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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 108

 

tigkeiten der Polizei wieder freier wird. Die Einhaltung von Verhaltensverordnungen in der Stadt zu kontrollieren, das muss nicht immer ein Polizist machen.

 

Ein dritter Vorschlag im Bereich Sicherheitspaket: Wir wissen, dass es in der Frage, wie Asylwerber unsere Werte kennen, Aufholbedarf gibt. Wir haben heute von Wertekursen gesprochen. Diese Wertekurse werden in Asylheimen auf freiwilliger Basis angeboten. Sie werden teilweise noch konzipiert, man will das machen. Aber es gibt keine Verpflichtung dazu.

 

Ich glaube, dass das, was in Asylwerberheimen auf freiwilliger Basis angeboten wird, verstärkt werden soll, aber für Asylberechtigte auf jeden Fall verpflichtend dieser Acht-Stunden-Kurs. Da fällt niemandem ein Stein aus der Krone. Da gibt es Entwürfe, da gibt es bereits Unterlagen. Der österreichische Integrationsfonds bietet auch hier die Kurse bereits an, aber ich glaube, es braucht unbedingt eine Verpflichtung.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherheit - wir haben es heute schon gehört - ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Sicherheit ist in der Bedürfnispyramide ein ganz wichtiger, unerlässlicher Baustein. Neben dem persönlichen Drama, wenn man Opfer eines Verbrechens wird, sind dann Angst und Mobilitätseinschränkungen ein Haupthindernis für die persönliche Entfaltung.

 

Die Sicherheit ist aber auch eine Hauptaufgabe einer Stadt. Ein Mangel an Sicherheit ist ein Hindernis für Weiterentwicklung und ein Hindernis für Wirtschaftswachstum. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier geht es nicht um rechts oder links, um Ideologie - hier geht es um ein Bedürfnis der Menschen, eine Tatsache, eine neue Entwicklung. Ich bitte Sie: Wenn Wien den Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden will, dann muss Wien im Thema Sicherheit sofort und vorrangig tätig werden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. - Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich Ihnen bekannt geben, dass die GRinnen Mag. Meinl-Reisinger und Dipl.-Ing. Olischar ab sofort entschuldigt sind.

 

Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. El-Nagashi. Ich erteile es ihr.

 

18.49.57

†GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir sprechen jetzt über die Subvention für den Verein LEFÖ durch die MA 17 in der Höhe von ungefähr 40.000 EUR.

 

Der Verein LEFÖ ist vom Profil her, von den Tätigkeiten, von allen Schwerpunkten, die der Verein setzt - einige davon hat ja Frau Kollegin Kugler jetzt schon skizziert -, eigentlich genau das, was die FPÖ gerne hätte, unterstützen wollen würde. Das ist eine Einrichtung, die sich einsetzt gegen Gewalt gegen Frauen, gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen, die viele Angebote im Unterstützungs- und Beratungsbereich hat. Dennoch wird die FPÖ heute der Unterstützung nicht zustimmen, wie schon im Vorjahr nicht und im Jahr davor auch nicht. Mit dieser Frage bleiben wir ein wenig über, warum die FPÖ hier ihrer Linie dann doch nicht treu bleibt.

 

Ich möchte ein wenig ausführen - denn es kann auch sein, dass es den Damen und Herren hier einfach nicht geläufig ist, auch wenn sich die Reihen schon ein wenig gelichtet haben -, was denn eigentlich die Arbeit des Vereins ist. Der Verein LEFÖ ist eine Migrantinnen-Selbstorganisation. Das heißt, LEFÖ wurde gegründet von Migrantinnen - mit kleinem i -, von Frauen, die eigentlich als Flüchtlingsfrauen nach Österreich kamen. Es ist also sehr bezeichnend und sehr treffend, dass wir heute darüber sprechen.

 

Flüchtlingsfrauen, die aus lateinamerikanischen Diktaturen geflohen sind in den 1980er Jahren, nach Österreich gekommen sind, hier um Asyl angesucht haben und hier als politisch Verfolgte Asyl bekommen haben, das sind die Frauen, die LEFÖ gegründet haben. LEFÖ wurde gegründet aus dem Bedarf heraus, einen Raum zu haben für die politische Arbeit, und zwar für die politische Arbeit von Frauen, das bedeutet, für die Teilhabe auch hier an der Gesellschaft, für die politische Partizipation. Genau das war der Ausgangspunkt dessen, sich zusammenzutun und diesen Raum und diesen Verein zu gründen.

 

Aus dieser Ursprungsidee, diesen Raum zu haben, sich gemeinsam zusammenzufinden und etwas zu tun, ist etwas viel Größeres entstanden. LEFÖ hat ein Beratungszentrum gegründet, ein Bildungszentrum, LEFÖ bietet Sprachkurse an, Alphabetisierungen, Computerkurse, eine Schreibwerkstatt und vieles mehr. Es ist ein Bildungszentrum geworden und eine der hauptsächlichen Migrantinnen-Selbstorganisationen in Wien.

 

LEFÖ hat eine Familienberatungsstelle, das heißt, bietet psychologische Beratung an, bietet Sozialberatung an, bietet Begleitung an für Frauen, zu partizipieren hier in dieser Gesellschaft, zu Ämtern, zu Behörden, ja, sie darin zu unterstützen und zu stärken, sich hier einzubringen.

 

LEFÖ leistet auch eine ganz wichtige politische Arbeit. Also der Ursprung der Gründung des Vereins, diese politische Reflexion der eigenen Positionierung in dieser Gesellschaft ist auch etwas, was den Verein die ganze Zeit über begleitet hat. LEFÖ ist also nicht ausschließlich ein Sozialverein, sondern eine politische Organisation, die das Thema der Arbeitsmigration von Frauen immer wieder in die Öffentlichkeit bringt.

 

Was hängt da dran? Arbeitsmigration von Frauen bedeutet auch, die Nachfrage der Arbeitskraft von Frauen in bestimmten Bereichen zu überlegen. Das sind reproduktive Tätigkeiten, das sind Bereiche wie die Ehe, das sind Bereiche wie die Hausarbeit, das sind Bereiche wie die Sexarbeit, wo die Arbeitskraft von Frauen nachgefragt und gleichzeitig eine Rechtlosigkeit der Frauen hergestellt ist, die in diesem Bereich tätig sind. An dieser Schnittstelle, wo es zu Abhängigkeiten kommt, zu Gewalterfahrungen, zu Ausbeutungen und wo diese Rechtlosigkeit ganz stark die Situation von Frauen formt, arbeitet LEFÖ, und das seit vielen Jahren.

 

LEFÖ hat auch das, was Sie sich wünschen in diesem Bereich der Arbeit gegen Gewalt gegen Frauen,

 

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