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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 108

 

nämlich die europäische Vernetzung, die internationale Vernetzung, auch die Expertise, ist ein anerkanntes Mitglied in ganz vielen Gremien, in Vernetzungen auf europäischer und auf internationaler Ebene und hat sich eine Expertise insbesondere in zwei Bereichen erarbeitet, nämlich - wie Kollegin Kugler schon angesprochen hat - im Bereich Bekämpfung des Frauenhandels und im Bereich Unterstützung migrantischer Sexarbeiterinnen.

 

Sie wissen das vielleicht nicht, aber LEFÖ ist die einzige anerkannte Opferschutzeinrichtung für Betroffene des Frauenhandels in Österreich. Die einzige anerkannte Opferschutzeinrichtung! LEFÖ betreibt mehrere Notwohnungen für Betroffene des Frauenhandels und auch Übergangswohnungen, wo eine weitere Begleitung und Unterstützung stattfindet. Die Expertise von LEFÖ in diesem Bereich spiegelt sich unter anderem darin wider, dass LEFÖ Teil der bundesweiten Task Force gegen Menschenhandel ist, Schulungen durchführt für die Polizei, für Richter und Richterinnen, für Staatsanwälte und Staatsanwältinnen, und so weiter.

 

Im Bereich der Unterstützung von Migrantinnen in der Sexarbeit ist LEFÖ Teil eines europäischen Netzwerkes, das in über 25 europäischen Ländern das Thema der Marginalisierung von Sexarbeiterinnen an die Öffentlichkeit bringt und sich für die Rechte von Sexarbeiterinnen, mehrheitlich Frauen und mehrheitlich Migrantinnen, einsetzt.

 

LEFÖ hat einen ganzheitlichen Zugang, das heißt, es werden einzelne Bereiche nicht isoliert verstanden. Es gibt nicht hier die Gesundheitsberatung, da die Sozialberatung oder dort die psychotherapeutische Beratung und Begleitung, sondern es wird ganzheitlich verstanden, sodass ein ganzheitlicher Zugang zu den Bedürfnissen von Menschen, in dem Fall von Frauen und von Migrantinnen, stattfindet.

 

LEFÖ hat verschiedene Arbeitsbereiche und bekommt aus unterschiedlichen Bereichen eine Finanzierung dafür, je nachdem, welche Schwerpunktsetzung es ist; unter anderem auch schon von einem FPÖ-geführten Gesundheitsministerium, von verschiedenen Ministerien und natürlich auch von verschiedenen Stellen der Stadt Wien.

 

Nach all diesen Jahren, nach all dieser Arbeit und der vielen internationalen und europäischen Anerkennung, die LEFÖ erfahren hat, und trotz regelmäßiger Versuche der FPÖ, die Arbeit von LEFÖ zu diffamieren - ob das 2002 im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses war oder auch ganz kürzlich, 2014 oder 2015, in den Presseaussendungen, die Sie regelmäßig hinausschießen (GR Mag. Wolfgang Jung: Das waren alles Fakten, Frau Kollegin!) -, trotz alledem hat LEFÖ vergangenes Jahr das 30-jährige Bestehen gefeiert.

 

Wir werden auch in den nächsten Jahren LEFÖ und die wichtige Arbeit unterstützen und zum guten Gelingen der Arbeit beitragen. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay. Ich erteile es ihr.

 

18.57.37

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Werte Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist eigentlich schon alles gesagt worden bezüglich des Vereins. Aber was ich hier unterstreichen möchte, ist einfach, dass die FPÖ bei den Akten von der MA 17 immer wieder dagegen ist. Kaum hören Sie ein Wort von Migrantinnen und Migranten, schon leuchtet ein Warnblinker für Sie, und es wird gleich alles abgesagt beziehungsweise wird eben alles nicht gutgeheißen: Sie stimmen dagegen.

 

Es ist so Ihre Art: Sie zerfleddern auch gerne diese Akten, kommen da heraus und ziehen eine Show ab. Sie machen die wertvolle Arbeit dieser Vereine auch immer wieder klein und sagen, brauchen wir nicht, ist nicht notwendig, die Leute sollen das gefälligst irgendwie selber erlernen oder wie auch immer!

 

Dennoch ist es eben wichtig, dass hier Menschen in jeder Hinsicht unterstützt werden, was LEFÖ auch in diesem Fall macht. Hier geht es eigentlich grundsätzlich - was die MA 17 fördert - um die Beratung der Migrantinnen. Ziel ist es, die Frauen in ihrem Migrationsprozess zu unterstützen und zu begleiten. Sie sollen in ihrem Selbstbewusstsein gestärkt werden, damit sie ihre Rechte durchsetzen können.

 

Beratung gibt es in Deutsch, Englisch, Portugiesisch und Spanisch. Die Betreuung ist in Form von Hausbesuchen, Begleitung bei Behördengängen, und dann gibt es natürlich auch viele, viele Informationsabende zu rechtlichen Themen, zu aktuellen Gesetzen wie Fremdenrecht, Familienrecht und Gewaltschutzrecht.

 

Ich glaube, es sollte schon endlich an der Zeit sein, liebe FPÖ, dass Sie einerseits die Arbeit der Vereine respektieren, aber auch die Menschen, die - gehen wir jetzt 50 Jahre zurück - seit damals da leben, die ein Teil dieser Stadt sind.

 

Daher glaube ich, dass es wirklich an der Zeit ist, ein bisschen respektvoller beziehungsweise auf gleicher Augenhöhe mit diesen Menschen zu kommunizieren. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag ist nicht gestellt worden.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung 19.00.42über die Postnummer 7. Ich darf jene Damen und Herren des Gemeinderates um ein Zeichen mit der Hand ersuchen, die für diesen Antrag sind. – Das ist mit Stimmen der SPÖ, Grünen, ÖVP und NEOS mehrstimmig angenommen.

 

Es liegt ein Beschlussantrag der ÖVP-GemeinderätInnen Sabine Schwarz, Mag. Dr. Gudrun Kugler und Dr. Wolfgang Ulm betreffend Wiener Sicherheitsgipfel und Sicherheitspaket vor. Die sofortige Abstimmung wird beantragt. Ich darf jene Damen und Herren um ein Zeichen mit der Hand ersuchen, die diesem Antrag die Zustimmung geben. – Das sind Stimmen der ÖVP und FPÖ, und das ist daher nicht die ausreichende Mehrheit.

 

19.01.50Es gelangt nunmehr Postnummer 8 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Station Wien. Ich darf

 

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