Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 102 von 108
hier noch vor ein paar Stunden behauptet und gefordert haben. Für Migrantinnen gilt das offensichtlich nicht!
Ich lasse Sie mit einem Zitat über: „Ain’t I a woman?“ – „Am I not a woman?“ Das sagte Sojourner Truth, eine ehemals versklavte schwarze Frau. Googeln Sie den Rest dazu, bitte! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen damit zur Abstimmung der Postnummer 11. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das ist mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und Neos gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 12 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Orient Express – Beratungs-, Bildungs- und Kulturinitiative für Frauen. Zu Wort ist niemand gemeldet, wir kommen daher gleich zur Abstimmung, und ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Aktenstück die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig angenommen mit den Stimmen der SPÖ, Grünen, ÖVP und Neos gegen die Stimmen der FPÖ.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 13, 14 und 15 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen im Bereich der Integration und Diversität sowie eine Projektsubvention, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Berger-Krotsch, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Ich erteile es ihr.
GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Vielen Dank. – Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte nur kurz darauf eingehen, warum wir alle Rahmenbeträge von Projektsubventionen ablehnen. Dafür gibt es mehrere Gründe, und einer davon ist das alte Thema Transparenz. Diese haben wir immer schon eingefordert, damit man sieht, von welchen Stellen ein Verein Förderungen bekommt, und zwar ohne ihn für irgendetwas zu beschuldigen, sondern einfach deswegen, damit man sich das wirklich ansehen kann, indem man einfach die Namen eingibt und sieht, wer von welcher Stelle Subventionen bekommt.
Ich richte übrigens ein herzliches Dankeschön an unserer Mitarbeiter im ÖVP-Klub, an unsere Referenten und unsere MitarbeiterInnen, die sich jetzt nämlich einmal die Arbeit gemacht und sich angesehen haben, wie viele Kleinförderungen es gibt. – Ich glaube, es sind über 70, und wir haben festgestellt, dass knapp die Hälfte der Vereine, die Kleinförderungen erhalten, schon aus anderen Töpfen Subventionen bekommen. Da haben sich unsere Mitarbeiter wirklich viel Arbeit gemacht, und sie haben gute Arbeit geleistet. Herzlichen Dank!
Darum geht es uns. Man könnte doch relativ schnell eine Datenbank einrichten.
Der andere Grund, warum wir gegen Rahmensubventionierungen sind, ist, dass wir eben keine Blankoschecks ausstellen wollen. – Wenn zum Beispiel Ihr Kind zu Ihnen kommt und sagt, dass es gerne 10 EUR hätte, dann fragen Sie auch, wofür er oder sie das Geld gerne hätte, und wenn Ihr Partner oder Ihre Partnerin kommt und sagt, gib mir bitte 1.000 EUR!, dann werden Sie auch nachfragen, wofür die 1.000 EUR sein sollen. Dabei handelt es sich aber sicherlich um Personen, denen Sie vertrauen, und das ist nun einmal die Sache: Vertrauen muss man sich verdienen, und wir vertrauen Ihnen nun einmal nicht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hanke.
GRin Marina Hanke, BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Den drei Geschäftsstücken, die uns jetzt zur Behandlung vorliegen, ist gemein, dass sie alle Maßnahmen zur Frauenförderung in irgendeiner Form enthalten, und gerade Frauen in Wien und auch Frauenförderung waren heute schon oftmals Thema.
Die Stadt Wien bekennt sich dazu – und das nicht erst, seitdem die FPÖ darauf gekommen ist, dass man sich vielleicht auch um Frauenrechte kümmern könnte –, dass wir Mädchen und Frauen in unterschiedlichen Lebenssituationen unterstützen und stärken. Dazu gibt es einerseits Angebote von der Stadt selber, auf der anderen Seite gibt es auch entsprechende Angebote durch Vereine.
Warum gibt es Angebote durch Vereine, und warum fördern wir Vereine? – Wir fördern sie deswegen, weil sie durch ihre Unterschiedlichkeit, durch die unterschiedlichen Herangehensweisen und auch durch die unterschiedlichen Gebiete, in denen sie aktiv sind, eine sehr große Breite an Menschen erreichen. Und genau diese Vielfalt an Angeboten wird gebraucht.
Frauenförderung muss eine Querschnittsmaterie sein, und die unterschiedlichsten Angebote, die im Zuge der Kleinprojekteförderung erstellt werden, tragen genau diesem Anspruch Rechnung. Im letzten Jahr sind beispielsweise Angebote zum Thema Arbeit unterbreitet worden, aber auch spezielle Angebote für Unternehmerinnen, für Alleinerzieherinnen, zum Thema Sexualität oder auch zum Thema Gewalt. Und wenn wir uns jetzt die öffentliche Debatte der letzten Wochen oder auch die Debatte ansehen, die wir heute hier schon geführt haben, und sehen, dass ziemlich viele Menschen in diesem Raum jetzt für Frauenrechte eintreten und sich dafür einsetzen, dann kann wohl eigentlich niemand dagegen sein, dass Kleinprojekte von der MA 57 unterstützt werden, die sich für Frauen einsetzt und wo Angebote für Frauen geschaffen werden!
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