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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 108

 

Bereichen prozentuell ungefähr ein bis zwei Jahre hinter der Bundesrepublik her. Ich sage Ihnen noch eines: Es wird nicht zwei Jahre dauern, sondern im nächsten Sommer werden wir schon ganz, ganz andere Zahlen haben!

 

Wir erfinden das nicht, das kann ich Ihnen sagen - weil Sie Liesing angesprochen haben, Herr Kollege; ich werde morgen noch näher darauf eingehen. Wir haben jetzt ungefähr 2.500 Unterschriften gegen dieses Heim. Ich habe unzählige - nicht nur ich, auch meine Klubobfrau und der Bezirksvorsteher-Stellvertreter -, unzählige Anrufe gekriegt, ich bin tagelang nicht vom Telefon weggekommen. Ich habe Mails bekommen, die waren zu 80 Prozent (GR Mag. Rüdiger Maresch: Habt ihr euch gegenseitig geschickt!), zu 80 Prozent von Frauen - Herr Kollege, das ist es -, die sich fürchten. Und die sich nicht ohne Grund fürchten!

 

Bevor wir überhaupt etwas eingeleitet haben - das kann ich Ihnen auch sagen -, kam von zwei Frauen die Aktion dieser Unterschriftensammlung. Sie haben innerhalb kürzester Zeit dort 700 Unterschriften gesammelt, überwiegend von Frauen. Wir brauchen uns das nicht aus den Fingern zu saugen, das Problem ist real, Herr Kollege, das kann ich Ihnen sagen. Da brauche ich mich nicht in der Lichtenfelsgasse aufzustellen, da nehme ich die Probleme und Schwierigkeiten direkt entgegen, die uns gemeldet werden.

 

Aber machen Sie weiter so, machen Sie ruhig weiter so! Es kommt natürlich - und das stimmt auch - uns zu Gute, weil diese Leute, und hier vor allem die Frauen, das Gefühl haben: Wir sind diejenigen, die ihre Sorgen ernst nehmen. Während Sie versuchen, auf die zweifellos vorhandenen Probleme, die es auch mit österreichischen Männern gibt, abzulenken.

 

Frau Kollegin Schwarz hat vorhin auch gesagt, diese Situation beruht darauf, dass sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Frauen verändert hat. Frau Kollegin, nicht das subjektive Sicherheitsgefühl, die Situation hat sich verändert! Sie hat sich ganz, ganz wesentlich verschärft.

 

Damit ich nicht die Beispiele aus Köln bringe - und ich bringe jetzt nur Fakten -, damit ich nicht die Beispiele aus Köln bringe: In 16 deutschen Bundesländern hat es diese Übergriffe gegeben. Es wurden, glaube ich, über 1.700 Fakten gemeldet, davon die Hälfte sexuelle Übergriffe. Das ist ja nicht erfunden, meine Damen und Herren!

 

Es stimmt schon, mit einem haben Sie recht: Die Frauen haben sich früher sehr oft gescheut, diese Übergriffe anzuzeigen. Das war ein Dammbruch, eine Wende, die wir auch bei uns in Österreich erleben werden, und das ist gut so. Aber die Fakten waren da. Und das Beispiel, wo in Deutschland oder in Österreich hunderte Frauen an einem Platz, an einem Tag von den bösen Deutschen oder Österreichern belästigt wurden - na, das müssen Sie mir einmal zeigen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt bringe ich Ihnen Beispiele nur aus der letzten Woche, nicht aus Deutschland, sondern aus anderen Ländern. Nummer 1 aus einem anderen Land, gestern: Flüchtlingsmob attackiert Polizisten in Schweden, die eingegriffen haben. „Nur wenige Tage“ - das steht in einer schwedischen Zeitung – „nachdem eine junge Helferin von einem Flüchtlings-Teenie getötet wurde, gerät Schweden erneut in die Schlagzeilen.“

 

Was ist noch passiert? In der Stadt Västerås wurde in einer Flüchtlingsunterkunft die Polizei gerufen, weil ein junger Bub zigfach vergewaltigt wurde. Als die Polizei eingreifen wollte, wurde sie vom wütenden Mob vertrieben. So weit sind wir schon: Im eigenen Land die eigene Polizei wurde vertrieben! Da steht dann am Schluss dieses Berichts: „Schließlich gelang den Beamten aber die Flucht.“ So weit sind wir schon mit unseren Kulturbereicherern, meine Damen und Herren, dass die Polizei davonläuft! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie sagen ja den Beamten dauernd, dass sie nichts können und dürfen. Wenn die Flüchtlinge an der Grenze sich mit Gewalt durchdrängen, dann sagt dort sogar ein Polizeiführer - politischer Druck ist ja da -: Was hätten sie denn machen sollen? Ja, verdammt nochmal: Brauche ich noch eine Polizei, wenn sie sich nicht durchsetzen kann? Meine Damen und Herren, dann wird es Zeit, dass man im System etwas ändert, und zwar höchste Zeit! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das war also gestern der Bericht, 25.1., wie gesagt: der schwedische Asylbewerber, der eine Frau getötet hat. Am gleichen Tag in Österreich: Frau in Lokal in Linz unsittlich angegriffen. Gleicher Tag: Marokkaner schlug Flüchtlingsbetreuer. - Gut, das war keine Frau, bei den Männern zählt es ja nicht, wenn sie geprügelt werden.

 

Am 21.: Wienerin von Männergruppe bedroht und bespuckt. 20.: Kindesmissbrauch im Hallenbad. - Gut, in dem Fall waren es Buben; vielleicht zählt das bei den Damen nicht so sehr, das sind ja nur Buben. (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Ja, sicher, es wird so getan, als wenn es nur das gäbe. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Die GRÜNEN müssen ganz ruhig sein - Ihren Kinderfreund Cohn-Bendit können Sie sich behalten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - GR Christian Oxonitsch: Ihr habt das ja gebracht!)

 

Wiener Theresienbad, Salzburger Paracelsus Bad, Florian-Berndl-Bad in Korneuburg, Linzer Parkbad, und, und, und – ja, was tun Sie denn dagegen? Da sitzen überall die roten - nein, in einem Fall ein schwarzer - Bürgermeister, und wenn sie etwas tun, dann werden sie von Ihrer Seite noch angegriffen. Am 20. ... (GRin Martina Ludwig-Faymann: Was?)

 

Na, und wie es die Angriffe gegen die Bürgermeister gegeben hat! Das ist „sexistisch“, das ist „rassistisch“, wenn man diese jungen Gruppen unter Beobachtung stellt, die nicht nur Kinder belästigen, sondern auch die Becken verunreinigen, sich dort in der Öffentlichkeit selbst befriedigen, und so weiter. Und wenn man dagegen auftritt, dann sagen Sie: Man hat kein Verständnis für fremde Kulturen. - Das kann doch nicht sein (GR Christian Oxonitsch: Wer hat das gesagt?), meine Damen und Herren, dass das bei uns alltäglich wird! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Frau Kollegin! Sie wohnen ja nicht so weit weg von einem dieser Orte. Sie werden sehen, was es in Liesing,

 

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