«  1  »

 

Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 108

 

19.17.38Es gelangt nunmehr die Postnummer 9 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Zara. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Akcay, die Verhandlungen einzuleiten.

 

19.17.50

Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Blind. Ich erteile es ihm.

 

19.18.07

†GR Armin Blind (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben, wie jedes Jahr, die Subvention für den Verein Zara hier zu behandeln. – Der Verein Zara gibt unter anderem, neben den weiteren Tätigkeiten, die der Verein ausübt, auch den sogenannten „Rassismusreport“ heraus, und der Rassismusreport spiegelt, glaube ich, ganz gut wider, wie der Verein Zara so tickt und agiert.

 

Wenn wir uns den Bericht anschauen, kommen wir wie in vielen Broschüren zunächst zum Editorial. Zunächst wird über diverse gesetzliche Verschärfungen berichtet, die auf bundesgesetzlicher Ebene stattgefunden haben. Was aber in den Fokus des Vereins Zara rückt, ist, dass auffallend sei, dass diese medial quasi auf den islamischen Extremismus abzielend wahrgenommen werden würden. – Es geht hier insbesondere um die Verschärfung im Bereich des Strafgesetzbuches, sprich, des Verhetzungs-Paragraphen.

 

Schwadroniert wird gleich danach irgendwie über einen rechten Extremismus, der bereits so salonfähig sei, dass sich die Türen der Hofburg für ein Vernetzungstreffen öffneten, und es wird weinerlich beklagt, dass darüber in den Medien nichts verlautbart wird. – Es geht also natürlich wieder einmal um den morgen stattfindenden Akademikerball. Auch der Verein Zara stimmt somit in das allgemeine Geheul der Linken ein.

 

Ich kann Ihnen aber erklären, warum medial über diesen Ball, abgesehen von irgendwelchen obskuren ÖH-Blättern und vielleicht sonstigen Zeitschriften, die sich im linken und links-linken Biotop bewegen, von der restlichen Medienlandschaft im Wesentlichen nichts Negatives berichtet wird: In der Medienlandschaft wird nämlich grosso modo die Realität nicht so verzerrt wahrgenommen wie eben in der linken Hälfte der Republik. Und es ist halt einmal so: Man sieht halt überall rechten Extremismus, wenn links von einem nur noch der Abgrund ist. Dann ist eben für einen alles andere rechtsextrem, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist der Grund dafür, dass halt von den Medien angeblich nicht so berichtet wird, wie sich der Verein ZARA das wünscht. (GR Heinz Vettermann: Recht so!)

 

Aber ich kann Ihnen über einen ganz jungen Bericht aus den Medien berichten, und zwar aus dem „heute.at“ online von heute. Dort findet sich die Überschrift: „Werden die Gäste nicht in die Hofburg lassen.“ Weiter heißt es: „,Blockaden von Taxis könnten stattfinden‘, so Sprecherin Magdalena Augustin am Mittwoch. Ballgäste sollen daran gehindert werden, in die Hofburg zu gelangen. Sitzblockaden seien ‚legitim‘.“ – So weit, dass sie vielleicht legal sind, ist man nicht gegangen, aber zumindest hat man gemeint, dass sie legitim sind. Das ist eben diese Gedankenwelt: Was einem nicht passt, verhindert man einfach.

 

Meine Damen und Herren! Hier geht es um ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht, nämlich um Versammlungsfreiheit, und da wird gesagt: Wir verhindern das! Wir lassen die Leute dort nicht hin! – Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren, das muss man ganz klar und deutlich ansprechen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schauen wir uns einmal die OgR an! Ich habe mich einmal schlau machen wollen, was diese Gruppierung OgR eigentlich ist: Es ist dies die „Offensive gegen Rechts“. – Heutzutage bemüht man, um das herauszufinden, Google und kommt dann auf die Webseite der OgR, die allerdings heute leider offline ist. Das ist natürlich höchst bedauerlich!

 

Gott sei Dank gibt es den Google-Cache, und da sieht man, dass diese vor einigen Tagen offensichtlich noch online war, weshalb man das im Google-Cache ganz gut abrufen kann: Man trifft da auf ein ganz buntes Potpourri von teilweise recht seltsamen Vereinigungen, die sich zu dieser „Offensive gegen Rechts“ zusammengefunden haben. Da findet sich zum Beispiel die „Achse kritischer Schüler_innen Wien“ – alles immer schön mit Unterstrich –, die „Achse kritischer Schüler_innen Bund“, dann die „Anatolische Föderation Österreich“, der- mit Sternchen - „Arbeiter*innenstandpunkt“, „Asyl in Not“ und eine Vereinigung, die sich ATIGF nennt. Ich habe versucht, auf diese Seite zu gehen, aber da kommen irgendwelche chinesische Schriftzeichen, und ich habe das nicht übersetzen lassen.

 

Aber gehen wir weiter: Welche Gruppen gibt es da sonst noch? – „Föderation der demokratischen Arbeitervereine“, „Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB“, wie immer die „GPA-djp Jugend“, die „Junge Linke“. Dann wird es ein bisserl einschlägiger: „Kommunistische Partei Österreich“, „Kommunistische Partei Türkei“, „Kommunistische Jugend Österreich“, „Kommunistischer StudentInnenverband“, „Linkes Hochschulnetz“, „KomIntern“ ist auch dabei, „Linkswende“, „Prekär-Café“, „Revolution“ – das ist auch eine Ansage! –, „Rote Falken Österreich“, „Sozialistische Jugend Wien“.

 

Vielleicht kann uns Kollegin Hanke dann dazu sagen, ob diese Liste vollständig ist oder nicht. Ich lese sie jetzt nur auszugsweise vor, sonst ist das, was sich da alles zusammengeschlossen hat, ein bisserl lang. Die „Sozialistische Jugend Österreich“ ist natürlich auch dabei, und die „Sozialistische Linkspartei“ sowieso.

 

Weiters haben wir auf der Liste noch „Transform Europa“: Da sind wir heute beim Thema, das findet gerade statt! Und da findet sich auch „Transform Österreich“. Außerdem ist auch der „Verein für Studierende aus Kurdistan vertreten“, ebenso „Young Struggle“, was immer das ist. Den „Verband Sozialistischer Student_innen“ brauche ich wahrscheinlich nicht zu erwähnen, davon ist man ja ausgegangen.

 

Das ist also, wie gesagt, ein buntes Potpourri aus mehr oder weniger seltsamen Vereinigungen. Es sind auch einige seriöse Vereinigungen dabei, das will ich gar nicht bestreiten, aber das Ganze ist, wie gesagt, über

 

«  1  »