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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 108

 

ge Integrationsmaßnahmen, wie sie Ihnen vorschweben, kaum durchführbar sind.

 

Im Begründungstext lesen Sie unter anderem auch in einem kleinen Absatz zum Wiener Drogenhandel die Positionen von Polizeipräsident Pürstl und Vizepräsident Mahrer. Warum? Weil hier ganz klar wird und durch beide Herren bestätigt ist: Der Straßenhandel, also die Drogenkriminalität, liegt in den Händen von Marokkanern und Algeriern. Das ist eine für uns in Mitteleuropa gefährliche Einwanderungsgruppe, vor allem wenn eben zusätzlich noch Afghanen dazukommen, die auch im Kölner Polizeibericht als Täter der Horrornacht in Köln angeführt werden, und es unter dem Aspekt dieser von der Polizei bestätigten Berichte einfach notwendig ist, gerade hier einer weiteren Zuwanderung einen Riegel vorzuschieben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir können es uns in Europa nicht weiter leisten, diese extrem große Einwanderung männlicher junger, kulturfremder, bildungsferner, perspektivenloser, gewaltbereiter, alleinstehender, aber auch, wie von der Polizei bestätigt, extrem gut vernetzter, dicht organisierter, flexibler und mobiler Gruppen hier hereinzuholen, vor allem in den europäischen Zielländern Österreich, Deutschland und Skandinavien. Das ist ein Gefahrenpotenzial für unsere Bevölkerung, für unsere Frauen und unsere Kinder und das muss man erkennen. Dieses Erkennen ist ein Grundpfeiler der Prävention, ist ein Grundpfeiler für unsere Sicherheit!

 

Kollege Nepp hat angeführt, wie schwer es für die Verbrechensopfer dann ist, überhaupt von dem Gedanken an das Verbrechen loszukommen. Es sind Hilfe und Betreuung, es sind Therapie und auch oft Entschädigung notwendig. Das ist für Einzelopfer ungleich schwieriger. Wir haben ja etwa bei der Geschichte der Aufarbeitung der Wiener Kinderheime gesehen, wie schwer es auch für Gruppen ist, die durch Anwälte vertreten sind, überhaupt zu den Leistungen des Opferschutzes zu kommen. Daher ist es besonders notwendig, hier Augenmerk darauf zu legen, dass Opfer rasch, unverzüglich, unbürokratisch und vor allem gut betreut und behandelt werden.

 

Im Fall dieser sexualisierten Übergriffe, die eben auch mit Raub und Eigentumsdelikten, hauptsächlich durch Asylwerber oder Illegale, verbunden sind, müssen wir erleben, dass eine Relativierung, eine Herabspielung und eine Leugnung dieser Verbrechen stattfinden. Es gab unqualifizierte Ratschläge wie der Armlängeabstand, Aussage der Kölner Oberbürgermeisterin, oder Vergleiche mit dem Oktoberfest bis hin zu wohlmeinenden Ratschlägen, die Frauen mögen sich doch schicklich anziehen und zu später Stunde nur mehr in männlicher Begleitung ausgehen. Also ich glaube, dafür hat hier niemand gekämpft! Es geht jetzt überhaupt nicht nur um herausfordernde Frauen. Bitte, es werden ältere und tatsächlich, ich sage es so, alte Frauen attackiert, angegriffen und vergewaltigt! Also hier auch nur ein Quäntchen einer Schuld den Frauen in die Schuhe zu schieben, ist wirklich tief, ist wirklich letztklassig und ist eine Verhöhnung der Opfer! (Beifall bei der FPÖ.)

 

So eine Haltung ist vielleicht naiv, manchmal hilflos oder gewollt und unverantwortlich. Genauso naiv ist es, wenn man glaubt, dass gerade für diese Zielgruppe dieser alleinstehenden jungen, gewaltbereiten Männer rasche Integrationsmaßnahmen greifen werden oder wir es schaffen, an eine rasche Vermittlung und erfolgreiche Vermittlung der hiesigen Rechtssituation und Werte an diese Personengruppen zu glauben. Wenn man sich zum Beispiel den Folder des Innenministeriums anschaut, kann man da nur den Kopf schütteln, wenn man wirklich glaubt, dass die Zielgruppe, die es notwendig hat, davon beeinflusst wird, wenn man zum Beispiel in Bilderform zeigt, dass Mann und Frau in einer ausbalancierten Waage sitzen und man glaubt, man kann den Menschen damit vermitteln, hier anzuerkennen, dass wir eben eine Gleichberechtigung von Mann und Frau haben, auch per Gesetz. Das glaube ich überhaupt nicht, und das kann nur danebengehen.

 

Daher ist es einmal grundsätzlich notwendig, die Anzahl derer, die nicht integrationsbereit und integrationsfähig sind, so gering wie möglich zu halten. Das bedeutet natürlich auch, dass man, was überhaupt die Einreise nach Österreich betrifft, sehr restriktiv vorgehen muss und Kontrollen machen muss, rigoros kontrollieren muss und auf der anderen Seite bei Verbrechen und Vergehen sofort eine Abschiebung durchführen muss. Hier hapert es gewaltig. Das Wort Abschiebung ist ja bis jetzt fast überhaupt nicht gefallen, bis einigen dieser Unmut und die Angst und die Verunsicherung der Bürger doch klar geworden ist und plötzlich auch von Grenzen und von Abschiebung gesprochen wird. Der Herr Bürgermeister hat von einigen Tausend gesprochen. Na ja, wenn das für Wien schlagend würde, ich glaube noch nicht daran, bis es überhaupt erst sichtbar ist.

 

Der Herr Bürgermeister hat ja überhaupt, ich hätte ihm das heute gerne persönlich gesagt, auch seine eigene Einstellung dazu. Ich zitiere jetzt ein „Presse“-Interview vom 18.09.2015. Da sagt er zu der Integrationssituation im Allgemeinen, aber natürlich schon auch auf die Situation der Asylwelle bezogen und zu der Frage, wie man denn hier die hiesigen Werte besonders auch im Bereich der Geschlechtergleichstellung vermitteln kann, vermitteln will, da hat er einmal ganz flapsig gesagt: „Na, wir werden nicht aus jedem Macho einen Semifeministen machen.“ Der Herr Bürgermeister ist ja immer für starke Sprüche gut. Aber er sagt des Weiteren: „Es geht ja auch nicht um Grundwerte, sondern um Gesetze.“ Nein, das stimmt nicht! Es geht natürlich auch um Grundwerte! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und er sagt weiters: „Bei uns ist das so, man sagt, das ist einfach so bei uns, und so wird es funktionieren.“ Also ich glaube, da liegt er mächtig daneben. Er sagt dann auch, man muss den Leuten auch beibringen, dass sozusagen nicht jede, die einen Minirock trägt, verfügbar ist. Das geht wieder in die Richtung, der Minirock wird zitiert. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht auch nicht darum, um aus den Männern, die hier herkommen, und aus irgendwelchen Männern Feministen zu machen. Sehr geehrter Damen und Herren, Mann, und in dem Fall mit Doppel-N, muss nicht Feminist sein, um die beste

 

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