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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 108

 

men. Durch die große Beharrlichkeit der SPÖ wurde dieses beschlossen. Wenn es nach FPÖ, aber auch ÖVP, gegangen wäre, würde es diese Novelle eigentlich gar nicht in dieser Form geben. Sie ist mit 1. Jänner in Kraft getreten. Gerade im Hinblick auf sexuelle Belästigung werden Täter nun viel strenger bestraft. All jenen, die sexuelle Belästigung erfahren oder in irgendeiner Art und Weise davon betroffen sind, wird der Rücken gestärkt, und die Täter werden zur Rechenschaft gezogen. Das sage ich auch noch einmal in Richtung der FPÖ und der ÖVP, wo diese sexuellen Übergriffe, die sexuellen Belästigungen, oft als nichtig abgetan werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Dominik Nepp: Sie unterstellen uns da Sachen! Es ist abenteuerlich, wenn Sie es 100 Mal falsch sagen!)

 

Ich sage es Ihnen gleich. Lassen Sie mich weiter fortfahren. Ich habe hier ein paar Aussagen, auch von Parteikollegen der ÖVP und FPÖ, wo es sehr anschaulich wird, was ich gerade dargestellt habe. Ohne die Thematisierung der Herkunft der Täter ist der FPÖ eine Novelle des Strafgesetzes beziehungsweise eben eine Verschärfung des Straftatbestandes bei sexueller Belästigung nicht so wichtig. Sie hat sich sogar gegen eine solche ausgesprochen. Wenn ich HC Strache zitieren darf: „In der Regel sagt man dann sehr klar und deutlich, dass man das nicht wünscht. Dann hat man in der Regel auch eine Ruhe.“ Oder zum ÖVP-Abgeordneten Markus Franz, der meinte: „Pograpschen kann übrigens zur Hochzeit führen. So war es zum Beispiel bei mir.“ - Na servus, da wird mir schlecht!

 

Rückt nun die Herkunft der Täter, mancher Täter aus Köln angesprochen, in den Vordergrund, gewinnt das Thema bei der FPÖ plötzlich immens an Bedeutung, erfordert eine Diskussion dazu im Gemeinderat heute, aber es wird, wie eh auch schon von meiner Vorrednerin Barbara Huemer, angesprochen, eine Diskussion zum Thema Flüchtlinge und Asylwerber. Hier wird das Leid der Frauen benutzt, um wieder gegen Ausländer zu hetzen. Man stülpt den Asylwerbern, allen MigrantInnen, einen Mantel über, man haut sie alle in einen Topf, es werden plötzlich alle zu Sexualstraftätern. (GRin Veronika Matiasek: Aber alle Sexualstraftäter waren aus diesen Kreisen!) Die vielen Menschen, die unserer Hilfe bedürfen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, die vielen unbescholtenen Männer, Frauen und Kinder gibt es in Ihrer Diskussion nicht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GRin Veronika Matiasek: Alle Täter dieser Horrorgeschichte sind Ausländer!)

 

Es ist ein Armutszeugnis, die Opfer sexueller Gewalt für die eigenen politischen Zwecke zu benutzen! Das möchte ich an Ihre Adresse noch einmal sagen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Bevor Sie mir jetzt auch noch vorwerfen, das hier kleinzureden, möchte ich Ihnen entgegnen, im Gegensatz zu Ihnen wissen wir in der rot-grünen Stadtregierung, dass sexuelle Gewalt nicht mit Migranten ins Land eingewandert ist. Gewalt kennt keine Herkunft! Sexuelle Übergriffe, Belästigungen und Vergewaltigungen passieren in erster Linie durch Ehemänner, durch Partner, durch Ex-Partner, im sozialen Umfeld, am Arbeitsplatz. Wir haben hier, und wenn ich zum Herrn Kollegen Haslinger schaue, wird er sie auch kennen, die polizeiliche Kriminalstatistik, die sagt, dass jede dritte Vergewaltigung innerhalb der eigenen Familie stattfindet und es sich in weiteren 44 Prozent bei dem Täter um einen Bekannten handelt. Das bedeutet, dass etwa drei Viertel der angezeigten Vergewaltigungen oder Täter zum sozialen Umfeld des Opfers gehören. (GR Rudolf Stark: Das ist eine alte Statistik! - GR Dominik Nepp: Das glauben Ihnen nicht einmal die eigenen Leute!)

 

Das Wichtigste in der Debatte ist, die Kollegin Huemer hat das auch sehr eindrücklich festgestellt, wenn man für Gewaltschutz einen Antrag einbringt und das Thema mit Flüchtlingen, Asylwerbern und Ausländern vermengt, geht es gar nicht um den Gewaltschutz. Aber wir, Rot-Grün, sagen, wir stehen für ein dichtes Gewaltschutznetz in Wien. Es geht um Opferhilfe, um Sicherheit im öffentlichen Raum, um Aufklärungsarbeit, um Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung. Wir stehen auf der Seite der Frauen, die Opfer sind und bedroht sind! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Was wir uns in dieser Debatte auch anschauen müssen, ist, dass wir, das Ziel einer gelebten Gleichberechtigung vor Augen, auch darauf schauen müssen, wo und wie eigentlich unsere Gesellschaftsstrukturen der Nährboden für sexualisierte Gewalt sind. (GR Dominik Nepp: Darum gibt es auch Zwangsehen!)

 

Was Frauen brauchen, wie gesagt, ist wirksamer Schutz vor Gewalt, die Sicherheit im öffentlichen Raum und sofortige Hilfe in Gewaltsituationen. Dafür kämpfen wir. Dafür arbeiten wir. Wir wollen Frauen zu ihrem Recht verhelfen, frei von Gewalt zu leben. Kollegin Huemer hat es auch schon zitiert. Wir haben den europaweit einzigartigen Frauennotruf. Wir haben die gänzlich von der Stadt subventionierten Frauenhäuser. Wir haben viele andere Gewaltschutzmaßnahmen, viele Initiativen und viele von der Stadt geförderte Vereine und NGOs, die so tolle Gewaltschutzarbeit in ihren Vereinen leisten. Wir bieten allen Frauen, die bedroht sind und Opfer sind, Kollege Nepp, nicht nur vereinzelten, allen Frauen, die in irgendeiner Form von Gewalt betroffen sind, egal, woher sie kommen, Hilfestellung.

 

Kollege Blümel ist jetzt leider nicht im Raum. Aber ich möchte an die Stelle der ÖVP adressieren, dass wir solche Verteilaktionen, wie sie erst kürzlich am Praterstern waren, nicht brauchen. (GR Dominik Nepp: Sie nicht, aber die Frau am Praterstern hätte es gebraucht!) Ich glaube, diese Verteilaktionen, die, und das wissen Sie alle sehr genau, selbst in den eigenen Reihen sehr umstritten waren, brauchen wir nicht. Wir haben auch schon über den Frauennotruf unsere Notrufpfeifen seit vielen Jahren. Diese kennt der Kollege Blümel noch nicht. Er ist erst kurz im Haus. Aber ich werde ihm dann welche überreichen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Wolfgang Jung: Wo rufen Sie an, wenn Ihnen vorher das Handy gestohlen wurde?)

 

Wir bleiben in der Stadt in dieser Frage auch nicht stehen. Wir haben uns im aktuellen Koalitionsübereinkommen auch wieder ganz klar dazu bekannt, den Gewaltschutz fortzuführen, ihn gegebenenfalls auch auszu

 

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