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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 108

 

gelebt. Dennoch kann ich Ihnen versprechen, wir werden Ihnen keine Ruhe geben. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Aber es sollte ausreichen, sagt Ihr Parteichef!)

 

Es ist allerdings heute hier auch sehr viel durcheinander gekommen. Ich möchte nur erinnern, am White Ribbon Day im vergangenen November waren es auch sehr viele freiheitliche abgeordnete Frauen, die gefordert haben, den nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen auszubauen. Dem ist auch zugestimmt worden. In den letzten Tagen kommt auch von den Regierungsparteien hin und wieder diese Einsicht, dass man hier etwas zu tun hat. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag. Faika El-Nagashi: Das ist erfreulich!)

 

Frau Kollegin, vor ein paar Minuten war es unsere Kollegin Huemer, die auch gesagt hat, gerade im Opferschutz gibt es einiges zu tun. Das ist alles, was wir wollen. Wir wollen austesten, was es gibt, was man machen kann, und genau diese Dinge fordern wir heute ein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte auch noch kurz festhalten, dass ich es allerhand finde, unserem Klubobmann in dieser heutigen Debatte eine verklausulierte Unaufrichtigkeit in seinen Ausführungen zu unterstellen. Wir haben hier ein aktuelles Thema aufgegriffen und es in einen Dringlichen Antrag gepackt. Wir stellen uns vor die Wienerinnen und vor die Wiener. Das ist unsere Pflicht und ist unsere Aufgabe. Sie haben Ängste, die wir kennen. Wir sind offenbar die Einzigen, die das in diesem Haus tun! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag. Muna Duzdar: Geh, bitte!)

 

Ich hab heute auch öfter „Stimmungsmache“ gehört. Das kann ich nur unterstreichen. Ja, wir machen Stimmungsmache, und zwar Ihnen gegenüber! Wir wollen, dass Sie endlich draufkommen und einen Wechsel dieser unglücklichen Zuwanderungspolitik einschlagen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Thema Gewalt an Frauen ist ein uraltes und wirklich kein neues. Das wissen wir nur allzu gut. Aber es gibt neue Anforderungen. Geben Sie mir da recht oder nicht? Offensichtlich schon, weil ich habe jetzt keine Zwischenrufe gehört. Genau das ist der Titel unseres Antrages. Ich wollte dazu noch sagen, weil man uns auch manchmal die Einseitigkeit vorwirft, morgen Abend müssen sich in Wien hunderte Frauen, Besucherinnen eines Balles, wieder fürchten, angespuckt und getreten zu werden (Beifall von GR Mag. Wolfgang Jung.), und das in diesem so sicheren Wien, in dem wir unsere Frauen schützen! Ich höre da von Ihrer Seite eigentlich nichts! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist beschämend und traurig für unsere Stadt! Da haben wir dann keinen Sex-Mob, sondern einen linken Mob, der Ballbesucherinnen angeht!

 

Die Silvesternacht in Köln ist zu einem Symbol geworden, aber nicht nur zu einem Symbol einer gescheiterten Einwanderungs- und Asylpolitik und misslungener Integrationsmaßnahmen, vor allem ist sie ein Symbol für ein Aufbrechen der medialen Schweigespirale geworden, wenn es um Täter ausländischer Herkunft geht, wenn es um männliches, religiös bedingtes Patriarchalverhalten gegenüber Frauen geht. Mit Silvester 2015/16 ist es für alle Beschwörer einer grenzenlosen Einwanderungspolitik sichtlich schwieriger geworden, ihre „Wir schaffen das.“-Strategie weiter aufrechtzuerhalten. Das Thema Gewalt an Frauen hat einen neuen Aspekt erhalten. 100 Prozent der Täter von Köln waren übrigens ausländische Staatsbürger. Einige Tage danach wurden auch ähnliche Übergriffe zu Silvester an Frauen in Wien bekannt. Unterdrückung von Frauen bis hin zu Gewaltanwendung auf Grund einer ethnisch begründeten Ungleichstellung von Mann und Frau war bislang in unseren Breiten in innerfamiliären Auseinandersetzungen und Konflikten zumeist islamischer Kreise bekannt. Diese Zustände spielen sich jetzt auf unseren Straßen und auf unseren öffentlichen Plätzen ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe dazu auch ein paar Fakten: Laut Bundeskriminalamt fand ein Drittel aller Vergewaltigungen und Fälle sexueller Belästigungen 2014 in Wien statt. 53 Prozent der Täter in Wien haben zudem keinen österreichischen Pass gehabt. Für das Jahr 2015 gibt es noch keine verbindlichen Daten. Tatsache ist aber, dass die Tendenz bei Anzeigen wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung seit neun Jahren kontinuierlich nach oben geht.

 

Durch die stattfindende überwiegend männliche Masseneinwanderung aus islamischen Ländern findet eine neue Qualität der Gefährdung statt. Vor allem den Tätern unbekannte Frauen scheinen betroffen zu sein. Sexuelle Übergriffe in Gruppen sind in arabischen Ländern nichts Neues. Hier bei uns allerdings bedeuten sie einen Rückfall in vergangene dunkle Zeiten, die wir eigentlich längst als überwunden gedacht haben. Die Politik der offenen Grenzen lässt eine Kultur sich ausbreiten, die so vieles zunichtemacht, was an Frauenrechten und Freiheiten errungen worden ist. Das ist ein Thema, bei dem Beschwichtigungen nicht mehr akzeptabel sind.

 

Auch in Wien fühlen sich zahlreiche Frauen in ihrer subjektiven Sicherheit schon längst gefährdet. Ich bin mir auch nicht sicher, ob die Verantwortlichen in Wien diese erwähnten Aspekte bei ihren Planungen für Asylheime berücksichtigt haben. In Liesing, Floridsdorf und der Donaustadt stehen bereits Einrichtungen parat beziehungsweise sind auch schon bezogen. In der Polgarstraße im 22. Bezirk wird die Unterkunft von überwiegend alleinstehenden Männern bewohnt. Laut Betreiber beschränken sich die gemanagten Freizeitaktivitäten auf Deutsch- und Integrationskurse. Ich denke nicht, dass junge Männer damit ausgelastet sind. Ein Fußballverein in unmittelbarer Nähe ist jedenfalls bezüglich möglicher Benutzungsmöglichkeiten der Sportstädte für die Asylanten auch nicht kontaktiert worden. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Hellas Kagran!) Es ist egal, völlig wurscht, wer das war, weil laut Betreiber nur Deutsch- und Integrationskurse stattfinden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es sind eh viele Schulen und Kindergärten in der Gegend. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Was heißt das?) Dann wird man sehen, was passiert. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Warum hat der Präsident Graf von Hellas Kagran nichts unternommen?) - Er ist nicht gefragt worden, weil niemand gefragt worden ist. Es gibt Deutsch- und Integrationskurse. Das reicht ja! (Beifall bei

 

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