gibt, außer der Mitgliedschaft bei der SPÖ?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Häupl: Ich tue mir manchmal selber leid, weil ich den Eindruck habe, man hört mir in keiner Weise zu. Daher werde ich jetzt redundant, was ich normalerweise nicht mag.
Ich habe keine Ahnung von dem, was Sie mir da über Preise erzählen. Ich weiß nicht einmal, wie viel ein Punsch am Rathausplatz kostet. Es interessiert mich auch nicht, es geht mich nichts an. Wir befassen uns nur - das sage ich jetzt noch einmal - mit dem Bescheid des Marktamtes mit den entsprechenden Auflagen, die nachzulesen sind in dem Bescheid, und dem privatrechtlichen Vertrag für die Nutzung. Das war’s. Im Übrigen, da Sie vom Keskin-Verein reden, darf ich Ihnen empfehlen, sich einmal die Zusammensetzung des Vorstands dieses Vereins anzusehen. Dann werden Sie verstehen, dass man das so nicht sagen kann.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von NEOS. Frau GRin Mag. Emmerling, bitte.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!
Vielen Dank für die Ausführungen! Sie sagen, Sie sind froh, dass Sie damit nichts zu tun haben. Ich glaube, es wäre eigentlich besser, wenn die Stadt Wien da genauer hinsehen würde. Wir wissen auch aus der Anfrage, dass der gesamte Christkindlmarkt; der gesamte Vorplatz für 36.000 EUR für diese Periode von der Stadt Wien vergeben wird. Wir gehen davon aus, dass ein durchschnittlicher Umsatz so eines Gastronomiebetriebes rund 100.000 EUR ausmacht, also 3 Mal so viel. Bei 20 Gastronomieständen können wir davon ausgehen, dass der Christkindlmarkt in dieser Zeit, die er hier ist, 5 Millionen EUR erwirtschaftet, die Stadt Wien jedoch nur 36.000 EUR. Zusätzlich müssen die SteuerzahlerInnen noch 1 Million EUR darauflegen, um diesen „Weihnachtstraum“ zu finanzieren, der rund um den Christkindlmarkt stattfindet. Ich glaube, es ist schon klar oder sehr offensichtlich, dass die Stadt Wien hier einen sehr falschen Weg der Vergabe gegangen ist beziehungsweise geht. Was sagen Sie zu diesen Zahlen? Warum geht man mit dem Christkindlmarkt nicht in eine Ausschreibung, um hier eventuell den Gewinnanteil der Stadt zu erhöhen und auch diese Zusatzfinanzierung des „Weihnachtstraums“ somit einzuspielen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister bitte.
Bgm Dr. Michael Häupl: Ich werde nicht müde werden, Sie darauf hinzuweisen, dass die Stadt Wien die Stände dort nicht vergibt. Aber ich nehme gerne Ihr Vertrauen zur Kenntnis, wenn Sie meinen, die Stadt Wien könnte das besser machen und die Stände dort vergeben. Das heißt, Sie trauen uns wesentlich mehr. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Dass die Stadt Wien mehr einnimmt!) - Das haben Sie gesagt. Ich will das
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