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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 108

 

Hier steht nicht einmal, dass das Ganze überhaupt eine Überprüfung erfahren hat! Was gesagt wird, wird für bare Münze gehalten, und das wird uns dann hier präsentiert. Das ist unwissenschaftlich bis zum Nicht-mehr-Können, und dem kann man natürlich nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man sich dann die propagandistischen Episoden dieses Berichts anschaut, dann sieht man, dass natürlich regelmäßig über die Freiheitliche Partei hergezogen wird. Was sonst?!

 

So wird zum Beispiel auf Seite 25 Fall 31 geschildert: Ort des Geschehens ist Oberösterreich. Landesrat Haimbuchner hat erreicht, dass geförderte Genossenschaftswohnungen nur bei Deutschkenntnissen vergeben werden. Daraufhin hat der Klagsverband in einem offenen Brief Landeshauptmann Pühringer und Landtagspräsidenten Viktor Sigl aufgefordert, der „Verletzung von EU-Recht und rassistischer Ausgrenzung ein Ende zu setzen“. – Das ist ziemlich starker Tobak! Aber der Absatz schließt dann mit der Zeile: „Zu Redaktionsschluss waren die diskriminierenden Vergaberichtlinien weiterhin in Geltung.“

 

Ich sage Ihnen, wir haben ein Gutachten von Dr. Hauer, einem Verfassungs- und Verwaltungsjuristen an der Johannes-Kepler-Universität Linz, das besagt, dass verfassungsrechtlich nichts dagegen spricht, die Vergabe von geförderten Wohnungen an Deutschkenntnisse des Wohnungswerber zu knüpfen. Deswegen haben wir durch Dr. Andres Rabl seit September 2014 in Wels für die Vergabe von Gemeindewohnungen diese Regelung eingeführt, und im Wahlkampf war noch zusätzlich zu lesen: „Ohne Deutsch keine Sozialleistungen“, „Ohne Deutsch keine Wohnung“ und „Integration ist Pflicht“.

 

Und ich sage Ihnen jetzt noch etwas dazu: Wels war eine tiefrote Stadt, wie es Wien einstmals war, nun ist aber der Freiheitliche Dr. Andreas Rabl Bürgermeister von Wels, und es wird in Zukunft auch ein freiheitlicher Bürgermeister in Wien anzutreffen sein! (Beifall bei der FPÖ)

 

Zu guter Letzt darf ich Ihnen auch noch eine sogenannte „Analyse“ auf den Seiten 64 und 65 in diesem Bericht ein bisschen näher bringen, in welcher natürlich auch wieder gegen die FPÖ losgegangen wird. – Ich darf daraus zitieren: „So ist beispielsweise im Positionspapier des Parlamentsklubs der FPÖ zu lesen, dass ‚der islamische Fundamentalismus … für die europäischen Gesellschaften wegen der muslimischen Massenzuwanderung eine immer größer werdende Bedrohung darstellt‘.“ – Ich frage mich: Wie soll der islamistische oder der islamische Fundamentalismus sonst nach Europa kommen? Dieser wächst ja nicht da! Natürlich kommt er durch Zuwanderung zu uns, zumindest im großen Maß.

 

Dann maßt sich dieser Bericht auch an zu sagen, es sei ein „Überzeugungserfolg dieser an Fakten- und Tatsachenschwäche teilweise kaum zu überbietenden Behauptungen“ vorhanden. – Da ist wieder diese Überheblichkeit der linken Seite zu spüren! – Es wird dann die Umfrage des Linzer Market-Instituts zitiert, wonach 51 Prozent der Befragten sagen, dass der Islam bestrebt sei, die österreichische Gesellschaft zu verändern. – Das ist ja per se noch eine wertneutrale Aussage. Sie sagen ja noch nicht, wie verändert wird.

 

Ich nenne Ihnen aber noch eine zweite Studie, publiziert auf ORF-Online am 12.12.2013. Diese wurde von Ruud Koopmans, einem niederländischen Soziologen, herausgegeben, und diese besagt, dass 73 Prozent islamische Gebote wichtiger halten als staatliche Gesetze. – Also ich weiß nicht: Wenn das keine Veränderung der österreichischen Gesellschaft ist!

 

79 Prozent sagen, dass es nur eine korrekte Auslegung des Islams gibt. – Da wünsche ich Integrationsminister Kurz viel Spaß mit seinem Euro-Islam!

 

65 Prozent sagen, dass eine Rückkehr zu den Wurzeln des Islam erstrebenswert ist. – Über die Wurzeln des Islam können Sie sich in jedem Institut – wir hatten zum Beispiel auch Prof. Eisenstein als Gemeinderat – informieren und fragen, was sich da abgespielt hat!

 

55 Prozent aller Befragten stimmen allen 3 Aussagen zu, meine Damen und Herren! – Das sind natürlich Zustände, denen hier überhaupt nicht der nötige Raum gewidmet wird!

 

Wie gesagt, dieser Bericht ist einseitig, dieser Bericht ist unwissenschaftlich, und dieser Bericht trägt keinesfalls dazu bei, die tatsächlichen Probleme der Österreicherinnen und Österreicher aufzuzeigen. Deswegen und auch weil der Bericht natürlich ein anschauliches Beispiel dafür ist, wie dieser Verein insgesamt tickt, lehnen wir diese Subvention ab. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über Postnummer 9. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das ist mit den Stimmen von NEOS, Grünen und SPÖ gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ mehrstimmig so angenommen.

 

19.35.41Es gelangt nunmehr Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Homosexuellen Initiative - HOSI Wien – Erster Lesben- und Schwulenverband Österreichs. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Akcay, die Verhandlung einzuleiten.

 

19.35.56

Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Juraczka.

 

19.36.06

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Her Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich verspreche: Ich mache es ganz, ganz kurz, viel kürzer als mein Vorredner.

 

Allerdings muss ich bei aller persönlicher Wertschätzung feststellen: Da dürfte es irgendein Trauma bezüglich des Außenministers geben! Was für die Linken Wolfgang Schüssel ist, ist für Sie anscheinend Sebastian Kurz. Vielleicht liegt das aber auch nur an dessen persönlichen Zustimmungsdaten bei der Bevölkerung. – Sei es drum!

 

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