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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 108

 

der FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Es kann aber Hellas Kagran die Sportstätte zur Verfügung stellen!)

 

Selbstverständlich sind die neuen Anforderungen bei uns. Wir stehen auch dazu, dass wir sagen, das ist das Hauptthema unseres Antrags.

 

Aber neben dieser radikalen Änderung der Migrationspolitik, wie wir sie in Wien verlangen und fordern, muss auch die Strategie gegen Gewalt an Frauen adaptiert und ausgebaut werden. Für uns gibt es hier bezüglich Opferschutz noch einiges an Verbesserungen, was offensichtlich auch von anderen so gesehen wird. Betroffene Frauen bleiben leider nur allzu oft mit ihrem Schicksal alleine. Abgesehen davon, dass so viele Über- und Angriffe zu gar keiner polizeilichen Anzeige gelangen, aus Angst, den Schmerz und die Demütigung noch einmal durchleben zu müssen, schreckt auch das Wissen um milde Strafen viele Opfer natürlich von Anzeigen ab. Dass der Strafrahmen bei einigen Sexualdelikten viel zu gering ist, zeigt nicht zuletzt auch der Fall aus Traiskirchen, wo die Verurteilung nicht zu einer Abschiebung führen kann. Wenn kein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht, Verbrechen nicht schwer im Sinne des § 84 Strafgesetzbuch sind, nach dem Verbrechensopfergesetz kein Anspruch auf Schmerzensgeld oder Verdienstentgang oder kaum eine Chance auf Einhebung des Schmerzensgeldes vom Täter besteht, bleiben diese Frauen im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen. Für uns ist es umso wichtiger, alles auszuschöpfen, was an Hilfestellungen im Sinne des Opferschutzes getan werden kann. Hier hat die Stadt vielfältige Möglichkeiten, den betroffenen Frauen Hilfestellungen zu bieten, wieder in den Alltag zurückzufinden und traumatische Erlebnisse aufzuarbeiten. Ein Entschädigungsfonds, wie heute von unserem Klubobmann in dem Antrag bereits erwähnt, wäre als finanzielle Basis notwendig, um weitere Maßnahmen abzusichern. Damit könnte genau jenen Frauen Hilfe zukommen, die Opfer von Gewalt oder Missbrauch geworden sind, aber weder Schmerzensgeld noch sonstigen Schadenersatz oder Unterstützung durch das Verbrechensopfergesetz erhalten haben. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Herunterlesen kann ich es auch!)

 

Ich ersuche Sie um Zustimmung. Neben den zahllosen Förderungen und Subventionen, die Wien so gerne auszahlt, wäre die Gründung dieses Fonds mit den verbundenen Maßnahmen ein Schritt in die richtige Richtung. Den betroffenen Frauen und Kindern ist es herzlich egal, warum oder durch welche falsche Politik sie möglicherweise leicht zu einem Opfer werden konnten. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Machen Sie das immer so, nur herunterzulesen?) Es geht einzig und alleine darum, dann als Stadt unterstützend zur Seite zu stehen, wenn es notwendig ist. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Vielleicht sollte man Ihnen einen Teleprompter aufstellen! - GR Dominik Nepp zu GR Mag. Rüdiger Maresch: Das trauen Sie sich auch nur zu sagen, weil es eine Frau ist! So etwas ist eine sexistische Aussage!)

 

Bei einigen Punkten sind sich sowieso alle einig. Das ist, dass der Opferschutz ausgebaut werden kann. Ich frage mich: Warum kann man hier nicht einfach diesem Antrag zustimmen und als Stadt den Frauen symbolisieren, wir stehen hinter euch, wir helfen euch? (GRin Mag. Muna Duzdar: Wir sind immer hinter den Frauen gestanden!) - Dann bauen wir den Opferschutz doch bitte um das nötige Maß aus, das noch drinnen ist! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Dazu braucht man nicht diesen FPÖ-Antrag!)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Hursky. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.55.07

†GR Christian Hursky (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich finde es eigentlich persönlich völlig unstatthaft, aus Köln hier so einfach Wien zu machen (GRin Veronika Matiasek: Das haben wir nicht gesagt!), wo doch Wien eigentlich tatsächlich eine hervorragend funktionierende Stadt ist, die sehr sicher ist! Trotz allem, diese Ereignisse in Köln sind traurige Ereignisse. - Frau Kollegin, ich habe Ihnen auch zugehört. Ein bisschen Disziplin könnten Sie schon üben, auch wenn Sie noch jung da sind. Das wäre kein Problem für Sie. - Aus Köln kann man nicht Wien machen. Das sind traurige Ereignisse. Wir müssen dagegen auftreten. Jede Art dieser Gewalt ist letztendlich zu verurteilen.

 

Der Kollege Nepp hat davon gesprochen, durch diese Leute, die nach Österreich kommen, Frauen zu regelmäßigen Opfern zu machen. Die Probleme der Gewalt an Frauen gibt es seit eh und je. Gewalt kennt in dem Punkt auch keine Herkunft. Es hat allein 2014, und da waren diese ganzen Asylanten, so wie Sie sagen, noch gar nicht in Wien, der Frauennotruf 8.555 Beratungen und 142 Prozessbegleitungen durchgeführt. Wissen Sie, wo? Vorzüglich bei Frauen mit höherer Bildung, Maturaniveau, Akademikerinnen, also nicht unbedingt in den von Ihnen geschilderten Schichten. (GR Dominik Nepp: Wir haben keine Schichten geschildert! Lassen Sie sich etwas Besseres vorschreiben, wenn Sie nicht auf andere Redner eingehen können!)

 

Es ist letztendlich so, dass Täter - das haben die Kolleginnen auch schon angeführt, wo die Gewalt stattfindet - die Partner, die ehemaligen Partner, die Freunde, im Verwandtenkreis, Arbeitskollegen sind. 75 Prozent macht das letztendlich aus. Es ist der nette Onkel aus dem Weinviertel, der vielleicht einen Polizeieinsatz braucht. Es ist vielleicht der nette Landwirt aus dem Südburgenland, der seiner Frau ein blaues Auge geschlagen hat. Es ist vielleicht der Rechtsanwalt aus Oberdöbling, der psychische Gewalt an seiner Frau ausübt. Es ist vielleicht leider Gottes auch der Hackler aus meinem Bezirk, der Gewalt an seiner Frau ausübt. All diese Dinge sollten wir bedenken.

 

Wenn die FPÖ heute hier hergeht und großartig von Opferschutz spricht, dann agiert sie scheinheilig, könnte man das schlicht und einfach nennen. (GR Dominik Nepp: Ach ja!) Meine Damen und Herren, oder diejenigen, die in der Periode 2010 bis 2015 da waren, 20 Mal haben Sie in dieser Periode gegen verschiedene Unterstützungen in diesem Bereich in diesem Haus, in diesem Gemeinderat, gestimmt, ganz speziell 2 Mal gegen Beratungsstellen für misshandelte und sexuell missbrauchte

 

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