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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 108

 

henden Gesetze und Ordnungsrahmen einzuhalten! Man muss auch nicht Feministin sein! Das ist nicht notwendig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Herr Bürgermeister zitiert dann noch weiter das Himmel- und Hölle-Spiel, wie er sagt: „In den Parkanlagen werden dann die Leute halt angesprochen und da sagt man zu ihnen: Also entweder du spielst jetzt mit, du kommst mit, du lernst Deutsch, kriegst eine Ausbildung, das ist der Himmel. Oder du treibst dich weiter herum, wirst über kurz oder lang straffällig. Dann werfen wir dich raus, das ist die Hölle.“ Das ist wieder irgendwie so eine Herr-Bürgermeister-Aussage. Die klingt irgendwie knackig, hat aber mit der Realität überhaupt nichts zu tun, denn wir wissen ja, dass die Integrationsmaßnahmen seit jetzt schon Jahrzehnten in Wien in vielen Bereichen gescheitert sind. Vor allem dort, wo man nicht versucht hat, die Männer mit ins Boot zu nehmen, damit man ihnen hier überhaupt unsere Werte und unsere Gesellschaft vermittelt, unsere Ansichten zur Gesellschaft, zu dem Bereich auch Mann und Frau. Also so wird es sicher nicht funktionieren.

 

Es ist also hoch an der Zeit, weg von Begriffsdiskussionen, von Obergrenzen und Richtwerten zu kommen. Selbst ehemalige Befürworter der unkontrollierten Masseneinwanderung sprechen sich ja bereits für Grenzen und für Rückführungen aus. Auch der Herr Bürgermeister hat nach seiner Konferenz in dieser Woche von Rückführungen in der Höhe von mehreren Tausend gesprochen. Und ja, das ist notwendig, denn nur so kann es funktionieren. Wir müssen schauen, dass all die Menschen, die wir hier bei uns haben, kontrolliert hier sind, und dass wir hier auch nur diejenigen Menschen aufnehmen und versorgen können, die wirklich bereit sind, sich unseren Regeln und unseren Gesetzen anzupassen. Nur so kann man auch die Sicherheit im Lande garantieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wien muss also einerseits die Aufgabe wahrnehmen, den Verbrechensopfern wirklich zu helfen, ihnen Schutz zukommen zu lassen, ihre Anliegen ernst zu nehmen, und auf der anderen Seite präventiv tätig sein, das heißt, Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum ausbauen und nicht behindern. Es ist aber auch dringend notwendig, dieses gravierende Problem der Gefährdung der Sicherheit zu erkennen und sich von einer falsch verstandenen Toleranz sehr schnell zu verabschieden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger zum Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

16.31.59

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Danke, Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, Köln, die Übergriffe in der Silvesternacht waren ein schwerer Schock, glaube ich, für alle hier. Da spreche ich für sämtliche Kolleginnen und Kollegen. Das hat niemanden kalt gelassen. Mich hat persönlich, das muss ich auch an dieser Stelle sagen, zum ersten Mal auch massiv irritiert, dass es in dem Dickicht von Meldungen, die da gekommen sind, so schwer war, sich einen Überblick zu verschaffen: Was ist da jetzt eigentlich wirklich vorgefallen? Also ich habe das auch mit vielen Bekannten diskutiert, die auf diese Nachrichten sofort schockiert reagiert haben. Über Twitter, über Facebook war das natürlich sehr schnell bekannt. Und dann aber sich auf die Suche zu machen, was denn da wirklich passiert ist, wie viele betroffen waren, das war unendlich schwierig. Und es zeigt meiner Meinung nach mittlerweile auch ein bisschen das Problem dieser schnellen Medien, die eigentlich ungeprüft sehr schnell Informationen rausschießen, was meiner Meinung nach auch zu einer massiven Unsicherheit bei der Bevölkerung führt. Aber mein Mitgefühl, und ich glaube, unser aller Mitgefühl gilt allen betroffenen Frauen dort, auch den Männern, die in diesem Mob waren. Das ist ein Erlebnis, das möchte niemand haben. Es ist auch selbstverständlich, und das wird sich hier auch hoffentlich in weiterer Folge zeigen, dass hier die Polizei und die Justiz gefordert sind, die Täter auszuforschen und zur Rechenschaft zu ziehen. Es bleibt zu hoffen, das sage ich an dieser Stelle auch, dass der Rechtsstaat hier auch effektiv und handlungsfähig bleibt und ist, was im Zuge von solchen Mobs gar nicht immer gewährleistet ist. Aber es bleibt zu hoffen.

 

Im Übrigen selten, aber doch, Wolfgang Aigner, ich gebe dir recht, was du heute im Zuge der Aktuellen Stunde gesagt hast, nämlich dass es wichtig ist, dass die wesentlichen Staatsfunktionen gewährleistet sind, also innere Sicherheit, äußere Sicherheit und Justiz. Das glaube ich auch. Ich glaube, das sind die Kernbereiche eines jeden Staates. Die müssen handlungsfähig sein, um auch die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Ich bin ebenso einverstanden, das möchte ich an der Stelle auch sagen und ich habe mich auch über das deutliche Statement gefreut, dass wir unbedingt sicherstellen, dass das staatliche Gewaltmonopol erhalten bleibt, denn ich will keine Bürgerwehren in den Städten hier in Österreich. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Im Übrigen habe ich auch da große Sorge, wenn ich, gestern, glaube ich, war das, lese, dass in den ersten Wochen dieses neuen Jahres bereits, ich habe jetzt die Zahl vergessen, aber 16.000 Waffen oder so irgendwas in Österreich neu angemeldet wurden. Als Mutter sage ich auch, das besorgt mich sehr. Ich glaube, wir gehen da wirklich in oder wir sind mitten in einer Zeit der aufgeheizten Stimmung mit großer Verunsicherung, die ich als wirklich höchst problematisch finde. Ich werde aber auf diese aufgeheizte Stimmung am Schluss noch zurückkommen.

 

Mir ist es sehr wichtig, im Zusammenhang mit Köln darauf zu verweisen, dass es, und das hat meine Vorrednerin auch getan, ja oftmals, wenn es um Fälle sexualisierter Gewalt, Sexualdelikte, geht, in der Debatte oft oder sehr leicht zu einer Täter-Opfer-Umkehr kommt. Dagegen muss man sich immer wehren. Dagegen muss man sich als Frau wehren und dagegen muss sich auch die Politik wehren. Das ist eine bedingungslose Anerkennung des Opfers, auch als Opfer in allen Bereichen. Ich sage das aber deshalb auch so deutlich, weil das völlig unabhängig von der Person des Opfers passieren soll. Also ich rede hier auch von Opfern, die zum Beispiel

 

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