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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 108

 

Trillerpfeifen ein besseres Lebensgefühl oder mehr Sicherheit vermitteln. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Fakt ist, da Sie das anscheinend auch verteilen, sehen Sie auch ein, dass sich das subjektive Sicherheitsbedürfnis der Frauen geändert hat. Das ist genau das Einzige, was wir von der ÖVP sagen. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Frauen hat sich geändert, und da gibt es Handlungsbedarf. (GR Mag. Wolfgang Jung: Weil die Situation schlechter geworden ist!)

 

Wir müssen immer wieder und immer mehr betonen, dass die Frauen diese Rechte leben können, für die unsere Großmütter und Mütter gekämpft haben. Die Rechte, die wir als Frauen haben, sind, dass wir ein selbstbestimmtes und freies Leben in Wien und in Österreich leben können. Es ist logisch und muss logisch für uns Frauen sein, dass wir ein gleichberechtigtes Leben mit gegenseitigem Respekt leben können. Wir müssen uns gegenseitig stützen. Wir müssen zusammenstehen.

 

Wir müssen den Frauen, denen sexuelle Übergriffe passieren, Mut machen, dass sie Hilfe annehmen. Wir haben die Sache, dass sich viele Frauen nicht melden, weil sie Angst davor haben, in der Gesellschaft schief angeschaut zu werden. Reden wir doch ganz offen darüber, es ist auch noch so. Das ist das, wo wir ein Konzept brauchen, wo wir miteinander reden müssen, wo wir schauen müssen, wie wir es schaffen, dass wir auch in der Gesellschaft dieses Umdenken schaffen, dass wir die Frauen, denen sexuelle Übergriffe passieren, nicht schief anschauen.

 

Ich möchte mich hier auch nicht auf diese Täterdiskussion einlassen. Es ist total egal, wer der Täter ist. Täter ist Täter, egal, ob er Asylant, Nachbar, Ehemann, Ex-Freund oder Sonstiges ist. (GR Dominik Nepp: Das sagt auch keiner!) Es geht nur darum, Täter ist Täter. Sie brauchen da nicht zu sagen, der eine ist ein besserer Täter und der andere ein schlechterer. (GRin Veronika Matiasek: Aber es gibt Entwicklungen!) Es geht schon darum, dass wir ganz bewusst solche Diskussionen nicht für politisches Kleingeld verwenden dürfen. Wir müssen diese Diskussion sachlich führen und wir müssen immer wieder betonen, welche Rechte wir Frauen haben.

 

Wir Frauen dürfen uns auch nicht einschüchtern lassen. Wir Frauen müssen dieses Selbstbewusstsein haben, dass wir unsere Rechte leben dürfen. Wir Frauen haben, und das ist auch etwas, was unsere Gesellschaft machen muss, unsere zentralen Grundrechte. Da möchte ich nur einige betonen: Das ist die Religionsfreiheit, das ist die Gleichberechtigung der Frau, das ist die freie Wahl des Lebensmodells, aber es sind auch Sicherheit und Meinungsfreiheit, dass wir das leben dürfen und nicht in Frage stellen lassen.

 

Es ist nämlich so, dass wir das auch unseren Kindern und den Schutz suchenden Kindern schuldig sind. Da darf ich dem Herrn Kollegen Wiederkehr recht geben: Wo beginnt man, wenn nicht auch in den Schulen, damit Kinder und damit junge Mädchen immer selbstbewusster werden und einfach unsere Werte weiterleben können?

 

Es ist heute ein Aufschrei der Pflichtschullehrer gekommen. Sie sind am Ende mit ihren Kräften. Sie brauchen Hilfe. Sie schaffen es nicht mehr alleine. Die Lehrerinnen möchten gerne ihren Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Krise schaffen und leisten, aber sie brauchen Unterstützung und diese haben sie nicht mehr. Sie weisen in dem Brief auch ganz genau darauf hin, dass auf die Weise, wie Bildungspolitik zur Zeit in Wien gelebt wird, die Qualität des Unterrichts sinkt und damit auch die Zukunftschancen aller Kinder sinken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist so, dass es eindeutig an Übersetzern, an Sozialpädagogen, aber auch an Psychologen und an Verwaltungspersonal fehlt. Ich weiß schon, es ist jetzt einmal gekommen, es kommen 100 Psychologen. Aber das kann es nicht sein, denn wir haben an die 600 Pflichtschulstandorte, und dann haben wir jetzt 30 Schulsozialarbeiter, und selbst, wenn wir 100 Psychologen, wo es jetzt wieder Gerüchte gibt, dass das nicht nur Psychologen sein sollen, dazurechnen, geht sich die Rechnung einfach nicht aus. Das heißt, es muss viel stärker aufgestockt werden, aber nicht auf Kosten der Lehrerdienstposten, denn das wäre das falsche Signal.

 

Daher stellen wir auch einen Beschluss- und Resolutionsantrag: Der Wiener Gemeinderat fordert Bgm Häupl umgehend binnen Jahresfrist auf, folgende Maßnahmen für den Bildungsstandort Wien in die Wege zu leiten: Zuerst geht es um die Entlastung der Lehrer von den Verwaltungsaufgaben. Da geht es eben darum, dass man verstärkt den Lehrern wieder Zeit gibt, sich um die Wissensvermittlung und nicht um bürokratische Angelegenheiten kümmern zu können. Das Zweite ist, dass wir auch die Umsetzung des Modells für Schulsozialarbeit nach dem Berner Vorbild fordern, nämlich dass es eben an den knapp 600 Wiener Schulstandorten mehr Geld für benachteiligte Schulen braucht und dass die Subjektförderung statt der Objektförderung funktionieren soll, denn ernst gemeinte Fördermodelle erfordern individuell zugeschnittene Förderkonzepte und für jeden einzelnen Schüler zielgerichtet, unbürokratisch und individuell. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau Mag. El-Nagashi. Ich erteile ihr das Wort.

 

17.37.40

†GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die FPÖ möchte heute einen Antrag stellen und eine Debatte führen zu dem Thema: „Neue Formen schwerer Gewalt gegen Frauen - neue Anforderungen an Opferschutz und Prävention“. - Gut, debattieren wir.

 

Ich weiß nicht, wo die FPÖ die letzten Jahre und Jahrzehnte eigentlich ihre Aufmerksamkeit bei diesem Thema hatte, aber auf diesem Planeten dürfte es wohl nicht gewesen sein! Sexuelle Gewalt gegen Frauen, sexuelle Belästigung an Frauen ist kein neues Thema! (GR Armin Blind: Aber geh!) Meine Kolleginnen haben das schon vorher ausgeführt, aber anscheinend gibt es diesen Informationsbedarf bei Ihnen. Deswegen wiederhole ich es gerne noch einmal. Es betrifft fast jede Frau. 30 Prozent der Frauen erleben sexuelle Gewalt. Drei von vier Frauen, das sind drei Viertel, 75 Prozent der Frauen, erleben sexuelle Belästigung. Dabei sind die Täter fast ausschließlich Männer. Die wenigsten kommen vor Ge

 

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