Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 90 von 108
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 2. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Danke, das ist mit Stimmen der SPÖ, GRÜNEN und NEOS mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung von Aktivitäten im Rahmen der Antidiskriminierungsarbeit im Bereich sexuelle Orientierung und Identität. Redner gibt es keine. Das heißt, ich kann gleich zur Abstimmung kommen. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der SPÖ, GRÜNEN und NEOS mehrstimmig angenommen. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Und der ÖVP? Nicht?)
Es gelangt nunmehr die Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an Diakonie - Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH. Auch hier liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir können gleich zur Abstimmung kommen. Ich darf jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen, ersuchen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. - Das ist mit Stimmen der NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 5 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Helping Hands - Koordinationsbüro für integrative und antirassistische Projekte. Auch hier gibt es keine Wortmeldung. Ich darf gleich zur Abstimmung 18.27.41kommen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Poststück ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der SPÖ, NEOS und GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Es gelangt die Postnummer 6 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Job-TransFair Gemeinnützige Arbeitskräfteüberlassungsgesellschaft mbH. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Akcay, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Auch hier ersuche ich um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. - Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. - Bitte.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Projekt Job-TransFair TERRA war ja schon im Ausschuss Thema. Deswegen habe ich mich auch zum Wort gemeldet, um die dort aufgetauchten Fragen vielleicht hier erörtern zu können.
Vom Kollegen Haslinger wurde nachgefragt, was denn dieses Projekt genau sei. Denn er kann es aus dem Projektantrag nicht genau erkennen, und die Website des Vereins beziehungsweise des Projekts sei diesbezüglich auch nicht auskunftgebend genug. Jetzt habe ich mir selbst auch die Website angeschaut. Ich teile diese Einschätzung: Stimmt, die könnte zum Projekt wirklich aussagekräftiger sein.
Aber ich habe auch dort angerufen und um Unterlagen gebeten, die die Arbeit des Vereins genauer darstellen. Das wäre auch eine Möglichkeit für die Kollegen und Kolleginnen, wenn sie Fragen haben, sich vielleicht auch direkt mit den Vereinen und den Projekten in Verbindung zu setzen. Denn die sind in der Regel sehr interessiert daran, ihre Arbeit auch vorzustellen und ins richtige Licht zu rücken, damit keine Missverständnisse entstehen. Ich glaube, dass hier bislang keine Zustimmung seitens der FPÖ vorliegt, liegt aus meiner Sicht doch auch stark daran, dass es Informationsdefizite gibt, die man bereinigen könnte.
Dennoch meine ich - auch an die vorherigen Diskussionen anschließend -, dass es auch damit zusammenhängt, dass es hier um Beratungsleistungen für MigrantInnen geht. Das ist offenbar doch immer wieder die Hürde für die FPÖ, hier zuzustimmen.
Um es noch kurz zu sagen, was dieses Projekt macht, das bei Job-TransFair angesiedelt ist, und was die Stadt Wien mit dieser Subvention leistet: Das Projekt ist ein Beratungsprojekt für MigrantInnen, für ältere MigrantInnen, die primär in der Pensionsfrage unterstützt werden. Es handelt sich um MigrantInnen der früheren Zuwanderungsbewegungen, die im Niedriglohnbereich beschäftigt waren, wo man eigentlich auch deutlich sieht, welche Integrationsdefizite es damals aus meiner Sicht gegeben hat und zu welchen Folgen diese führen, nämlich auch, dass es doch stark an Deutschkenntnissen mangelt, und die, wenn es ums Pensionsantrag Einbringen geht - viele von Ihnen kennen das wahrscheinlich und wissen, wie kompliziert diese Anträge sind -, doch stark mit Problemen zu kämpfen haben.
Eine Beratungseinrichtung wie Job-TransFair TERRA kann ihnen da Unterstützung bieten, weil sie nämlich muttersprachliche Beratung anbietet, in BKS und in Türkisch wie auch in Englisch und in Deutsch. Diese Arbeit ist einzigartig in Österreich, das ist die einzige Beratungsstelle dieser Art, die es gibt. Die Stadt Wien und das AMS teilen sich die Kosten. Wien zahlt die Personalkosten, ganze fette 2 Vollzeitäquivalente, auf 4 Personen aufgeteilt, die jeweils 20 Stunden arbeiten; und das AMS zahlt die Infrastruktur und Sach-, Overheadkosten.
Das Team dort, eben diese vier Personen, arbeitet sehr multiprofessionell, arbeitet in Muttersprache und mit Kulturkompetenz. Ich denke, dass Fachberatung in dieser hohen Qualität, sowohl sozial als auch juristisch abgedeckt, nicht nur für die Menschen, die dort Beratung suchen, hilfreich ist, sondern auch für die Behörden mit den Anträgen, die dann schon entsprechend vorbereitet und abgestimmt sind, einen großen Nutzen bringen.
Das Projekt besteht ja im Grunde schon seit 2004. Es war damals bei einem anderen Träger angesiedelt, wurde 2014 bei Job-TransFair angesiedelt und dort auch fusioniert. Vielleicht liegt eine gewisse Irritation auch darin, dass es einerseits Beratung und gleichzeitig auch die Bemühungen gibt, ältere MigrantInnen sehr wohl noch in den Arbeitsmarkt oder in Beschäftigungsprojekte zu bringen, um ihnen auch entsprechende Pensionszeiten zu ermöglichen. Es gibt hier also eine Fusion, aber
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