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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 108

 

Eltern, macht es so, wie sie es brauchen, dann müssen wir ganztägige Schulformen ausbauen und auch die verschränkte Form ausbauen, denn nur dann werden wir das auch schaffen, was die Eltern wollen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Weil Sie wissen, was die Eltern wollen!) - Ja, denn nicht alle Eltern können auch entsprechend am Nachmittag mit ihren Kindern lernen. Können nicht, entweder, da sie den Stoff gar nicht in dem Sinn beherrschen, oder natürlich, Stichwort Berufstätigkeit der Frau, weil sie gar nicht physisch vorhanden sind und nicht da sind. Und das ist klarerweise eine steigende Anzahl, deshalb braucht es auch diese ganztägigen Angebote und daher wird das nachgefragt. Wir haben mehr Nachfragen, als wir Angebote haben. Wir werden sicher nicht jetzt sinnlos aufhören, denn die Wahlfreiheit ist ja, dadurch, dass es die anderen Schulen alle noch gibt, sowieso gewährleistet.

 

Wenn man Sorge haben muss, dann, dass es zu wenig ganztägige Angebote gibt, nicht umgekehrt, dass man sagt, ich möchte zu einem Hort oder zu einer Halbtagsschule einen Zugang haben. Da seien Sie also einmal ohne Sorge, diese Angebote gibt es genau. Deshalb glaube ich, dass wir dem auch aus diesem inhaltlichen Grund nicht nähertreten können. Ich freue mich aber, wenn man dem Akt selbst, der ja den Verein der FreundInnen der Musikschule fördert, entsprechend zustimmt. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gelangt Herr GR Dr. Aigner.

 

20.25.40

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Eine ganz kurze Wortmeldung zum Antrag der ÖVP wegen der Wahlfreiheit, den ich und wir natürlich unterstützen. Wahlfreiheit ist wichtig, Einbindung der Schulpartner ist wichtig, wenn die Schulform geändert werden soll. Ich möchte aber die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP schon daran erinnern, dass Sie mit der SPÖ auf Bundesebene eine Bildungsreformpunktation ausgemacht haben, wo Sie eigentlich genau in die andere Richtung gehen. Es ist vorgesehen, Modellregionen für Gesamtschulen einzurichten, wo die Umwandlung von Gymnasien in Gesamtschulen ohne Einbindung der Schulpartner, das heißt, unter Außerachtlassung von Mehrheiten bei Eltern und Lehrern, vorgesehen ist. Es wird von oben verordnet, weil man natürlich genau weiß, dass kein Gymnasium sich freiwillig in eine Gesamtschule umwandeln lassen möchte.

 

Da müsste man sich schon auch mit den Nationalratskollegen kurzschließen, denn zu fordern, es soll die Schulpartnerschaft bestehen bleiben, und auf der anderen Seite macht man ein entsprechendes Gesetz vielleicht auf Verfassungsstufe, wo man das aushöhlt, ist, glaube ich, auch unglaubwürdig. (GR Mag. Manfred Juraczka: Dann übernehmt ihr Verantwortung und schaut, dass es nicht mehr als 15 Prozent sind!) - Ich bin für 0 Prozent Gesamtschule, das ist gar keine Frage. 0 Prozent ist das Beste, ja, gar keine Gesamtschulen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man muss ganz ehrlich sagen, wenn man einmal beginnt, dann ist das nicht mehr aufzuhalten, das ist gar keine Frage. Über kurz oder lange - der Herr Bürgermeister hat zehn Jahre gesagt - wird es kein Gymnasium mehr geben. Und wenn man sich die angedachte Behördenstrukturreform anschaut, auch dort sollen die Schulpartner ausgeschlossen werden. Die Landesschulräte oder in Wien der Stadtschulrat sollen angeblich in Bildungsdirektionen umgewandelt werden. Entpolitisiert: keineswegs! Der Landeshauptmann ist der starke Mann, der bestellt für fünf Jahre anstelle eines Präsidenten einen Direktor, der genauso abhängig wie der jetzige amtsführende vom Landeshauptmann abhängig ist. Die Kollegien sollen abgeschafft werden. Wer sitzt in den Kollegien? Elternvertreter, Lehrervertreter, aufgeteilt auf die politischen Parteien. Wenn wir entpolitisieren, da wäre ich sehr dafür, dann gehören aber in erster Linie die Landeshauptleute aus den Schulbehörden heraus, denn das sind die Kernpolitisierer. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aus diesem Grund Ja zu dem Antrag, aber bitte macht etwas im Nationalrat. Ich glaube, die FPÖ wird sicher nicht zustimmen, dass Gesamtschulregionen kommen, bei den Behörden die Landeshauptleute über bleiben und die Opposition und die Schulpartner verschwinden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

20.28.53

Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: (aufseufzend) Ich verzichte auf mein Schlusswort. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen damit zur Abstimmung20.29.01 über die Postnummer 19. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das Aktenstück ist einstimmig so angenommen.

 

Es liegen mir auch drei Beschlussanträge vor:

 

Der erste ist ein Resolutionsantrag der ÖVP-Gemeinderätinnen Schwarz und Kugler betreffend Wahlfreiheit der Eltern und Schüler. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das hat nicht die erforderliche Mehrheit, ÖVP und FPÖ dafür, SPÖ, GRÜNE und NEOS minus.

 

Der nächste Antrag stammt von den Gemeinderätinnen Schwarz und Kugler betreffend Förderung 2.0. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das hat nicht die erforderliche Mehrheit, SPÖ und GRÜNE minus, ÖVP, FPÖ, NEOS plus, und ist damit abgelehnt.

 

Der dritte Antrag ist von den FPÖ-Gemeinderäten Mag. Nittmann, Armin Blind, Maximilian Krauss, Gerald Haslinger, Nemanja Damnjanovic, Elisabeth Ullmann und Dr. Wolfgang Aigner betreffend verstärkte Förderung von Musikschulen. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit der Zustimmung der FPÖ, ÖVP, NEOS und gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

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