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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 108

 

es auch noch massiven Handlungsbedarf dort zu erkennen gibt, wohin sich Gewaltopfer als erstes wenden, beispielsweise bei körperlicher Gewalt im Gesundheitsbereich. Auch hier ist die Stadt Wien schon tätig. Aber ich glaube, hier gibt es noch wirklich weiteren Handlungsbedarf.

 

Ich glaube, dass wir es als Kollektiv notwendig ersehen sollten, das Thema der Täterarbeit auch stärker ins Auge zu fassen. Hier ist aus meiner Sicht auch noch viel zu wenig Geld vorhanden. Die Täterarbeit kann in meinen Augen nicht in der Rückführung ins Herkunftsland bestehen, denn das schließt viele andere Gewalttäter aus. Also, es muss wirklich auch Täterarbeit gemacht werden, insbesondere unter dem Aspekt, dass Täter vermutlich auch selbst von Gewalttaten betroffen sind.

 

Insgesamt meine ich, dass es gut wäre, wenn Köln als Startschuss oder als weiterer Schritt herangezogen werden kann, um die Tabuisierung von Gewalt zu mindern, dass sich Opfer von Gewalt zunehmend stärker bei der Polizei melden, dass sie sich weniger gefallen lassen, dass sie sich weniger die Schuld geben, dass sie stärker Hilfe in Anspruch nehmen (GR Wolfgang Seidl: Das soll die Polizei machen!) und Menschen, die es beobachten, die es wahrnehmen, auch selbst Zivilcourage zeigen (GR Wolfgang Seidl: Da rufe ich doch die Polizei!), um zu zeigen, dass wir eine Gesellschaft sind, die dazu steht, dass das von Gewalt freie Leben nicht einfach ein Slogan ist, sondern gelebte Realität werden muss. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berger-Krotsch. Ich erteile ihr das Wort.

 

17.06.26

†GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Im Rahmen der medialen Berichterstattung nach Köln und der weiterführenden Diskussion in den verschiedenen Ausformungen, aber auch, wie sie heute von Seiten der Opposition wieder mit dem Dringlichen Antrag intendiert wird, bleiben unter dem Strich genau zwei Dinge über, nämlich, dass die Täter ausländischer Herkunft waren (GRin Veronika Matiasek: Das stimmt ja auch!) und dass man zum anderen geschickt versucht hat, Frauen die Schuld an den Ereignissen zuzuschieben. (GRin Veronika Matiasek: Das behauptet, bitte, wer? Wer hat das gesagt?) Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, verkennt man nicht nur völlig die Realität, als ob Frauen an sexuellen Übergriffen jemals selbst schuld wären, sondern man benutzt die Opfer ganz gezielt zum Mittel populistischer politischer Zwecke! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Gerhard Haslinger: Reden wir in zwei Jahren darüber!)

 

Der eigentliche Kern, nämlich den Frauen zu helfen, die von Gewalt bedroht oder betroffen sind, ist nämlich eine ganz seriöse, wichtige gesellschaftspolitische Diskussion über die Ursachen sexualisierter Gewalt und diese geht bei Anträgen wie diesen, Diskussionen wie diesen, wie sie von der Opposition geführt werden, gänzlich verloren. Wir stehen hier jetzt letztlich vor einer Debatte, und der Antrag, wenn man ihn genau durchgelesen hat, zeigt es uns sehr lebhaft in den einzelnen Ausführungen von A bis Z, es geht der FPÖ darum, Flüchtlinge, alle Migranten, in einen Topf zu werfen. Kollegin Meinl-Reisinger hat es auch aufgezeigt. Nun rückt die FPÖ plötzlich den Opferschutz in den Mittelpunkt. Wenn wir den Konnex haben, sind alles Täter mit ausländischer Herkunft. Jahrelang, kontinuierlich, immer wieder, aber wenn es hier im Gemeinderat um Unterstützungen, um Förderungen von Initiativen, von Vereinen und NGOs ging, die Gewaltschutzmaßnahmen vorantreiben, die so wichtige Arbeit für Bedrohte und Opfer von Gewalttätigen, wurde kontinuierlich dagegen gestimmt.

 

Man muss in dieser Debatte, das kommt natürlich auch von meiner Seite, und das gleich am Anfang meiner Ausführungen, ganz klar festhalten, dass es ganz schrecklich war, was in Köln passiert ist und wenn man auch an den Vorfall im Wiener Prater denkt. Es sind hier Täter am Werk, die Frauen zu Objekten degradieren, sie als nicht gleichwertige Menschen sehen, die sie emotional und körperlich beschädigen, ihnen ganz großen Schmerz zufügen. Es ist ganz wichtig, dass die Täter ausfindig gemacht werden, dass sie auf das Schärfste verurteilt werden.

 

Was hier aber weiters konkret anzusprechen ist, ist, dass die Ausübung von Macht, von Grenzüberschreitung und Selbstbestätigung auf Kosten von Frauen hier abgehandelt wird. Es nehmen sich einfach manche Männer noch Dinge heraus, die ganz und gar nicht akzeptabel sind. Es ist nämlich kein Unrechtsbewusstsein. Wie schon gesagt, sie betrachten Frauen als Objekte und als nicht gleichwertige Menschen. (GR Dominik Nepp: Wer sagt das?)

 

Um dem Ganzen noch eins draufzusetzen, die Ereignisse in Köln, aber auch das Ereignis im Prater in Wien sind keine Einzelfälle auf der Welt. Wir haben in Europa jede zweite Frau, die bereits von sexueller Belästigung betroffen ist. In Österreich betrifft es jede dritte Frau. Das heißt, sexuelle Gewalt ist kein Kavaliersdelikt und muss thematisiert werden, ganz egal, ob im öffentlichen Raum oder auch im privaten Heim Gewalt stattfindet. Unser klares frauenpolitisches Ziel ist, und das ist das Credo unserer Stadtregierung, dass jede Frau in dieser Stadt sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben kann. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dies impliziert zum einen, dass jede Form der Gewalt, die Frauen zugefügt wird, auf das Schärfste zu verurteilen ist und dass natürlich jeder Täter bestraft werden muss, aber zum anderen muss auch gewährleistet sein, und das hat sich jetzt eben auch in diesen vielen tragischen Vorfällen gezeigt, dass eine Frau sich im öffentlichen Raum sicher und frei bewegen können muss. Dazu sage ich Ihnen, Wien ist eine der sichersten Städte der Welt. Wir haben hier ganz aktuell eine große Studie, wo 5.000 Menschen dieser Stadt zwischen Mai und Oktober letzten Jahres befragt wurden, wo sich 9 von 10 sehr sicher in dieser Stadt fühlen und es genauso sehen, dass Wien eine der sichersten Städte ist.

 

Wenn wir noch einmal den Wolf im Schafspelz, also die FPÖ, enttarnen möchten, möchte ich noch einmal auf das Jahr 2015, zu dem neuen Sexualstrafrecht, kom

 

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