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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 108

 

fördert der Rechtsträger seine Musikschulen nicht selbst und bedient sich stattdessen eines dritten? Wem nutzt die Aufblähung des Verwaltungsaufwandes? - Sicher nicht dem operativen Budget, das nach Abzug der Spesen bleibt. Sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig ist diese Vorgehensweise sicherlich nicht.

 

Ebenso fragwürdig ist, dass die Förderung der Musikschulen nicht aus dem Kulturförderungstopf erfolgt, sondern unter dem Titel „Volksbildung - laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck“. Diese Zuordnung reduziert die Musikschulen darauf, Bildungseinrichtungen zu sein, während sie doch in Wahrheit auch Kulturträger sind.

 

Davon abgesehen subventioniert der Verein, den wir heute unterstützen, nicht nur Projekte der Musikpädagogik, sondern vor allem Musik- und Theaterveranstaltungen. Wir haben es hier budgettechnisch also mit einem Etikettenschwindel zu tun.

 

Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass der gegenständliche Förderbetrag der Summe entspricht, welche die Stadt Wien für die Reinigung und Instandsetzung des Ferry-Dusika-Stadions aufbringen muss, nachdem dieses drei Monate lang als Migrantenquartier bereitgestellt wurde.

 

Meine Damen und Herren, ich habe es früher schon gesagt, ich habe nichts gegen skandalöse Kunst, denn oft ist es ein Skandal, der die große Kunst ankündigt. Was mir aber widerstrebt, ist die skandalöse Subventionspolitik, die unter Rot-Grün ihre Fortsetzung findet. Legen Sie endlich einen Katalog der Subventionswerber vor, die Sie schon im Vorfeld ausgesondert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Lassen Sie uns sehen, wie selektiv Sie sind, wie restriktiv und wie tolerant. Dem vorliegenden Antrag werden wir, wie eingangs angekündigt, zustimmen. Darüber hinaus stelle ich aber noch einen hinreichend unterstützten Beschlussantrag. Er richtet sich an die Bildungsstadträtin, behelfsweise, wohlgemerkt, da dem eigentlich zuständigen Kulturstadtrat die Musikschulen keinen Cent wert sind. Offenbar ist ihm der Zusammenhang zwischen Musikpädagogik und Musik als künstlerische Ausdrucksform nicht vermittelbar. Der Antrag lautet:

 

„Die Amtsführende Stadträtin für Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal möge sich in Hinkunft konsequent dafür einsetzen, dass sich die Zahl der Musikschulen kontinuierlich erhöht und die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Als Ziel wird zumindest je eine Musikschule für jeden Bezirk angestrebt.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Nächster Redner ist Herr Kollege GR Vettermann.

 

20.20.51

†GR Heinz Vettermann (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Doch einiges zu diesen drei Anträgen und zu den generellen Ausführungen, mit der Vorrednerin beginnend. Ich weiß nicht, wo da eine geheimnisvolle Quersubvention ist, wenn man einen Verein subventioniert, den es schon seit langer Zeit gibt und der sehr erfolgreich arbeitet, denn dann ist ja ganz offen, was ist. Und Sie haben eine seltsame Analogie - wahrscheinlich haben Sie das mit einem Programm durchlaufen lassen -, denn wie kommen Sie darauf, dass dieser Betrag der Reinigung des Dusika-Stadions entspricht. Und? Ist das gut, ist das schlecht? Hätte es weniger, hätte es mehr sein sollen? - Wir wissen es nicht, aber Ihnen ist es aufgefallen. Ich wusste nicht, was ich damit anfangen soll. Was ich daraus schließe, ist nur, Sie haben eigentlich keine inhaltlichen Argumente und bringen uns interessante Zusatzinformationen, die inhaltlich einmal genau gar nichts aussagen.

 

Zum Thema, wie es mit den Wiener Musikschulen aussieht, die auch der ÖVP so am Herzen liegen, habe ich gehört, da ist es nicht umstritten und wird auch dem Akt zugestimmt. Aber man muss schon sagen, dass es im Moment an 90 Standorten, in allen Bezirken, da das auch gefordert wurde, Angebote gibt. Der Kollege Baxant hat ja das schon ausgeführt, ich werde es noch einmal kurz erwähnen, ELMU - Elementares Musizieren für die Kinder in den Volksschulen, wo man eben versucht, nicht in den Musikschulen zu bleiben, sondern gemeinsam mit den Volksschulen in die Schulen zu gehen und es möglichst allen Kindern anzubieten. Auch das funktioniert. Und daneben gibt es auch eine Kooperation, zum Beispiel mit dem Musischen Zentrum, Jugendzentren, mit der Popakademie der Johann Sebastian Bach Musikschule, mit der Musikschule Hietzing, mit sehr vielen, auch qualitativ sehr hochwertigen privaten Anbieterinnen und Anbietern. Das muss man auch einmal erwähnen.

 

Also, alles in allem kann man sich zwar mehr wünschen, es ist aber schon so, dass wir ein ausgerolltes System haben, dass die Wiener Kinder musizieren und dass es in allen Bezirken die Angebote gibt. Deshalb ist dieser Antrag an sich von der Forderung her unnötig.

 

Was die anderen beiden Anträge betrifft, zur Förderung 2.0. Auch da wird wieder eine verdeckte Quersubventionierung unterstellt. Wieso eigentlich? Wir haben es hier beschlossen, es ist eine offene, eine beschlossene Leistungsabgeltung. Das findet statt, die VHS bieten das Angebot, Sie wissen es, das ist das größere Angebot. Bei den Volksschulen ist es direkt an den Schulen, aber bei der NMS - Neue Mittelschule und AHS-Unterstufe machen es die Volkshochschulen, und sie machen das auch sehr gut, und es wird auch entsprechend gut angenommen. Im Forderungsteil, den die ÖVP abgegeben hat, steht aber, wir sollen das Geld direkt den Schulen geben. Damit machen die aber - Subtext - was sie wollen, ohne Vorgabe. Da wird es vielleicht nicht unbedingt einer Förderung schwacher Kinder vulgo Gratisnachhilfe zu Gute kommen, sondern ganz etwas anderes damit passieren, und das wäre ja inhaltlich einmal schon Unsinn. Auch aus dem Grund kann man dieser generellen Streichung der Gratisnachhilfe und gänzlichen Umwandlung natürlich nicht zustimmen.

 

Und dieser Zusatzantrag zur Wahlfreiheit: ja, Ganztagsschulen, super Sache. Aber eines ist ja auch klar, wenn Sie sagen, die Eltern denken anders, denken neu: Nein, falsch, sie wollen mehr Ganztagsschulen, und wir haben nicht genug. Wenn man sagt, hört einmal auf die

 

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