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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 108

 

da geht es eben um das Beratungsprojekt Job-TransFair TERRA.

 

Es gibt auch vier Beratungsfelder, ganz stark sozusagen die Beratungszeiten, die niederschwellig angeboten werden und kostenlos sind. Aber es gibt auch Beratung, wo die MitarbeiterInnen in Vereine gehen und auf das Angebot aufmerksam machen beziehungsweise eben genau diese Pensionsfragen, die sich ja deswegen so kompliziert gestalten, weil unterschiedliche Pensionssysteme involviert sind, unterschiedliche nationalstaatliche und soziale Regelungen, dass diese Information weitergeht: Wie tue ich da? Und was sich zunehmend auch herausstellt, ist, dass es auf Grund von gesundheitlichen Einschränkungen hier auch einen verstärkten Beratungsbedarf gibt.

 

Insgesamt denke ich, dass dieses Projekt absolute Unterstützung verdient, dass es notwendig ist und dass es nicht darum geht: „Die kriegen etwas und andere kriegen nichts.“, sondern dass es hier eindeutig um Bedarfe geht, die vom Staat als Unterstützungsleistung angeboten werden sollen. Ich verstehe deswegen gar nicht, muss ich sagen, warum es hier seitens der FPÖ keine Bewegung gibt, diese Unterstützungsleistung auch zu finanzieren.

 

Nichtsdestoweniger halten das rot-grüne Wien und, ich weiß nicht, ich glaube, bis auf die FPÖ auch die anderen Fraktionen das Projekt für unterstützenswert. Das finde ich gut, und in diesem Sinne hoffe ich doch noch auf einen Umkehrschwung bei der FPÖ. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Ich erteile es ihm.

 

18.35.13

†GR Gerhard Haslinger (FPÖ)|: Danke. - Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ja, Frau Kollegin Huemer hat jetzt eigentlich das Projekt ausreichend beschrieben. Worin liegt aber jetzt unser Kritikpunkt? Sie hat es auch angesprochen, dass im Ausschuss darüber diskutiert wurde. Es geht um eine Subvention an die GesmbH Job-TransFair Arbeitskräfteüberlassungsgesellschaft.

 

Jeder, der jetzt denkt, da geht es um die Vermittlung, dass Migrantinnen/Migranten, die schon länger in Österreich und älter sind, noch einmal in den Arbeitsmarkt vermittelt werden sollen, der irrt sich. Denn diese Gesellschaft, diese GesmbH hat mehrere Untergruppen. Gefördert wird das Projekt Job-TransFair TERRA, und da geht es nur mehr um Beratung von Migranten. Da sprechen wir von Menschen, die zwischen 50 und 30 Jahren in Österreich sind, und sie brauchen leider immer noch muttersprachliche Betreuung. Da muss man ganz einfach sagen: Wer hier Leistungen haben möchte, der sollte sich vielleicht einmal darum kümmern, dass er versteht, was ihm zusteht, ohne dass er einen anderen damit bemühen muss, der ihm das übersetzt oder auch zeigt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was Sie auch nicht erwähnt haben - und es freut mich ja, dass Sie meine Meinung teilen, dass man das recht schwer herauslesen kann, auch von der Homepage -, ist: Wie kommt jetzt jemand, der eh schon schlecht Deutsch versteht, schlecht Deutsch spricht, überhaupt zu dieser Organisation, die ihm weiterhilft? Beim AMS gibt es keine Verlinkung dorthin. Und der Verein oder diese Arbeitskräfteüberlassungs GesmbH wird auch nicht an jeder Ecke stehen und sagen, komm' her, ich berate dich!

 

Bei der Beratung geht es darum, dass ältere Leute ... Was steht dort auf dieser Homepage? „Bietet qualifizierte Beratung, gepaart mit sprachlicher, kultureller Kompetenz, ganz auf die Bedürfnisse älterer Migrantinnen und Migranten ausgerichtet. Beratung sind: Pension und Ruhestand, Beihilfe, Unterstützung und finanzielle Vergünstigungen, Angebote und Leistungen der Stadt Wien, Pflege, Betreuung, allgemeine soziale Fragen, Pensionsantrag.“ Von der Vermittlung liest man nichts.

 

Warum ist dort ein Beratungsgespräch für Menschen, die halt nicht gut Deutsch sprechen und schon sehr lange in Österreich - laut diesem Ausschreiben - aufhältig sind? Warum verpacke ich diese Subvention in einer Arbeitskräfteüberlassungsgesellschaft? Das ist das, was eigentlich das Komische daran ist. Da geht es überhaupt nicht um die Arbeitskräftebereitstellung, -überlassung, -vermittlung. Da geht es um eine reine Beratung, wie jemand, der schon älter ist, länger da ist und nicht Deutsch kann, in die Pension gehen kann.

 

Wenn man sich dann anschaut: Okay, was macht der Verein oder diese GesmbH überhaupt? Das letzte Top-Projekt, das auf der Homepage sichtbar ist, ist das „tschutti heftli“. Das Projekt „tschutti heftli“ ist am 28.12.2015 initiiert worden, dann ist das Projekt mehr oder weniger ins Rennen gegangen. Da geht es um Klebepickerl für die nächste Fußball-WM. Die Pickerl sind aber keine Bilder der Fußballer, sondern die sind gezeichnet von Künstlern. Das ist das Top-Projekt der Job-TransFair Arbeitskräfteüberlassungsgesellschaft - es ist ja alles skurril -, und die wollen rund 93.000 EUR für einen ganz anderen Zweck haben!

 

Wir kritisieren, dass in solchen Akten mehr oder weniger, ja, ich würde sagen, vorgetäuscht wird, dass dort im Endeffekt drei Teilzeitkräfte finanziert werden. Wenn man drei Teilzeitkräfte finanzieren möchte: Dann macht eine offizielle Ausschreibung, dann zeigt auch her, was ihr mit dem Geld machen wollt! Aber nicht in so einem Aktenkonvolut, wo alles lieb beschrieben ist, aber im Endeffekt das Geld für etwas ganz anderes verwendet wird.

 

Darum können wir dem natürlich nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

18.40.01

†Berichterstatterin GRin Safak Akcay|: Ich möchte eines noch sagen. Kollegin Huemer hat schon alles Wichtige gesagt, aber es ist hier schon klarzustellen: Das sind Menschen, die vor 50 Jahren da hergekommen sind. (GR Gerhard Haslinger: Und noch immer nicht Deutsch können!) Man hat sie quasi ausgenutzt. Sie haben schwere Arbeit geleistet in Niedriglohn ... (Ruf bei der SPÖ: ... schlecht bezahlt!) Natürlich, natürlich.

 

Sie haben in ungünstigen Wohn- und Lebensverhältnissen gewohnt, und jetzt ... (GR Gerhard Haslinger: Wo

 

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