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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 108

 

bauen, also hier auch weiterhin das gemeinsame Bekenntnis, Frauen vor Gewalt zu schützen. Wir stehen für eine gewaltfreie, für eine sexismusfreie und eine respektvolle Gesellschaft. Wir haben es uns auch weiterhin zur Aufgabe gemacht, Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen und sie in Notlagen zu unterstützen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Auch wenn schon von Kollegin Huemer erwähnt, möchte ich es noch einmal hier anführen, um die FPÖ weiter zu demaskieren. Wenn Sie in Ihrem Antrag mehr Schutz für die Opfer von Gewalt fordern, muss ich Sie an Ihr Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Gemeinderatssitzungen im vergangenen Jahr oder auch in der letzten Legislaturperiode erinnern und Sie fragen, wie ernst Sie es mit diesem Dringlichen Antrag wirklich meinen. Da hilft es auch nichts, Kollege Nepp, mit falschem Augenaufschlag und tragender Stimme von den armen Frauen zu sprechen. Das nimmt Ihnen niemand in diesem Raum und nehmen Ihnen auch nicht die ZuhörerInnen am Livestream ab! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn ich aufzählen darf, zwischen 2010 und 2015 waren es Sie von der FPÖ, die konsequent gegen die Unterstützung von Vereinen mit frauenfördernden oder feministischen Zielsetzungen gestimmt haben, die sich gegen Maßnahmen ausgesprochen haben, dass Frauen in Wien sicher und selbstbestimmt leben können. Sie sind gegen Beratungsstellen für misshandelte und sexuell missbrauchte Frauen. Sie sind gegen den Verein Frauen-Rechtsschutz. Sie sind gegen eine Förderung der Integration von Frauen. Sie sind gegen Hilfen für migrantische Sexarbeiterinnen. Unterm Strich sind Sie also gegen alles, was Frauen, die Opfer von Gewalt werden, unterstützt!

 

Seit der Entstehung kämpft die Frauenbewegung für Gleichberechtigung und für ein anderes Frauenbild in der Gesellschaft. Anstatt Opfer für populistische politische Zwecke zu missbrauchen, möchte ich hier und heute an Sie alle appellieren: Lassen Sie uns über die eigentlichen Dinge sprechen, darüber, was man noch tun kann, um Frauen noch mehr vor Gewalt zu schützen, aber auch darüber, wie man eine Veränderung in der Gesellschaft herbeiführen kann, nämlich im Denken der Menschen und vor allem auch der Männer bewirken kann. Wenn ich da wieder in die Richtung der FPÖ schaue und an die Wortmeldung von Kollegin Matiasek denke - herausfordernde Frauen -, haben wir mit dem Frauenbild auch hier noch viel zu tun. (GRin Veronika Matiasek: Das habe ich nicht gesagt! Das habe ich zitiert! Das lasse ich mir so nicht unterstellen! - GR Dominik Nepp: Ein Zitat, bitte schön! Besser zuhören!)

 

Es ist unsere ausdrücklichste Pflicht, alles in unserer Macht Stehende zu tun, dass Gewalt, wo sie passiert, die Täter ausnahmslos zur Rechenschaft zieht, dass man den Opfern die Unterstützung bietet, die sie brauchen und - das würde ich mir wünschen - dass man vor allem durch Gewaltprävention Gewalt erst gar nicht entstehen lässt. Deshalb möchte ich mit den Worten einer Initiative, die ich für sehr wichtig erachte und die auch unsere StRin Sandra Frauenberger mitunterzeichnet hat, schließen: Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall. Ausnahmslos. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Kollege Ornig hat sich ab sofort bis 19.30 Uhr entschuldigt.

 

Frau Kollegin Matiasek hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. - Bitte schön.

 

17.22.19

†GRin Veronika Matiasek (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es ist hier bewusst oder nicht bewusst vieles falsch zitiert worden von meinen Nachrednerinnen. Aber zum letzten Redebeitrag, Frau Kollegin Berger-Krotsch, möchte ich schon eines sagen: Ich habe mit Sicherheit nicht die Frauen beschuldigt, sich herausfordernd zu benehmen, sondern es wird den Frauen unterschoben und unterstellt, um in der Debatte eine Relativierung zu erreichen, dass sie sich herausfordernd benehmen. Die Geschichte mit dem Minirock zum Beispiel hat der Wiener Bürgermeister angesprochen. Ich glaube, es gibt sogar einen gut meinenden Rat von einem Vertreter der Volkshilfe, dass sich die Frauen ordentlich anziehen sollen. Es gibt auch den Rat, sich zu nächtlicher Stunde begleiten zu lassen. (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Sicher nicht! Den würde ich ganz gern sehen!) Das habe ich, wenn ich das Wort Herausforderung angesprochen habe, gemeint. Ich habe Frauen niemals unterstellt, sich herausfordernd zu benehmen und damit etwas zu provozieren, sondern nur die Relativierung der Situation angesprochen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.23.39

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist klar, wir befinden uns in schwierigen Zeiten. Die Frage ist: Was ist die Aufgabe der Politik in schwierigen Zeiten? Ist es, den Bürgern Angst zu nehmen oder aber Angst zu schüren? (GR Armin Blind: Die Wahrheit zu sagen!) Mein Eindruck ist, dass die Angst spezifisch geschürt wird, mit diesem Antrag oder mit der Extremismus-Hotline oder auch mit der Aktion der ÖVP am Praterstern, wo Alarmgeräte ausgegeben werden. Das ist eine Fokussierung der Angst und ist eine Steigerung der Angst.

 

Aber natürlich muss man auch die Probleme anerkennen und offen ansprechen, weil es gibt eine gravierende Verängstigung in der Bevölkerung. Dieser muss man offen, mit Information und Einbindung entgegengehen. Diese Einbindung und diese Offenheit sehe ich aber auch nicht von Rot-Grün. Daher ist es weder die Lösung von Rot-Grün noch von Schwarz-Blau, die hier geliefert wird. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das heißt, hier brauchen wir einerseits die Sachlichkeit in der Debatte, aber auch die Offenheit und die Ehrlichkeit, weil die Wahrheit ist auch in dieser schwierigen Phase zumutbar.

 

Es ist eine schwierige Phase, auch in Wien. Wenn wir nicht handeln, dann wird es irgendwann zu spät werden. (StR David Lasar: Die Lösung?) Es ist ein Problem, dass extrem viele junge Männer zu uns kommen, die

 

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