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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 108

 

nicht gut ausgebildet sind. Es ist ein Problem, dass es Massenquartiere gibt, mit teilweise über 1.000 Einquartierten. Es ist auch ein Problem, dass in arabischen Ländern tendenziell die Gewalt gegen die Frauen höher ist als bei uns. (GR Dominik Nepp: Das darf man nicht sagen!) Aber dann ist es unsere Aufgabe, eben daran zu arbeiten, dass die Menschen, die zu uns kommen, auch bestmöglich ist unser System integriert werden, mit unserer Kultur und unseren demokratischen Werten und der Rechtsstaatlichkeit in Verbindung gebracht werden und damit Probleme gelöst werden und nicht, indem man auf das Resultat schaut und sagt, es sind Probleme, die daraus resultieren. Dann ist es eh schon zu spät. Wir müssen jetzt ganz konkret handeln.

 

Das denke ich mir umso mehr, wenn ich mir den Brief durchlese, den heute die Pflichtschullehrer ausgeschickt haben. Ich weiß nicht, wer ihn schon gelesen hat. Meines Erachtens nach ist es wirklich ein Warnsignal, dass wir handeln müssen, indem wir konkrete Lösungen bringen und nicht diese Angstdebatte führen. In diesem Brief der Pflichtlehrer steht wortwörtlich: „Bei der rasanten Zunahme an Flüchtlingskindern stößt die Wiener Pflichtschule an ihre Grenzen. Die Belastung in den Standorten steigt täglich, während die Unterstützung im benötigten Ausmaß oftmals ausbleibt. Unterstützendes Personal ist kaum vorhanden. Wir benötigen an den Standorten dringend Übersetzer, um grundlegende Abläufe des Schulalltags den betroffenen Kindern und Eltern überhaupt verständlich machen zu können. KollegInnen berichten über den schwierigen Umgang mit traumatisierten Kindern und klagen auch über zu wenige Ressourcen.“ - Was ist das, wenn nicht ein Warnsignal, wenn wir es nicht schaffen, an den Schulen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dementsprechend einzugliedern und genug Ressourcen hinzubringen? (Beifall bei den NEOS.)

 

Hier müssen wir ansetzen, weil das ist die beste Prävention, auch gegen zukünftige Gewalttäter, indem man an den Schulen mehr Mittel zur Verfügung stellt.

 

Weil in unserer Aktuellen Stunde gesagt worden ist, wir haben keine Lösungsvorschläge, habe ich zwei ganz konkrete Anträge in dem Bereich mitgebracht:

 

Das ist einerseits, dass wir wirklich mehr Geld an die Schulen bringen. Wir können die Akademieförderung streichen, die wir uns gegeben haben, und das Geld verwenden, um an den Schulen diesen Notstand, der herrscht, zu beenden. Auch von der FPÖ ist gekommen, wir haben kein Geld. Aber wir haben uns erst vor Weihnachten selber Geld ausgeschüttet. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Wir nicht, Christoph!) Nehmen wir das Geld und investieren wir es in Bereichen, wo es nötig ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Zweiter Bereich, wo wir auch einen Antrag einbringen, endlich eine indexbasierte Mittelvergabe an Schulen. Es ist nicht jede Schule gleich. Die Last von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen liegt bei relativ wenigen Schulen, die sich darum kümmern. Genau diesen Schulen müssen wir mehr Mittel geben. Schulen, die Kinder aus sozial benachteiligten Hintergründen haben, die aus Kindern bestehen, wo viele einen Migrationshintergrund haben, brauchen mehr Geld. Gehen wir da endlich in eine Subjektförderung. Geben wir diesen Schulen mehr Geld, damit sie adäquat ausbilden können, weil Bildung ist der erste Ansatz für Integration. (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber es gibt viele andere Bereiche, wo wir in Wien jetzt konkret handeln könnten. Das ist zum Beispiel das Einbinden der Flüchtlinge ins tägliche Geschehen. Schauen wir, dass wir Flüchtlingen auch die Möglichkeit geben, stärker im Gemeindedienst mitzuarbeiten oder auch in den Quartieren, in denen sie aufgenommen werden, einen Beitrag zu leisten. Es kann nicht sein, dass es Flüchtlingen, die im Quartier mithelfen wollen, nicht erlaubt wird. Hier müssen wir endlich in die Denkschule kommen, dass man eigentlich erst durchs Tun und durch die Aktivität in der Gesellschaft integriert wird und nicht dazu verdammt wird, passiv zu warten, bis endlich das Asylverfahren abläuft, was jetzt wahrscheinlich über ein Jahr brauchen wird. (Beifall bei den NEOS und von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.)

 

Wir brauchen ein besseres Management mit den Ehrenamtlichen. Die Stadtregierung hat sich letztes Jahr auf die Ehrenamtlichen verlassen können, aber heuer müssen sich die Ehrenamtlichen auch wieder auf die Stadtregierung verlassen können, indem hier professioneller auch Freiwilligenengagement gemanagt und koordiniert wird. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich fand es sehr spannend, auch gestern von der AMS-Leiterin in Wien, Frau Draxl, die sich öffentlich zu Wort gemeldet hat über Ausbildungsmaßnahmen und Qualifizierungsnotwendigkeiten im AMS-Bereich, auch schon für Menschen, die erst den Asylantrag gestellt haben, weil hier müssen wir wirklich vom ersten Moment an ansetzen, diese Menschen besser auszubilden und ihnen eine Option zu geben, endlich auf den Arbeitsmarkt zu kommen. (GR Dominik Nepp: Nein!)

 

Unsere Position ist sehr klar. Wir fordern eine Integration von der ersten Minute an. Wir brauchen einen Integrationsgipfel, wo wir uns jetzt überlegen, wie wir den Prozess schnellstmöglich gestalten können, weil die europäische Ebene versagt hat und die nationalstaatliche Ebene keine Lösungen mehr bringt. Da müssen wir uns auf regionaler, kommunaler Ebene endlich Lösungen einfallen lassen. (Beifall bei den NEOS und von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich wollte gerade fragen, ob Sie die Anfrage für mich haben. - Danke.

 

Als nächste Rednerin zum Wort ist Frau GRin Schwarz. Ich erteile ihr das Wort.

 

17.30.40

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte KollegInnen! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte jetzt gerne wieder ein bisschen auf den Ursprung der Debatte zurückkommen, nämlich sexuelle Übergriffe auf Frauen. Ich möchte diese Debatte und meine Wortmeldung auch dazu nutzen, um auf die Rechte der Frauen aufmerksam zu machen und sie immer wieder anzusprechen. Ich möchte mich bewusst nicht auf diese Kleingeldmacherei einlassen, die jetzt geschieht. Ich mag nicht darüber diskutieren, ob Alarmknöpfe oder

 

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