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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 108

 

Was liegt uns sonst noch vor? – Wir haben den Verein Miteinander lernen, über den ich jetzt nicht mehr viel sagen werde, nachdem Kollegin El-Nagashi das, glaube ich, schon sehr gut dargestellt hat.

 

Weiters gibt es auch den Verein Schwarze Frauencommunity: In diesem Verein geht es, ähnlich wie bei Miteinander lernen, darum, dass Migranten und Migrantinnen, Frauen mit Migrationshintergrund gestärkt werden. In diesem Verein gibt es Beratungstätigkeit und Fortbildung. Im letzten Jahr wurde ein sehr erfolgreiches Mentoring-Projekt für junge Menschen zur persönlichen und beruflichen Orientierung gestartet. Der Verein Schwarze Frauencommunity arbeitet mit Menschen, die sehr häufig mit Diskriminierung und mit Ausgrenzung konfrontiert sind. Diese Menschen werden gestärkt, sie werden in einem Integrationsprozess unterstützt, der sich oftmals schwierig gestaltet, weil Diskriminierung und Ausgrenzung eben auf der Tagesordnung stehen.

 

Es wird versucht, Isolation entgegenzuwirken, und es geht auch um etwas, was sich, wie ich glaube, auch viele hier im Raum wünschen, nämlich um das Ermöglichen von Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sowohl beim Verein Schwarze Frauencommunity als auch beim Verein Miteinander lernen geht es darum, Frauen zu stärken und Menschen im Integrationsprozess zu unterstützen, und im Hinblick darauf muss man sich die Frage stellen, warum eigentlich nicht alle in diesem Raum damit d’accord sind, dass wir als Stadt solche Vereine fördern, die solche Prozesse unterstützen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn wir uns das Abstimmungsverhalten im Ausschuss genauer anschauen und jetzt zu diesen Geschäftsstücken auch schon Wortmeldungen gehört haben, dann müssen wir feststellen, dass gezielte Frauenförderung, das Stärken von Frauen und auch Integrationsförderung von Migrantinnen und Migranten wohl nicht für alle hier unterstützenswert sind. Es zeigt sich somit einmal mehr, wie falsch und wie unehrlich manche politischen Debatten einfach geführt werden. Ich nehme jetzt einmal die FPÖ als Beispiel, also die Partei, die heute einen Dringlichen Antrag zu Gewalt gegen Frauen eingebracht und jetzt entdeckt hat, dass man diesbezüglich doch endlich einmal etwas tun sollte: Diese Partei unterstützt Förderungen für Vereine nicht, die eben in diesem Bereich arbeiten. Auch das hatten wir vorher schon. Sie von der Partei, die immer wieder nach mehr und nach strengeren Integrationsmaßnahmen schreit, die fordert, dass Migrantinnen und Migranten sich möglichst schnell und möglichst gut integrieren müssen, stimmen gegen die Förderung von Vereinen, die genau das fördern und unterstützen, was Sie eigentlich wollen. Ich würde mich freuen, wenn der Einsatz seitens anderer Fraktionen für die Unterstützung von Frauen einerseits, aber auch für die Unterstützung von Integrationsprozessen andererseits nicht immer nur dann zutage tritt, wenn man politisches Kleingeld daraus schlagen kann, sondern wenn das dauerhaft und nachhaltig geschehen würde!

 

Vielleicht verändert sich in diesem Sinne das Abstimmungsverhalten ja doch noch im Unterschied zum Ausschuss, der doch auch schon einige Zeit her ist, ansonsten wird einmal mehr klar, wie scheinheilig oft Debatten geführt werden und wie scheinheilig manche politischen Forderungen und manche politische Empörung auch formuliert werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gelangt Herr GR Mag. Hobek. Ich erteile es ihm.

 

20.00.35

†GR Mag. Martin Hobek (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste daheim vor den Internetbildschirmen!

 

Ich werde jetzt keinen Streifzug machen wie beim anderen Kleinförderungstopf. Ich werde ein Beispiel herausgreifen, es handelt sich eigentlich um einen Nachschlag zu der heutigen Debatte während des Dringlichen Antrages. Wir haben ja während des Dringlichen Antrages hier von der roten Hälfte zwei zentrale Aussagen gehört: Die eine Aussage war, vergesst Köln und vergesst diese neue Situation, in Wien gibt es schon länger alle möglichen schrecklichen Umstände für Frauen, sie werden benachteiligt, sie sind auch schon früher vergewaltigt, sexuell belästigt worden, und so weiter, und so fort. Die zweite Aussage war, dass die sogenannte Sozialdemokratie seit 1945 jeden Tag unermüdlich für die Frauen kämpft.

 

Unterm Strich ist, wenn diese beiden zentralen Aussagen stimmen - und ich bekomme gerade die Zustimmung -, das Ergebnis ganz klar: Sie haben versagt. (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte jetzt ein Projekt herausgreifen, das zeigt, warum Sie versagt haben. Wenn man sich die Liste bei diesem Kleinförderungstopf ansieht, dann begegnet einem mit Nummer 20 ein Verein, der heißt Menstruationsfreiheit und das Projekt heißt Netzwerktreffen Menstruation. Im ersten Moment, wenn man das sieht, denkt man sich, was soll das für ein Schwachsinn sein. Dann ist man als Mann natürlich vorsichtig, denn es gibt ja viele Frauen mit großen Menstruationsbeschwerden, als Mann hält man sich da natürlich zurück, auch wenn man vielleicht schon eine Partnerin gehabt hat, die unter dem prämenstruellen Syndrom gelitten hat. Das ist alles eigentlich nicht so lustig, deshalb schaut man sich das dann genauer an.

 

Das ist dann leider doch lustig, muss man sagen. Denn bei diesem Verein Menstruationsfreiheit mit seinem Projekt Netzwerktreffen Menstruation heißt es dann unter „Ausgangslage“: „Wir erleben die Menstruation als Tabuthema, wir wollen den Zyklus der Frau wieder sichtbar und erfahrbar machen. Die Probleme in der Welt sind uns allen schon gut bekannt, und so wie es jetzt ist, kann es nicht mehr weitergehen. Das große Weltproblem kann ich nur durch meine eigene Veränderung lösen.“

 

Dann heißt es dazu korrespondierend bei den „Zielen“: „Unser Ziel ist, zu einem Wandel in der Welt beizutragen. Wir wollen, dass die Menstruation ein Teil unserer Gesellschaft wird, dass Frauen so sein können, wie es ihrem Naturell entspricht. Dadurch kann jede Frau zu einem Wandel in der Welt beitragen.“

 

Und bei der Rubrik „Was wir tun“ heißt es dann: „Wir schaffen Räume, wo Frauen das gesellschaftliche Ver

 

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