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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 108

 

Sollte dieser Verein wider Erwarten diese Mitgliedsbeiträge nicht einheben, obwohl es sogar unterschiedliche Staffelungen zwischen ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern gibt, dann würde ich das echt als Unverschämtheit betrachten, und zwar vor allem im Hinblick darauf, dass die öffentliche Hand damit eine höhere Belastung erdulden muss.

 

Einen weiteren Vorteil der ordentlichen Mitglieder des Vereins bietet die Positionierung des Vorstandes. Deren Mitglieder sind nämlich auch alle Dienstnehmerinnen dieses Vereines. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass der Verein vor mehr als 30 Jahren als reiner Selbstzweck gegründet wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bedauerlich finde ich auch, dass den Aufzählungen der Kursteilnehmer nirgends zu entnehmen ist, ob oder wie oft diese Teilnehmer Kurse mehrfach belegt haben und dann auch zwei Mal gezählt wurden.

 

Auch fehlen Informationen, wie oft Therapiesitzungen zum ermäßigten Satz und diesfalls in welcher Höhe geleistet wurden und wie oft Honorare aus sozialen Gründen nicht berechnet wurden.

 

Auch die Zusammenfassung der Teilnehmer an Basisbildungen, das sind die A1-, A2- und B1-Kurse, hat mich nicht wirklich überzeugt. Laut Aufzeichnungen haben an den A1- und A2-Kursen im Wintersemester 65 Personen und im Sommersemester 62 Personen teilgenommen, wobei daraus nicht hervorgeht, ob der Personenkreis identisch ist. Und am B1-Kurs haben drei Personen teilgenommen.

 

Die Prüfung zum österreichischen Sprachdiplom haben für A2-Kurse fünf und für B1-Kurse zwei Teilnehmer absolviert und bestanden und die Prüfung zum Nachweis von Deutschkenntnissen auf A2-Niveau 18 Personen. – Das ist eine magere Ausbeute in Anbetracht der Teilnehmerzahl und des Vollkostenbeitrages von Bund, Land und der EU!

 

Des Weiteren ist in dem Bericht auch angegeben, dass es einige Außenstände gibt und die Gebühr für Kurse nicht beglichen wurde und noch zu bezahlen ist, was also auch nicht in die Einnahmen hineingeflossen ist. Allerdings steht nirgends, wie hoch diese Außenstände sind und wie diese Außenstände irgendwann einmal hereingebracht werden sollen. Daher werden wir diese Subvention wie jedes Jahr ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin El-Nagashi.

 

19.46.00

†GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Frau Kollegin Schütz!

 

Ich verstehe nicht ganz, was Ihr Problem ist, weil ich Ihren Ausführungen nicht wirklich entnehmen kann, woran Sie sich stoßen! Sie nehmen da einen Rundumschlag gegen eine Migrantinnenorganisation und damit eine Diffamierung vor, und zwar anscheinend mit dem Zugang: Irgendetwas wird schon hängen bleiben, wenn wir einfach auf jeder Ebene diffamieren. (Zwischenruf von GRin Angela Schütz.)

 

Eins nach dem anderen! Ich habe schon versucht, Ihnen das bei dem Verein LEFÖ darzulegen, und ich mache das gerne noch einmal bei dieser Organisation. – Beim Verein LEFÖ haben Sie sich nicht mehr zu Wort gemeldet und haben grundsätzlich auch dagegen gestimmt. Diesfalls melden Sie sich noch einmal zu Wort und stellen einfach ein paar Punkte in den Raum und behaupten, dass Sie Grund für irgendwelche Zweifel haben. (GR Mag. Wolfgang Jung: Was hat sie behauptet?)

 

Der Verein Miteinander Lernen ist auch eine dieser Migrantinnen-Selbstorganisationen, die es seit über 30 Jahren gibt. Statt die Arbeit dieses Vereines, diesen sehr, sehr wertvollen Beitrag und die Expertise, die seit über 30 Jahren besteht, zu honorieren und zu schätzen, diffamieren Sie diesen Verein.

 

Der erste Punkt, den Sie gebracht haben … (GR Mag. Wolfgang Jung: Worin liegt die Diffamierung?!) Bitte, Herr Kollege, melden Sie sich zu Wort, wenn Sie dazu etwas beitragen möchten!

 

Der erste Punkt, den Sie gebracht haben, war, dass Sie die Förderungen von verschiedenen Seiten erwähnt haben. – Ein Verein bekommt eben von verschiedenen Stellen eine Förderung. So. Was ist daran das Skandalöse? Was ist das Skandalöse daran, Frau Kollegin Schütz?

 

Ein Verein hat verschiedene Arbeitsschwerpunkte, beantragt bei verschiedenen Stellen Förderung und bekommt von verschiedenen Stellen Förderung. Sie zählen das aber so auf, als ob darin irgendwo ein Skandal verborgen wäre! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wie der Schelm denkt!) Da gibt es keinen Skandal! Da gibt es keinen Skandal!

 

Das ist ein Verein, der mit Kindern und mit Frauen arbeitet, Sie sagen jedoch, dass das ausschließend und nicht inklusiv ist. Sie sagen, dass das ausschließend ist, weil der Verein nur mit Kindern und Frauen arbeitet. Ist das wirklich Ihr Ernst? Das ist eine Migrantinnenorganisation mit kleinem „i“ mit einem Fokus auf Frauen und Migrantinnen. Ist das legitim in Ihrer Wahrnehmung oder nicht? – Offensichtlich ist das nicht legitim für Sie, sondern es ist für Sie ausschließend!

 

Dann zählen Sie Zahlen betreffend den Besuch von Deutschkursen der Stufe 1 und der Stufe 2 zusammen und versuchen, irgendeine Kausalität zu erzeugen. – Da gibt es keine Kausalität! Wo ist das Skandalöse daran? Wo ist das Skandalöse?

 

Sie benennen alle möglichen Bereiche mit dem Ziel und der Absicht, dass schon irgendetwas hängen bleiben wird, dass der Verein schon irgendetwas falsch gemacht haben wird. – Hat er aber nicht!

 

Der Verein beschäftigt sich mit einem Thema, das ganz zentral ist. Dieses Thema heißt Mehrfachdiskriminierung. Frauen erleben Mehrfachdiskriminierung als Frauen und Migrantinnen hier in dieser Gesellschaft. Und es gibt entsprechende Angebote von Seiten dieses Vereines betreffend psychotherapeutische Unterstützung und Begleitung, Bildung, einen Hort für die Kinder, mehrsprachige Bildungsangebote. All das sind Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung von Frauen, von Gewalt gegen Frauen, gegen den Ausschluss von Frauen, und all das müsste sich mit dem decken, was Sie

 

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