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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 108

 

es als Ideen schon gegeben hat. Nicht bloß ein Mal haben gerade die GRÜNEN - zuletzt im Sommer 2015 - die Öffnung des Theresianumparkes für die Öffentlichkeit gefordert. Das ist an sich ein ehrbares Ansinnen, aber damit gleichzeitig ein direkter Eingriff in das Privatvermögen eines privaten Besitzers. Nicht nur im Sommer 2015, auch ein Jahr davor im Frühjahr 2014 wurde derselbe Antrag ebenfalls in der Bezirksvertretung im 4. Bezirk eingebracht. Und dieser Enteignungswunsch, und nicht anders kann man das bezeichnen, zieht sich letztlich wie ein roter Faden durch die Geschichte des 4. Bezirks. Das haben wir auch im Dezember 2010 gehabt, und so weiter. Ununterbrochen versuchen die GRÜNEN, hier eiskalt Privatinteressen zu enteignen und in alter Sowjetmanier in Wirklichkeit kalte Enteignungen von Privatvermögen durchzuführen.

 

Das ist genau der fahle Beigeschmack, den diese Bausperre hier hat. Denn wenn es hier nicht vielleicht doch auch nur im Hinterkopf irgendeine Idee zu diesem Thema gäbe, was wäre denn dann so schlimm gewesen, dem freiheitlichen Antrag im dazugehörigen Planungsausschuss zuzustimmen? Wir haben das Thema im Planungsausschuss schon ganz kurz angesprochen und dort gesagt: „Nehmen wir das Geschäft kurzfristig von der Tagesordnung, dann haben wir die Möglichkeit, ganz geordnet dieses eine Grundstück herauszunehmen, nämlich jenes der Stiftung Theresianische Akademie, das sich im Privatbesitz befindet.“ Nehmen wir die Bausperre dort heraus und dann bei der nächsten Sitzung bringen wir sie halt wieder ein und begründen sie mit dem, was wir eigentlich wollen, nämlich mit dem „Funkhaus“ und dem Schutz dieses Areals dort vor zukünftiger Spekulation. Aber mit dieser grünen Vorgeschichte bleibt halt dieser fahle Beigeschmack für uns übrig. Da stellt sich dann abschließend für mich nur die Frage: Wo fängt es an, und wo hört es auf? Am Ende des Tages muss dann womöglich noch jeder Kleingärtner dulden, dass vielleicht irgendwann einmal jemand Fremder, wenn es nach grünen Enteignungsphantasien geht, auf seinem Grundstück herumhoppelt!

 

Daher nochmals: Ja zu einer innovativen Nutzung des Funkhauses, aber Nein zu einer unsachlichen Beschränkung einer Privatschule ohne jegliche Not!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend bringe ich hier noch einen Beschlussantrag ein, der nicht unmittelbar in dem Sinnzusammenhang steht, aber derselben Magistratsdienststelle zugerechnet werden muss. Es geht, wie schon vom Kollegen vorhin angesprochen, um das Otto-Wagner-Ensemble und den ICOMOS-Schutz, der darauf besteht. Es besteht insofern Dringlichkeit, weil die ICOMOS hier einen sogenannten „Heritage Alert“ ausgelöst hat. Der Beschlussantrag der Gemeinderäte Pawkowicz, Wansch, Kasal, Blind, Baron und Guggenbichler lautet:

 

„Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, den Empfehlungen von ICOMOS International Folge zu leisten und den unversehrten Erhalt des gesamten Otto-Wagner-Komplexes am Steinhof durch einen umgehenden Planungs- und Baustopp sowie eine grundlegende Neukonzeption der künftigen Nutzung sicherzustellen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zurück zur eigentlichen Postnummer 66. Trotz vieler guter Ansätze werden wir dieses Geschäftsstück ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Al-Rawi. Ich erteile es ihm.

 

15.48.30

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Über die Verhängung der Bausperre, glaube ich, herrscht Konsens. Da braucht man das jetzt nicht mehr länger zu diskutieren. Jetzt habe ich entnommen, die Kritik von Herrn GR Pawkowicz ist, warum die Bausperre nicht nur über das Areal des ORF-Gebäudes verhängt wird, sondern eben das Theresianum mit einbezieht.

 

Wir haben auch vorher Gespräche geführt, und ich bin auch der Sache nachgegangen und habe es auch mit der MA 21 besprochen. Grundsätzlich ist es so, und das ist ja nichts Neues, dass man sich sowohl beim Verhängen von Bausperren oder auch bei Abänderungen von Plandokumenten grundsätzlich an Verkehrsflächen orientiert. Wer das Gebiet dort kennt, das ist nun mal die Verkehrsfläche. Es ist ein riesen Block, da geht halt keine Straße dazwischen, auch auf Grund des Parks, und das tut man auch, damit man auch keine unklaren Verhältnisse schafft und damit auch nicht auf einer einzigen Liegenschaft zwei verschiedene Plandokumente entstehen können. Das ist in Wirklichkeit der einzige Grund. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass die Frau Vizebürgermeisterin den Park öffnen will oder dass irgendeine Liegenschaft in Süßenbrunn damit zusammenhängt. Das ist einmal so. Es sei denn, es gibt besondere Gründe, warum man das nicht tut.

 

Aber in dem Fall war es nicht so. In dem Fall ist es auch so, dass noch dazu die Fluchtlinien mit den Liegenschaftsgrenzen nicht konform gehen. Aber auch wenn man nur das ORF-Gebäude alleine nehmen würde, würde es nicht einmal eine klare geradlinige Zeichnung sein. Das wären diese sprichwörtlichen Briefmarkenwidmungen, die wir immer nicht wollen und kritisieren. Dass es für das Theresianum problematisch wird, wenn es etwas bauen will, so wissen wir alle, dass die Bausperre gemäß § 8 nicht bedeutet, dass man nichts bauen darf, sondern dass auf Grund eines Bauansuchens im Zuge der MA 37 der Planungsausschuss damit beschäftigt wird. Das ist etwas, was wir fast bei jeder Sitzung haben. Das ist halt ein zusätzlicher behördlicher Weg, ein behördlicher Akt. (GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz: Das habe ich auch gesagt! Das habe ich auch gesagt!) Das meine ich ja, aber das ist ja deswegen keine Problematik für die. Deswegen bitte ich, dass wir die vorliegende Bausperre, so wie wir es alle auch wollen, beschließen. Das ist auch begrenzt auf drei Jahre. Sollte das Theresianum ein Begehren haben, dort etwas umzubauen, werden wir ihm sicher nichts in den Weg stellen. Es wird den Behördenweg machen, und es wird weiterhin seine Schule ohne viele Probleme betreiben können.

 

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