Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 105 von 108
nahelegt, dass man diese doch wichtigen Dinge in Angriff nimmt. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen damit zur Abstimmung der Postnummer 17. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Verein zur Förderung des Rollsports ist einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr der letzte Tagesordnungspunkt für heute, die Postnummer 19 der Tagesordnung, zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein zur Förderung der Musikschule Wien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Tanja Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Frau GRin Schwarz.
GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseher!
Ich melde mich zu Wort, da Sie sicher wissen, dass die Musikschulen ein großes Anliegen der ÖVP sind. Es wird Sie auch nicht wundern, dass wir dieser Subvention zustimmen. Die ÖVP hat ja in den letzten Jahren über zwölf Anträge zum Thema Musikschulwesen in Wien eingebracht, die leider immer abgelehnt wurden. Es ging darum, dass wir den Ausbau der Musikschulen verlangt haben, dass wir Qualitätsstandards gefordert haben, dass man auch das Anrecht auf einen Ausbildungsplatz in einer Musikschule haben soll.
Das wurde alles abgelehnt, und die Zahlen zeigen, dass die Stadt Wien auch in dieser Causa das Schlusslicht ist, was die Anzahl der Musikschulen angeht. Wir stehen natürlich jetzt auch vor einem Problem, dass Musikschulen auch keinen Platz in den Schulen mehr finden. Sie finden zunehmend auch keinen Platz, weil wir eine Nachmittagsbetreuung brauchen, das heißt, auch durch den Ausbau der verschränkten Ganztagsschule und auch des Nachmittagsangebotes - das wir ja brauchen, das ist keine Kritik, da ich schon „tzz“ höre -, ist es einfach so, dass wir den Platz brauchen und die Musikschulen keinen Platz mehr finden.
Da ich gerade über die verschränkten Ganztagsschulen gesprochen habe, es zeigen die neuesten Zahlen vom Stadtschulrat, dass ja die Anmeldezahlen bei der verschränkten Form zurückgehen. Da sollten wir uns einmal die Frage stellen, warum das so ist und warum immer mehr Eltern in die Offene Volksschule drängen oder eben in eine Volksschule mit Hort. Es gibt ja das wunderbare Bundesgesetz, in dem ja auch steht, es sollten eigentlich zwei Drittel der Lehrer und zwei Drittel der Schüler beziehungsweise Eltern befragt werden, bevor man eine Schulform umwidmet, das heißt, bevor man eine verschränkte Ganztagsschule macht. Wir sind der Meinung, dass es eben das erste Recht der Eltern sein sollte, sich für die Art der Nachmittagsbetreuung und die Art der Betreuung der Kinder entscheiden zu dürfen.
Daher stellen wir einen Antrag: Die Amtsführende Stadträtin für Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal wird aufgefordert, in Wien für einen bedarfsgerechten Ausbau an Ganztagsschulen zu sorgen sowie zu garantieren, dass die Wahlfreiheit der Eltern, ihr Kind an einer anderen Schulform als einer Ganztagsschule wohnortnahe unterzubringen, auch zukünftig gegeben sein wird. Eine eventuelle Umwandlung einer Schule in eine Ganztagsschule soll zukünftig zudem nur möglich sein, wenn mindestens zwei Drittel der Eltern und der Lehrer zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte jetzt aber auf die Musikschulen zurückkommen, da ich gesagt habe, diese finden keinen Platz. Man könnte ja zum Beispiel andenken, ob man Musikschulen Raum in den Volkshochschulen anbietet, allerdings bitte ohne eine Quersubventionierung.
Und damit bin ich auch schon bei meinem zweiten Antrag. Dabei geht es darum, dass diese 7 Millionen EUR, die für die Nachhilfe für unsere Kinder vorgesehen sind, besser geparkt wären, wenn sie direkt den Schulen zur Verfügung stehen. Das heißt, die Schulen sollen autonom bestimmen dürfen, denn sie können auch besser beurteilen, welcher Nachhilfeunterricht für die Kinder wirklich vonnöten ist, auch im Verband der Schule und mit dem Klassenlehrer.
Daher stellen wir hier einen Resolutionsantrag: Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständige amtsführende Stadträtin dazu auf, die Mittel, die aktuell den Volkshochschulen im Zuge der Förderung 2.0 zukommen, direkt an die einzelnen Wiener Schulen umzuleiten. Diese sollen dann autonom über den jeweils zugewiesenen Betrag entscheiden können, die verdeckte Quersubventionierung der Volkshochschulen hätte damit ein Ende. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Nächste Rednerin ist Frau GRin Mag. Nittmann. – Bitte.
GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Baxant, bitte zuhören, damit Sie mich akustisch und inhaltlich verstehen!
Es wird ja auch nicht überraschen, dass wir diesem Antrag zustimmen, denn die Musikschulen sind auch den Freiheitlichen eine Herzensangelegenheit. Trotz einiger Bedenken, die ich hier äußern möchte, bleibt ein übler Beigeschmack. Das betrifft grundsätzlich nicht die Projekte des Vereins, die allesamt begrüßenswert erscheinen, unser Haupteinwand richtet sich vielmehr gegen die Vereinskonstruktion. So ist es nicht nachvollziehbar, warum hier ein Verein zwischen den Subventionsgeber und den eigentlichen Subventionsempfänger geschaltet wird. Gewiss mag die Subvention, die wir heute beschließen, größtenteils der einen oder anderen Musikschule zukommen, das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir damit nicht direkt die Musikschulen fördern, sondern einen Verein zur Förderung der Musikschulen.
Das ist eine klassische Quersubvention, und darüber hinaus noch reichlich absurd. Man stelle sich vor, der Rechtsträger der Musikschulen fördert einen Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Musikschulen des Rechtsträgers zu fördern. Warum ist das so? Warum
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