Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 89 von 108
tInnen, betreffend Einberufung eines Wiener Integrationsgipfels. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind die Stimmen der NEOS und der ÖVP, der Antrag hat nicht die ausreichende Mehrheit.
Wir kommen zum Beschlussantrag der NEOS, der GRInnen Beate Meinl-Reisinger, Wiederkehr und weiterer GemeinderätInnen, betreffend indexbasierende Mittelzuteilung im Schulsystem. In diesem Antrag wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, dieser Antrag hat die ausreichende Mehrheit und ist mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zum Beschlussantrag der NEOS, des GR Wiederkehr und weiterer GemeinderätInnen, betreffend Integrationsmaßnahmen statt Steuergeld für Parteiakademien. Bei diesem Antrag ist die sofortige Abstimmung beantragt. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind die GemeinderätInnen der NEOS, damit hat der Antrag nicht die ausreichende Mehrheit.
Wir kommen zum Beschlussantrag der ÖVP-Gemeinderätinnen Schwarz und Kugler betreffend Wiener Bildungsoffensive 2016 für mehr Integration und Gewaltprävention. Bei diesem Antrag wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind FPÖ, ÖVP und NEOS, der Antrag hat nicht die ausreichende Mehrheit.
Bevor wir weiter in der Tagesordnung fortfahren, darf ich bekannt geben, dass Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara für eine Stunde entschuldigt ist.
Es gelangt nun die Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung von Aktivitäten im Rahmen von Integrations- und Diversitätsangelegenheiten. Berichterstatterin ist Frau GRin Akcay. Ich darf sie ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Hobek. - Bitte.
GR Mag. Martin Hobek (FPÖ): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Rängen und daheim vor den Bildschirmen!
Nach so vielen ernsten und teilweise auch gehässigen Debatten kann ich etwas zur Auflockerung beitragen. Es geht nämlich um den Kleinprojektetopf im Bereich der MA 17. Es ist immer wieder eine nette Geschichte, wenn man sich das durchliest. Keine Sorge: Es sind 42; ich werde nicht alle 42 verlesen, werde auch nicht ins Detail gehen, werde nur eine kleine Auswahl treffen. Allein, die Organisationen, die von der Stadt Wien Geld bekommen, und die Projekte, wie gesagt, sind faschingstauglich, könnte man sagen.
Es beginnt schon mit einer Organisation namens ABRASA. Da ist der Projektname „Saberes Criativos“ plus „All the Dreams“. Das lässt sich schon einmal ganz gut an.
Es geht dann weiter mit Organisationen wie ART KO LÈ mit dem Projekt „Radrouten KoLè 20“, was immer das sein mag.
Wir haben dann auch ganz, ganz intellektuelle Geschichten dabei. Zum Beispiel: Entschleunigung und Orientierung, das Institut für Alterskompetenzen. Der Projektname lautet: „Nie mehr sprachlos“.
Aber es gibt auch noch andere Sachen: zum Beispiel eine Organisation, die „Františeks Praktikanten“ heißt. Ja, so etwas gibt es wirklich. Der Projektname lautet: „Woher kommen die Ziegel?“ Ganz, ganz interessant! Jedes Mal sehr viel Geld wert.
Es geht dann auch weiter, ich möchte ein paar wenige noch erwähnen. Quer durch den Gemüsegarten bekommen da diverse Organisationen Geld, bis hin zur Nationalen Nigerianischen Vereinigung in Österreich. Man hat auch Projekte wie „Auf den Spuren der Banjaschi Minderheit“.
Weniger lustig - das muss ich schon sagen, ausnahmsweise bei dieser Liste - ist der Verein SOLMIT Solidarisch Miteinander, islamisches Gymnasium. Sie wissen, das sind die Erdogan-Freunde, das ist die Milli-Görüs-Abteilung in Österreich. Das Einzige, was dabei vielleicht - unter Anführungszeichen - witzig ist, ist, dass die hier ein Projekt „Wir stimmen gegen den Krieg“ haben. Das ist ein bisschen lustig, wenn es die Erdogan-Freunde sind - von jenem Herrn, der die türkische Republik zum wichtigsten militärischen Verbündeten des Islamischen Staates gemacht hat! Aber wurscht, Geld gibt es allemal.
Es gibt auch einen Tschetschenischen Frauenrat. Es gibt einen Verein Lebenswertes Matznerviertel; die informieren über Flüchtlinge, denn darüber kriegt man sonst keine Informationen, momentan gibt es ja nichts in den Medien.
So geht das dahin. Letztendlich ist dann da ein Abschluss mit einer „Wien-win“-Situation; das ist ein kleines Wortspiel für die Organisation selbst. Da ist dann auch noch der Rap Against Proactive, das Festival 2015; das hat auch Geld bekommen.
Wie gesagt, im Vergleich zu dem, was wir vorher gehört haben zu ernsten Themen, ist es ganz lustig. Angesichts der finanziellen Situation der Stadt Wien aber letztendlich natürlich doch nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Werte Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist hier notwendig, diese Kleinprojekte zu unterstützen, weil sie auch im Bereich Integration tätig sind und dies fördernd ist für das Zusammenleben in Wien.
Daher ersuche ich um Unterstützung. (Vereinzelter Beifall bei der SPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Das glauben nicht einmal die eigenen Leute!)
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