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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 108

 

für den Kniefall, den hier die Willkommensklatscher gemacht haben. Das sollten Sie auch tun! Gestehen Sie Ihren Fehler ein! Sie haben mit Ihrer undifferenzierten Willkommenskultur jetzt Probleme verursacht! Wir geben Ihnen die Chance, dies auch zu korrigieren, indem Sie unserem Maßnahmenpaket zustimmen. Das Motto muss sein: Finanzielle Hilfe für unsere eigenen Leute, Schutz für unsere Frauen und Mädchen anstatt für Sextäter! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke dem Herrn Gemeinderat für die Begründung. Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Besprechung des Dringlichen Antrags hat sich Frau GRin Matiasek zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr, wobei ich darauf aufmerksam mache, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. Ausgenommen von dieser Redezeitbegrenzung sind der Bürgermeister und die zuständigen amtsführenden Stadträte. Bitte schön.

 

16.14.45

†GRin Veronika Matiasek (FPÖ)|: Ja danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Schade, dass der Herr Bürgermeister die Diskussion heute hier nicht mitverfolgt. Ich nehme an, es besteht eben zu geringes Interesse daran. Aber man wird ihm ja vielleicht überbringen, was wir heute hier besprechen und diskutieren. Wir hatten ja schon eine recht heftige Diskussion, wo es ja auch um die Position des Herrn Bürgermeisters in der Asylfrage, in der Zuwanderungsfrage und um allfällige Maßnahmen gegangen ist.

 

Nun, unser Dringlicher Antrag betitelt sich „Neue Formen schwerer Gewalt an Frauen.“ Ich ergänze, natürlich nicht nur an Frauen, sondern auch an Kindern und somit ja letztlich an unserer Gesellschaft überhaupt. Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass mit der Flucht und Einwanderungswelle der letzten Monate eine unverhältnismäßig hohe Anzahl an alleinstehenden jungen Männern Europa erreicht hat. Die Nahost-Expertin Kneissl spricht von den zornigen jungen Männern. Sie kommen aus verarmten, krisengeschüttelten Regionen muslimischer Prägung. Sie sind kulturfremd, weitgehend bildungsfern. Auf Grund des eklatanten Frauenmangels ihrer Herkunftsgesellschaft, aber auch auf Grund des Fehlens eines freien und entspannten Umgangs mit dem anderen Geschlecht haben diese Menschen ein völlig anderes Geschlechterbild. Ihre Situation wird noch von einem unerfüllbaren Anspruchsdenken verstärkt, das sie über das Internet vermittelt bekommen. Es entsteht Frust, es entsteht Hass, und entsprechend hoch ist hier auch die Gewaltbereitschaft in ihrem Einwanderungs- und Zielland. Und wir vor allem in den angestrebten Einwanderungsländern, in der Bundesrepublik Deutschland, in Skandinavien und auch wir hier in Österreich sind mit dieser Gewalt konfrontiert. Es ist ja Schwarz auf Weiß belegbar, dass gerade die Zahl der Sexualdelikte, der sexualisierten Delikte, in den letzten Monaten extrem angestiegen ist. Das stellt eben nicht nur ein Gefahrenpotenzial für Frauen dar, insbesondere für Frauen, aber eben für unsere ganze Gesellschaft. So ist es ja unbestritten und belegbar, dass die Täter der Gewaltnächte von Köln, Hamburg, Bielefeld und vielen anderen Städten allesamt aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum stammen, hier im Asylwerberstatus oder illegal aufhältig sind und waren. In Österreich sind wir Gott sei Dank von großen Exzessen bisher verschont geblieben, aber wir sind laufend mit Meldungen über derartige Übergriffe konfrontiert, Übergriffe sogar auf alte Frauen, betagte Menschen, Übergriffe auch auf Kinder, Übergriffe im öffentlichen Raum, vor allem bei Bahnhofsarealen, aber auch in Schwimmbädern, wo es dieser Gruppe, dieser Personengruppe möglich ist, einen ungehinderten Besuch vorzunehmen.

 

Die heftigen Reaktionen, sehr geehrte Damen und Herren, die nun die Bevölkerung gegenüber der Ansiedlung von Asylheimen zeigt, sind weder rassistisch begründet noch handelt es sich sonst um böse Menschen, sondern die sind ganz einfach der Angst und der Verunsicherung geschuldet, dieser großen Anzahl von Delikten sexualisierter Übergriffe, aber auch den Übergriffen gleichzeitig verbunden mit Raubdelikten, mit Eigentumsdelikten, die hier stattgefunden haben. Daher sind Angst und Verunsicherung entstanden, und dem ist entgegenzuwirken.

 

Selbstverständlich ist ein Grundpfeiler der Prävention, eine Gefahr zu erkennen und klar darzustellen. Und, sehr geehrte Damen und Herren, das fehlt! Es wird teilweise wirklich unseriös mit den Folgen dieser Übergriffe umgegangen. Es ist skandalös, wenn Mitarbeiterinnen sozialer Einrichtungen, die sich der Betreuung von Asylwerbern widmen, nachdrücklich verboten wird, sich über Übergriffe zu äußern, geschweige denn, sie zur Anzeige zu bringen. Im Gegenteil, es ist doch wirklich so, dass man, gerade um einer Gefahr vorzubeugen, klar und deutlich auch die Opfer geradezu auffordern muss, das ist eine Verpflichtung, sich zu deklarieren und dann natürlich auch in weiterer Folge für die entsprechende Strafverfolgung der Täter zu sorgen. Das gehört genauso ausgebaut wie Schutz und Hilfe.

 

Mein Kollege Nepp hat ja aus dem Bereich des Opferschutzes, den wir vorsehen wollen, schon vieles angeführt. Zur Prävention gehören natürlich auch Sicherheitsmaßnahmen wie ausreichende Kontrollen, wie die Überwachung des öffentlichen Raums.

 

Aber im speziellen Fall gehört die Verhinderung dieser Verbrechen dort angesetzt, wo sie beginnt, nämlich mit einer kontrollierten beziehungsweise mittlerweile extrem restriktiven Zuwanderungspolitik (Beifall bei der FPÖ.), die zum Teil unter der Schiene Asyl abgeführt wird.

 

Wir sagen es ganz klar und deutlich: Bis die hier bereits entstandenen Probleme abgearbeitet sind, ist es notwendig, einen Null-Zuzug oder einen Stopp eines weiteren Zuzugs von Asylwerbern zuzulassen. Das wäre die Aufgabe und bitte keine Diskussionen über Obergrenzen oder andere Begriffe. Das kann es einfach nicht sein, denn (Beifall bei der FPÖ.) gerade die von mir angeführte Personengruppe reist unter der Asylflagge herein in ein dauerhaftes Prekariat, in eine Alimentation durch die öffentliche Hand, von der kein Ende abzusehen ist. Denn hier ist vollkommen klar, dass auch allfälli

 

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