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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 108

 

wiegend durchaus seltsam. Ich habe mir manche Homepages angeschaut. Ein gemeinsames Merkmal, das ich gesehen habe, ist, dass ich überall einen Kommunistenstern auf der Homepage gesehen habe. Das ist auf jeden Fall zumindest eine Gemeinsamkeit bei denen, die ich mir angesehen habe, wobei ich dazu sage, ich habe mir nicht alle angesehen.

 

Kommen wir jetzt aber zurück zum Verein ZARA. Von ZARA wird beklagt, dass es einen Zulauf an – ich zitiere – „rechtsgerichteten Bewegungen“ gibt, was ein nicht näher definiertes „Maßnahmenpaket“ rechtfertigen würde. – Frage: Was für ein „Maßnahmenpaket“ gegen „rechtsgerichtete“ Vereinigungen wollen die? Da wird nicht von „rechtsextrem“, „neofaschistisch“ oder Ähnlichem gesprochen. Nein! Da reicht es offensichtlich, dass es nicht linksextrem ist, meine Damen und Herren! Das reicht offensichtlich bereits, um irgendein Maßnahmenpaket im Konnex mit der Novelle des Strafgesetzbuchs anzudenken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das muss aufgezeigt werden, das ist wirklich seltsam!

 

Weiter beklagt ZARA, dass ins Visier der Regierung jedoch nur die potenzielle – sic!! – Gefahr durch den islamischen Extremismus gerückt zu sein scheint.

 

Ich halte den islamischen Extremismus nicht für eine potenzielle Gefahr, sondern für eine ganz reale Gefahr, meine Damen und Herren, und zwar hier und jetzt und nicht irgendwann und nicht potenziell. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich räume von Seiten der Freiheitlichen Partei freilich ein, dass das, was in dem Bericht als Fälle geschildert wird, teilweise unhöflich, teilweise unpassend und teilweise strafbar ist. – Darum geht es aber jetzt nicht. Es geht jetzt nicht darum, was hier geschildert wird, sondern es geht darum, was aus diesen Berichten gemacht wird, meine Damen und Herren.

 

Ich gehe einmal kurz auf die Zahlen ein. 794 Fälle sind dokumentiert, 66 Fälle sind hier im Report angeführt. 52 Prozent aller Fälle sind von sogenannten Zeugen berichtet worden, also nicht von den Leuten, die es unmittelbar betrifft, da kann es also, wenn man nicht selber betroffen ist, eine durchaus verzerrte Wahrnehmung der Situation geben. 31 Prozent sollen direkt betroffen sein, 17 Prozent sind eigene Wahrnehmungen von ZARA.

 

In Anbetracht dessen in dem Bericht zu behaupten, dass dieser Bericht die einzige qualitative Datenquelle, die Struktur und Ausmaß von Rassismus in Österreich deutlich macht, ist, ist meines Erachtens eine verwegene Ansage, meine Damen und Herren! Ich finde, das ist durchaus anmaßend.

 

Wie schaut es nämlich wirklich aus? – Intensiv wird in diesem Bericht vor allem über Diskriminierung auf dem Arbeitsplatz geredet. Ich sage Ihnen: In erster Linie diskriminiert nicht der Arbeitgeber, denn der Arbeitgeber ist – das werden Sie vielleicht nicht verstehen! – in einem kapitalistischen System an qualitativer Arbeit interessiert, das heißt, er nimmt die Leute, die ihm im Betrieb am besten nutzen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In erster Linie diskriminiert nicht der Arbeitgeber, sondern in erster Linie diskriminiert ein Schulsystem, in dem 25 Prozent der Pflichtschulabsolventen, die nicht zu einem kleinen Teil Migranten sind, nicht lesen, schreiben und rechnen können, meine Damen und Herren! Das diskriminiert die Leute auf dem Arbeitsplatz, weil sie dann nämlich auch keinen Beruf bekommen werden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe mir wirklich die Mühe angetan, diesen Report von vorne bis hinten durchzulesen, und ich kann Ihnen sagen, in diesem Report kommt kein einziger Fall vor, in dem es um eine Diskriminierung auf Grund der Herkunft oder der Religion geht, die von einem Fremden an einem Inländer begangen wird, meine Damen und Herren! Das ist eine absolut selektive Wahrnehmung in diesem Report und daher vollkommen unbrauchbar. Und wenn man sich dann auch noch anmaßt, dass man eine qualitative Darstellung hat, dann ist das meines Erachtens unerhört! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich gebe Kollegen Blümel schon recht, wenn er vom liberalen Rechtsstaat redet und sagt, dass man einen gesamtgesellschaftlichen Konsens braucht, damit der liberale Rechtsstaat nicht zum Nachtwächterstaat mutiert, wo man an jeder Hausecke einen Polizisten braucht. Das wollen wir auch nicht, keine Angst! Aber wer hat denn diese undifferenzierte Willkommenskultur hier die ganze Zeit gelebt? – Das waren Sie von der ÖVP, Sie von der SPÖ und Sie von der Grünen Fraktion! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wer hat denn bis vor kurzer Zeit noch gesagt, wir haben zu wenig Willkommenskultur!? – Das war Herr Kurz. Und jetzt, da alles drunter und drüber geht, kommt er drauf, dass all das in die falsche Richtung gegangen ist!

 

Wie gesagt: Ich bin durchaus für eine homogene Wertehaltung. Aber Sie haben bislang nicht sehr viel dazu beigetragen, meine Damen und Herren von der ÖVP!

 

Deswegen ist es leider keine Seltenheit, dass zum Beispiel Österreicher als „Ungläubige“ diffamiert werden, dass Kinder und Väter Lehrerinnen nicht die Hand geben, weil sie Frauen sind und dass Hassprediger in Österreich auftreten können. Im Hinblick darauf frage ich mich: Wo bleibt da ein Verein wie ZARA? Von diesen Dingen liest man in diesem Bericht kein Wort! Und ich habe mir auch die Mühe gemacht, auf die Homepage zu schauen: Auch dort findet auch nach den jüngsten Ereignissen niemand ein Wort, das zu sagen gewesen wäre. Auch hier scheint man in einer Parallelrealität gefangen zu sein, in einer rosaroten Blase, die die Sicht auf die Realität eindeutig vernebelt, meine Damen und Herren. So kann man nicht arbeiten, und das ist ein Grund für uns, dass wir diesen Bericht ablehnen.

 

Wenn man sich diese Einzelfallschilderungen anschaut, dann sieht man, dass diese zumeist im Indikativ gehalten sind. – Meine Damen und Herren! Im Indikativ stellt man Dinge fest, die Erzählform ist aber der Konjunktiv, und da werden die Wörter „sei“ oder „wäre“ verwendet, aber nicht „ist“ und „hat“.

 

Es werden also in Wirklichkeit Feststellungen getroffen, die keine qualifizierte Überprüfung erfahren haben.

 

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