«  1  »

 

Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 108

 

Frauen und Mädchen. Und Sie reden etwas davon, dass Sie den Opfern helfen wollen! Also, ehrlich gesagt, ein bisschen etwas weg von der Scheinheiligkeit! (GR Dominik Nepp: Dann lesen Sie aber auch die Begründungen!) Wenn Sie schon damals bei unseren Anträgen mitgestimmt hätten, hätten Sie schon einiges an Verbesserungen erreicht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber Sie vermischen die Dinge dann sehr gerne. Die Kollegin Matiasek kommt auf einmal mit den Asylheimen in allen Bezirken daher. Ich kann Ihnen nur sagen, in Favoriten haben wir ein Asylheim, wo mehrere Hundert Leute wohnen. Dort ist eine Ruhe. Dort kümmert man sich von Anfang an auch anständig darum. Dort unterstützt man von Anfang an. Wenn Sie, auch der Kollege Jung, der Bezirksparteivorsitzender in Liesing ist, vielleicht ein bisschen mithelfen würden in dieser Richtung, dann könnte es etwas werden. Wenn Sie nicht immer ständig dagegenreden würden, sondern einmal etwas Positives machen würden in dieser Richtung, dann haben Sie nämlich auch die Möglichkeit, einiges zu verbessern. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber es sind letztendlich noch andere interessante Sachen gefallen. Kollegin Meinl-Reisinger hat von Waffen gesprochen, die im Übermaß gekauft werden. Auch das ist eine durchaus falsche Schutzmaßnahme, weil wenn man sich vorstellt, quasi jeder Amerikaner ist letztendlich bewaffnet und man sich anschaut, dass man dort 30.000 Tote durch Schusswaffen hat, dann ist es mit Sicherheit eine Sache, gegen die wir alle auftreten sollten! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Armin Blind: Wie viel gibt es in Kanada pro Person, und wie viel passiert dort? Zitieren Sie nicht immer falsch! Wie viel passiert in Großbritannien? Und dort ist ein Totalverbot! Sie wissen das ganz genau!)

 

Ja, wurscht, wer immer! Also die amerikanischen Zahlen auf Österreich heruntergebrochen, würden bedeuten, dass wir jede Woche 18 Tote durch Schusswaffen in Österreich hätten. Da würde ich mir anschauen, was Sie da reden würden. Na, das wäre was! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Herr Kollege Blümel hat von den Werten gesprochen, die er gerne vermitteln will. Ja, auch da können wir ihm gerne auf die Sprünge helfen. Ich glaube, eine der ersten Maßnahmen, die wir voriges Jahr gemacht haben - soweit ich mich erinnern kann, war das Mitte/Ende September -, war, dass wir gemeinsam mit der MA 17 Spielregeln erarbeitet und diese in allen Asylzentren ausgehängt haben, in arabischer Sprache, in englischer Sprache, in deutscher Sprache, wo unter anderem drinsteht, dass es um die Gleichberechtigung der Frauen geht, dass wir heute gleiche Rechte haben, dass Gesetze entsprechend zu beachten sind. Da haben wir schon bei den Ankommenden dafür gesorgt.

 

Wir sorgen dafür im Bereich von „Start Wien“, wo auch sehr viele von den Asylsuchenden bereits heute mitmachen - ich glaube, es sind mittlerweile 2.000 in Wien, die daran teilnehmen -, wo gerade Frauenrechte ein Thema sind, die wir stark vermitteln wollen. Wir gehen mit der Wiener Charta, die ein erfolgreiches Projekt der letzten rot-grünen Regierung war, in alle Flüchtlingsquartiere und stärken auch in diesem Bereich die Frauenrechte.

 

Noch einmal, weil die FPÖ immer sagt, sie tut etwas: Der Verein Interface, der von Ihnen so gerne gar nicht gefördert wird, hat zum Beispiel ein spezielles Männer-College, wo das Verhalten gegenüber Frauen gerade von Menschen, die aus den von Ihnen geschilderten Herkunftsländern kommen, sozusagen geschult wird, wo man mit Rollenspielen einiges macht, wo man diese Situation letztendlich verbessert. (GR Dominik Nepp: Also ist es doch notwendig!) Die Stadt Wien zeigt tagtäglich, dass wir mit dieser Situation umgehen können und dass wir diese Sachen letztendlich auch verbessern können.

 

Zu beschönigen gilt es nichts! Ja, es gibt auch Fälle - auch in Wien - von sexueller Belästigung, von sexueller Gewalt. 2014 waren es letztendlich 535 Fälle in Wien. Aber, wie gesagt, zwei Drittel dieser Sachen - wir haben ja auch einige Polizisten unter uns sitzen - finden einmal in den eigenen vier Wänden statt! Ich glaube, das ist auch klar. Das heißt, der Schutz ist einmal wichtig auch in den eigenen vier Wänden.

 

Dazu gehört auch ein Bereich, den meine Kollegin Huemer von den GRÜNEN angesprochen hat: Das ist die Täterarbeit, mit der wir uns befassen müssen. Wir alle, so wie wir da sind, stellen uns gerne ein Mal im Jahr hinunter in die Lichtenfelsgasse und lassen uns am Tag der Gewaltlosigkeit gegen Frauen auf dem Podium fotografieren. Aber ich sage, irgendwann müssen wir in diesen Bereichen auch dahinterstehen und für die notwendigen Finanzierungen für diese Täterarbeit vorsorgen. Denn dass die von 17 verschiedenen Stellen pausenlos irgendwelche Brosamen bekommen und eigentlich diese Arbeit, die eine wertvolle und wichtige in dieser Gesellschaft ist, nicht so durchführen können, wie wir es uns vielleicht gerne wünschen würden, und wir über diese Maßnahme vielleicht gleich einmal die ganze Gewaltszene um ein Drittel reduzieren könnten - da hätten wir einiges getan! Und da sollten wir uns überlegen, wie wir alle miteinander das ebenfalls machen und finanzieren können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Letztendlich ist jeder ein Verbrecher, der Gewalt an Frauen ausübt, und gegen diese Leute ist dem Gesetz nach einfach vorzugehen. Da gibt es nichts zu beschönigen, egal, woher der kommt. Denn Gewalt kennt letztendlich keine Herkunft! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Jung. Ich erteile es ihm.

 

18.04.41

†GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ja, manche haben es halt nicht mit den Fakten! Manche haben es schwer, einzusehen, was wirklich läuft. Und manche - bei Ihnen sehr viele, die meisten - haben eigentlich Angst vor den Wählern, und sie versuchen, sich da jetzt selber Mut zu machen mit den Auftritten heute. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kollege Hursky hat vorhin gemeint, man soll also nicht Wien zu Köln machen. Ich sage Ihnen eines: Wir sind in vielen Bereichen, auch in der Zahl der Flüchtlinge, die wir aufgenommen haben, oder in vielen anderen

 

«  1  »