Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 100 von 108
Der Grund, warum ich hier am Rednerpult stehe, ist, dass ich ganz bewusst erklären möchte, warum wir diesem Poststück nicht zustimmen. Prinzipiell halten wir eine Initiative, die sich auch um homosexuelle Menschen kümmert und beispielsweise Unterstützung für junge Menschen in der Phase des Coming-out oder wofür auch immer gibt, für durchaus unterstützenswert.
Es gibt ja auch andere Bereiche, beispielsweise die Rosa Lila Villa, wo wir einer Unterstützung gerne das Wort reden. Und ich halte es für durchaus zulässig, dass ein Verein, der öffentliche Förderungen bekommt, natürlich quasi auch als Lobbyist der eigenen Klientel in die politische Diskussion eintritt. Auch das ist natürlich zulässig! Und dabei muss man mit mir und meiner Gesinnungsgemeinschaft nicht immer tunlichst einer Meinung sein. (Zwischenruf bei den GRÜNEN: Nein!)
Sie habe es erraten! Es wird Sie vielleicht wundern, aber ein Mindestmaß an Niveau und ein Mindestmaß an wechselseitigem Respekt würde ich mir von jemandem, der auch von der öffentlichen Hand Gelder bekommt, wünschen. – Und ich kann da nur auszugsweise zitieren: „HOSI Wien: ÖVP entlarvt sich als faschistoid. ÖVP vertritt nationalsozialistisches Gedankengut.“
Dann werden diverse Religionsgemeinschaften als kriminelle Organisationen beschuldigt. Dann gab es im vereinten Bashing der ÖVP mit Religionsgemeinschaften die – ha, ha, ach so witzige! – Aktion „Beten gegen die ÖVP im Stephansdom“.
Und zuletzt gab es eine Aussendung, in der man uns wieder einmal eines gewissen Volkssturmgehabes bezichtigt hat. – Das sollen die Herren halten, wie sie wollen! Mir ist das wurscht. Aber solange diese Herrschaften nicht lernen, im Dialog im übertragenen Sinn mit Messer und Gabel zu agieren, wird es von uns jedenfalls keine Zustimmung geben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 10. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das ist mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP mehrstimmig so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Miteinander Lernen – Birlikte Öğrenelim Beratungs-, Bildungs- und Psychotherapiezentrum für Frauen, Kinder und Familien.
Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Akcay, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz.
GRin Angela Schütz (FPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer!
Worum es geht, hat uns der Herr Vorsitzende ja schon gesagt.
Der Verein erhält von der MA 17 63.819 EUR und weitere 114.735 EUR von der MA 57 gemäß einem weiteren, heute noch auf der Tagesordnung befindlichen Geschäftsstück, zusätzlich erhält er diverse andere Fördermittel vom Bund, von Magistratsabteilungen, von der EU und von privaten Organisationen, insgesamt in Höhe von 610.100 EUR Jahr für Jahr. Eigeneinnahmen hat der Verein in Höhe von 53.345 EUR aus privaten Honoraren. Das heißt, dass dieser Verein ohne Fördermittel so wie alle anderen Subventionsnehmer nicht lebensfähig ist.
Dafür bietet der Verein wie alle anderen Subventionsnehmer der Stadt Wien Deutschkurse mit teilweiser Kinderbetreuung, Eltern-, Erziehungs-, Gesundheits-, Berufsbildungs-, psychologische, Gewalt- und Scheidungs-Beratungen an.
Der streng feministisch ausgerichtete Verein bietet seine mehrsprachigen Angebote allerdings vorrangig türkischsprachigen Frauen und weiteren Migranten mit keinen oder geringen Deutschkenntnissen an.
Interessant ist allerdings, dass dieses Angebot in vielen Fällen an die zweite und dritte Generation sowie an lang in Wien lebende Personen gerichtet ist, von denen wir im Sinne der Integration eigentlich annehmen sollten, dass sie der deutschen Sprache mächtig sein und entsprechende Kenntnisse haben sollten. Wenn das allerdings offensichtlich nicht der Fall ist, dann ist das ein Beweis mehr dafür, dass die rot-grüne Integrationspolitik vollkommen gescheitert ist.
Die Arbeit des Vereins zielt per Eigendefinition auf eine Selbstbefähigung der Klientinnen im Integrationsprozess ab, wobei geschlechts- und migrationsspezifische Ausprägungen methodisch berücksichtigt werden. Sprich: Frauen und Migranten werden bevorzugt.
Dazu kann man nur sagen: Das Schlagwort der Inklusion wird von Rot-Grün wohl offensichtlich nur dann in den Mund genommen, wenn es nach ihren Definitionen genehm und passend ist. Alles andere wird bekämpft. Das heißt: Wir haben de facto eine Exklusion, denn alle sozialen und gesellschaftlichen Gruppen, die diesen Parteien nicht ins Konzept passen, werden ausgeschlossen. (Beifall bei der FPÖ.)
Übrigens ist dieser Verein auch in Bezug auf die Statuten diskriminierend. Ordentliche Mitglieder und damit Entscheidungsträger dürfen ausschließlich Frauen sein. Außerordentliche Mitglieder können auch Männer sein, deren Geld über einen erhöhten Mitgliedsbeitrag sehr gerne genommen wird.
Interessant ist allerdings schon, dass unter den Einnahmen in diesem Antrag keine Mitgliedsbeiträge als Summe ausgewiesen sind. Das heißt also: Entweder hat der Verein keine Mitglieder oder die Generalversammlung hat null Euro Mitgliedsbeitrag vorgesehen, was eigentlich dem Statut und dem Fördergedanken widersprechen würde und was ich mir irgendwie nicht wirklich vorstellen möchte, oder – was ich eher annehme – sie wurden einfach nicht angegeben. – Die Frage ist natürlich, warum sie nicht angegeben wurden, obwohl es eine verpflichtende Offenlegung für Subventionsnehmer gibt.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
