Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 92 von 108
war da die Integration?) Damals hat es eben die Integration nicht gegeben, wie sie jetzt ist! Daher müssen wir aber jetzt diesen Menschen Hilfeleistung stellen. Es geht nicht anders. Man kann die nicht vorher ausnutzen in jeder Hinsicht und dann sagen, mir ist es egal, was mit denen dann passiert.
Es ist gut und wichtig, und daher ersuche ich, dass Sie diesem Antrag zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 6. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der NEOS, ÖVP, GRÜNEN und SPÖ mehrstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Postnummer 7. Sie betrifft die Subvention an den Verein LEFÖ - Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Berger-Krotsch, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. - Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin MMag. Dr. Kugler. Ich erteile es ihr.
GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Vielen Dank. - Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben dieser Förderung zugestimmt, weil wir die Arbeit von LEFÖ als sehr wertvoll erachten, weil LEFÖ eine Opferschutzeinrichtung für Opfer des Menschenhandels ist. Im Anlass dieses Poststückes habe ich ein paar Zahlen für Sie herausgesucht. Sie wissen vielleicht, im Dezember haben wir in diesem Haus einen Antrag einstimmig angenommen, dass in diesem Jahr ein Menschrechtsschwerpunkt auf das Thema Menschenhandel gelegt werden soll. Die Zahlen, die ich für Sie gefunden habe, sind erschreckend! Ich habe Zahlen weltweit, europaweit, aber auch österreichweit gefunden.
Weltweit sind 20,9 Millionen Menschen betroffen von Zwangsarbeit, viele davon in sexueller Ausbeutung. UNICEF sagt: 1,2 Millionen Kinder pro Jahr. Laut Schätzungen des Europarats betrifft das in Europa 500.000 Menschen pro Jahr. EU-weit gibt es sogar Zahlen aus der Justiz: 11.000 registrierte Opfer pro Jahr innerhalb der EU; das sind also nur die, die man entdeckt hat und die aus diesem Zwangsverhältnis herausgekommen sind. Von diesen 11.000 registrierten Opfern sind 80 Prozent Frauen, 2 Prozent sind Kinder unter 11 Jahren. 65 Prozent dieser 11.000 registrierten Opfer stammen selbst aus der EU, hier geht der Menschenstrom von Ost nach West.
In Wien, in Österreich hat LEFÖ in 3 Jahren, 2012 bis 2014, 506 weibliche Opfer betreut. Sie wissen, LEFÖ ist zuständig für Frauen und Mädchen ab 15. Seit 2013 gibt es ein eigenes Projekt für Männer. Verurteilungen gibt es fast keine: Zwei Personen sind im Jahr 2013 in Österreich verurteilt worden für den Tatbestand Menschenhandel, und zwölf Personen sind verurteilt worden wegen grenzüberschreitenden Prostitutionshandels.
Österreich ist ein Transitland und ein Zielland. Wenn es in den letzten Jahren 500 Personen waren, die in Wien betreut worden sind, dann können wir uns vorstellen, wie viel mehr Menschen da hinter den Fenstern vielleicht in Gefangenschaft sind, und für die sollten wir bessere Lösungen anbieten. Wir sollten also gemeinsam daran arbeiten, Bewusstsein zu schaffen, dass es dieses Problem gibt, gemeinsam daran arbeiten, den Nationalen Aktionsplan, soweit er Wien betrifft, auch umzusetzen und die Maßnahmenvorschläge des Europarats für Österreich, die am 12. Oktober letzten Jahres herausgegeben worden sind, auch umzusetzen. Der 18. Oktober ist der weltweite Tag gegen Menschenhandel; ich hoffe, dass dieses Haus den 18. Oktober auch würdig aufgreifen wird.
Menschenhandel ist nur eine Art von Verbrechen, die wir in Wien erleben. Aus gegebenem Anlass - und wir haben heute schon sehr viel davon gehört - möchte ich außerdem noch auf das Thema Sicherheit eingehen. Ich werde nicht wiederholen, was gesagt worden ist, aber eines ist klar: Sowohl die objektive Kriminalität als auch die subjektive Angst in Österreich haben deutlich zugenommen!
Wir Frauen - und auch das wurde schon gesagt - wollen uns nicht anders verhalten! Wir wollen uns nicht einschränken in unserer Bewegungsfreiheit, in der Frage, mit wem wir unterwegs sind oder was wir anziehen, und wir wollen auch keine Armlänge Abstand halten. Also ist die Stadt gefordert! Sicherheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist kein rechtes Thema. Sicherheit ist eine Forderung an uns alle und eine Forderung an eine Stadtregierung und eine Stadtverwaltung.
Ich habe deswegen heute einen Antrag mitgebracht, in Wien einen Sicherheitsgipfel einzuberufen und ein Sicherheitspaket zu schnüren, einen Sicherheitsgipfel mit den Vertretern aller relevanten Behörden, um gemeinsam geeignete Maßnahmen zu überlegen. Die vielen Fragen, die da heute gekommen sind – ja, braucht man das überhaupt, und so weiter -, lassen Sie uns die anhand eines Sicherheitsgipfels gemeinsam erörtern! Mit den Experten werden wir sicher Antworten finden.
Für ein Sicherheitspaket müsste man überlegen: Was braucht man in Wien? Brauchen wir hier und da Notrufsäulen, eine verstärkte Videoüberwachung? Brauchen wir mehr Zugbegleiter? Welche Art von Präventionsarbeit kann gemacht werden? Die Angst der Menschen und das Ansteigen der Kriminalitätsstatistik in bestimmten Bereichen - wie zum Beispiel sexuelle Übergriffe auf Frauen - können wir nicht aus ideologischen Gründen ignorieren.
Drei ganz konkrete Beispiele aus unserem Antrag: Die ÖVP schlägt seit Jahren einen Sicherheitsstadtrat vor. Ich verstehe nicht, warum man das nicht macht. Das gibt es in anderen Ländern. Wir haben Stadträte, die man mit so einem Portfolio noch betrauen könnte.
Die Frage ist auch: Können wir am Beispiel von deutschen Städten auch eine Art Ordnungsamt überlegen? Wir haben eine Straßenaufsicht, die sich bereits um einiges kümmert, das kann man ausweiten. Da kann mehr gemacht werden, damit die Polizei für die Kerntä
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