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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 108

 

Deswegen lehnen wir den Antrag, den Sie eingebracht haben, ab. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr StR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

15.51.50

†StR Anton Mahdalik|: Sehr geehrter Berichterstatter! Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Kollege Pawkowicz hat es ja nicht nur angekündigt, dass er etwas zu diesem Antrag sagen wird, sondern hat den Antrag auch schon eingebracht, damit es nicht mehr möglich ist. Aber wir haben jetzt, die Stadt Wien, die rot-grüne Stadtregierung hat die einmalige Chance, jetzt mit Unterstützung von ICOMOS International, das sind ja nicht irgendwelche Leute, unterstützt von ICOMOS Österreich - die haben zwar am Anfang nicht so viel gemacht, sind aber erst auf Druck der engagierten Bürgerinitiative von Alliance for Nature von Herrn Dipl.-Ing. Schuhböck tätig geworden. Und auch die FPÖ hat im Hintergrund immer wieder ein bisschen mitgewirkt und ist mit Rat und Tat und mit anderen Sachen zur Seite gestanden. ICOMOS International hat der Stadtregierung einen Ausweg geboten, ohne Gesichtsverlust elegant aus dieser ganzen Sache herauszukommen, nämlich aus dem Wohnbauprojekt, das ganz sicher nicht, wie schon oft erwähnt wurde, mit den 160 Wohnungen, oder vielleicht sind es 140, ich weiß es nicht genau, vielleicht werden es auch 200, das weiß man ja nie, die Wohnungsnot in Wien lindern wird. Die günstigen Sozialwohnungen mit 7,50 EUR Miete/m² werden es wahrscheinlich auch nicht werden, sondern eher Luxuswohnungen für Reich und Schön in grüner Bestruhelage. ICOMOS International hat auf Betreiben der Bürgerinitiative und von Alliance for Nature festgehalten und es in einem Brief an den Bürgermeister auch zu Papier gebracht, dass das Otto-Wagner-Spital, das Jugendstil-Ensemble, weltweit in dieser Art einzigartig ist und geschützt werden muss, aber im Moment durch die Pläne der Stadtregierung, das haben sie ausgeführt, gefährdet ist.

 

Ein Oppositionspolitiker sagt bald einmal was und sagt, ihr habt einen Fehler gemacht, und wir haben ja auch einen Fehler gemacht, weil, und das wird vielleicht auch noch einmal kommen, wir damals für diese noch gültige Flächenwidmung gestimmt haben, sind aber gescheiter geworden, haben unsere Meinung geändert und stehen auch dazu. Aber der Denkmalschutz muss auch auf das Ostareal des Otto-Wagner-Spitals ausgeweitet werden, dort, wo die sogenannten, das wird ja immer geringschätzig abgetan, Wirtschaftsgebäude stehen, die aber natürlich in der ursprünglichen Konzeption von Otto Wagner zum Gesamtensemble gehört haben. ICOMOS International hat auch ganz klar festgehalten, dass auch die Parkanlagen dazugehören. Dort sollen ja 300, 400, 500 Bäume der Kettensäge zum Opfer fallen, wenn die Bebauungen zwischen den Pavillons so wie geplant stattfinden. Wir halten das für unnötig. ICOMOS International hält das für das Gesamtkunstwerk Otto Wagners für gefährlich und das hat sie auch dem Bürgermeister mitgeteilt, und die Vizebürgermeisterin hat auch darauf reagiert, sogar halbwegs verheißungsvoll. Sie hat zwar sinngemäß, glaube ich, gemeint, dass der derzeitige Schutz ausreichend ist. Das hält ICOMOS International für nicht zutreffend, die Bürgerinitiative hält es auch nicht für zutreffend, genauso wenig wie Alliance for Nature, genauso wenig wie die Freiheitlichen. Darum noch einmal das Ersuchen von einer internationalen Behörde, von unabhängigen Fachleuten, ein Ersuchen, von der Bebauung abzusehen.

 

Wir haben das heute nur in einen Antrag gefasst. Darum ist der auch so lang und so inhaltsvoll, werdet ihr sagen, für einen Antrag, der vielleicht von mir gekommen ist. Aber natürlich habe ich große Teile aus dem Brief von ICOMOS International an den Herrn Bürgermeister herausgenommen, weil hier in prägnanter Form die ganze Situation schön umfasst wurde. Bitte stoppt die Bebauungspläne! Es kann schon in Kürze sein, dass durch die MA 37 eine Baugenehmigung für vier Baukörper rund um die Pavillons bei den Wirtschaftsgebäuden erteilt wird. Das ersuche ich Rot-Grün hintanzuhalten. Ich ersuche euch noch einmal, die Wohnnutzung bitte fallen zu lassen. Nachnutzungen sind notwendig, natürlich, aber das können museale sein, universitäre, soziale Nachnutzungen, und es muss nicht mit Bestemm ein Wohnbauprojekt sein. Bitte an alle hier anwesenden Parteien: Wien hat die Innere Stadt als Weltkulturerbe. Aber auch, und das hat die UNESCO, die ICOMOS festgestellt, das Otto-Wagner-Spital in seiner Gesamtheit, in seiner unversehrten Gesamtheit wäre ebenfalls würdig, in die Liste der UNESCO-Welterbestätten aufgenommen zu werden. Diese große Chance sollten wir nicht durch ein an diesem Platz unnötiges Wohnbauprojekt vorbeigehen lassen. Darum ersuche ich Sie eindringlich, unserem Antrag heute zuzustimmen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

15.57.15

Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Ja, danke Herr Vorsitzender!

 

Ich denke, aus den Wortmeldungen war erkennbar, dass über die Verhängung der zeitlich begrenzten Bausperre ziemliche Einigkeit herrscht.

 

Zum Antrag und auch zur Rede des OWS-Beauftragten der FPÖ, StR Toni Mahdalik, kann ich sagen, es hat sich nichts geändert, es ist nichts besser geworden, und wir lehnen diesen Antrag natürlich ab. Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung15.57.38 über die Postnummer 66. Wer dem Antrag des Berichterstatters zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand - Das sind die ÖVP, die SPÖ, NEOS und die GRÜNEN und daher mehrstimmig angenommen.

 

Was den Antrag der FPÖ betrifft - wenn ich ganz genau nach Geschäftsordnung vorgehen würde, hätte ich schon meine Probleme, bei einer Flächenwidmung im 4. Bezirk über das Otto-Wagner-Ensemble einen Antrag anzunehmen. Aber ich werde diesen Antrag annehmen, darf aber die FPÖ bitten, das nächste Mal in der Präsidiale vorzuinformieren, dass sie zu einem Geschäftsstück einen nicht ganz geschäftsordnungsmäßigen Antrag

 

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