Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 95 von 108
die Berichterstatterin, Frau GRin Akcay, bitten, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Damnjanovic. Ich erteile es ihm.
GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätztes Publikum!
Ich bin der Meinung, dass wir einen starken Überschuss an Vereinen, die sich mit Integration befassen, haben, die prinzipiell eigentlich die gleichen Leistungen bieten. In Wahrheit kosten diese Vereine unseren Staat enorm viel und bringen keine erwünschten Ergebnisse. Besonders auffällig bei allen Vereinen sind sehr hohe Personalkosten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe schon beim letzten Mal gesagt, dass die von der Regierung bevorzugte Politik fehlerhaft, unseriös und zum Scheitern verurteilt ist, und ich werde, solange keine Verbesserung und Veränderung stattfindet, alle hier Anwesenden ständig daran erinnern. (Beifall bei der FPÖ.)
Die beste Bestätigung einer zweckwidrigen Integrationsstrategie, die in Wien sehr stark forciert wird, ist die Art und Weise, wie und in welchem Ausmaß die Verteilung der Vereinssubventionen erfolgt. Oft werden – mir sehr unverständlich – voluminöse Subventionen an Vereine mit niedrigen Erfolgsquoten zugesagt, und damit wird einmal mehr der falsche Reiz bei den Menschen stimuliert, und zwar meist bezogen auf langfristiges Beziehen von Sozialleistungen. Auf diese Weise wird ein trauriges und inakzeptables Endergebnis vorprogrammiert! (Beifall bei der FPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe das Konzept und den Bericht des Vereines Station Wien sorgfältig analysiert. Der Verein hat eine Reihe an förderungsgebenden Institutionen und Sponsoren wie die MA 17, das Bundesministerium für Bildung und Frauen, die Initiative Erwachsenenbildung, den Europäischen Integrationsfonds, die Erste Bank, die MA 7 – Kulturabteilung der Stadt Wien.
Wie man sehen kann, ist die Finanzierung dieses Vereines sehr kompliziert gestaltet, und ich frage mich nun, wieso. – Diesbezüglich möchte ich Ihnen gerne den Subventionsantrag 2016 vorlesen: „Im Jahr 2015 wurde von der MA 17 für den Verein eine Subvention in der Höhe von insgesamt 450.953 EUR für Basisbildung, Beratung und das Projekt Kontaktepool genehmigt. Der Verein hat für das Jahr 2016 eine Jahresförderung in der Höhe von insgesamt 111.032 EUR bei der MA 17 beantragt. Die geplanten Gesamtkosten des Vereines belaufen sich im Jahr 2016 auf 986.961,78 EUR.
Die MA 17 hält eine Subvention für Station Wien – Verein für Bildung, Beratung und kulturellen Austausch für das Jahr 2016 in der Höhe von 111.032 EUR für Beratung und Kontaktepool Sprachencafé für vertretbar.“
Als Info, ich habe das nämlich ausgerechnet: Im Jahr 2014 haben die Personalkosten 87 Prozent der Gesamtkosten ausgemacht.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie selbst bemerkt haben, hat sich die Subventionszusage der MA 17 für das Jahr 2016 im Vergleich zum Jahr 2015 drastisch reduziert, sie ist, genauer gesagt, um 339.921 EUR weniger geworden. Kurioserweise beinhaltet die Subventionszusage der MA 17 für das Jahr 2016 die Basisbildung nicht mehr, und ich frage mich: Was kann der Grund dafür sein?
Es gibt nur zwei mögliche Erklärungen dafür: Entweder wurde die Basisbildung wegen mangelnder Erfolgsquote eingestellt, oder sie wird anders subventioniert, was ich nicht hoffe. Es kann sogar sein, dass sie anderswo implementiert ist. Mich wundert aber jedenfalls, dass sie nicht einmal erwähnt wird!
Ich bin der Meinung, dass diese seitens der MA 17 vollzogene Subventionskürzung einmal mehr meine Empfehlung bestätigt, dem Antrag nicht zuzustimmen. – Wie ich schon gesagt habe: Derzeit ist eine unzählige Menge an Institutionen, die sich mit der Integrationsproblematik befassen, vorhanden, aber ich bin fest davon überzeugt, dass wir erst und nur dann, wenn die Quantität endlich durch Qualität ersetzt wird, über gewisse Integrationsfortschritte reden können.
Die steigende Nachfrage in Zukunft mit der aktuellen Flucht- und Migrationsbewegung zu begründen, ist nicht das beste Argument, um mich, meine Parteikollegen und den Steuerzahler zu überzeugen, dem Subventionsantrag des Vereines zuzustimmen. Es ist eine übermütige Entscheidung, wenn die Vereine in der derzeitigen Situation, in der sogar die Bundesregierung mit einer Obergrenze und sogenannten Richtlinie den Flüchtlingsstrom vermindern will, um noch mehr Geld für den Flüchtlingsservice ansuchen. – Die Obergrenze und die Richtlinien sind ein klares Bekenntnis der österreichischen Regierung zu ihrer falschen Willkommenspolitik.
Der Verein Station Wien begründet seine Subventionsansprüche mit ansteigendem Interesse an Beratung für Flüchtlinge. – Nachdem die Regierung stur bleibt und die gravierenden Unterschiede zwischen Einwanderern und Flüchtlingen nicht erkennen will, werden wir nie erfahren, wer damit wirklich gemeint ist. Ich habe schon beim letzten Mal gesagt – und ich wiederhole mich gerne –: Ein Zuwanderer ist nicht gleich ein Flüchtling und umgekehrt. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn wir nun schon beim Thema Flüchtlinge sind, dann beschäftigen wir uns einmal ein bisschen mehr mit der derzeitigen Flüchtlingssituation. – Sehr geehrte Damen und Herren! Über die Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Absatz zu finden, den ich vorlesen möchte: „Die Konvention legt klar fest, wer ein Flüchtling ist, welchen rechtlichen Schutz, welche Hilfe und welche sozialen Rechte sie oder er von den Unterzeichnerstaaten erhalten sollte. Aber sie definiert auch die Pflichten, die ein Flüchtling dem Gastland gegenüber erfüllen muss, und schließt bestimmte Gruppen – wie zum Beispiel Kriegsverbrecher – vom Flüchtlingsstatus aus.“
Wir wissen nicht einmal, wie viele Zuwanderer sich derzeit in Österreich befinden, die die Flüchtlingskrise ausgenutzt haben, um in die EU ohne jegliche Kontrolle einreisen zu können. Wie sich zuletzt bestätigt hat, ha
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