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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 108

 

einbringen möchten. Wir haben das ja heute beim Hauptthemenschwerpunkt zum Beispiel auch in der Präsidiale besprochen.

 

Damit kommen wir zum Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Pawkowicz, Wansch, Kasal, Blind, Baron und Guggenbichler betreffend ICOMOS Heritage Alert für das Otto-Wagner-Ensemble. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von der ÖVP, von NEOS und der FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN und ist daher abgelehnt.

 

15.59.00Es gelangt nunmehr Postnummer 67 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Verlängerung der Förderung im Zusammenhang mit der Errichtung von Fahrrad- und Scooter-Abstellanlagen auf öffentlichem Grund. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wer der Postnummer 67 zustimmt,15.59.24 bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Postnummer 67 wird unterstützt von der ÖVP, von den NEOS, von SPÖ und GRÜNEN und ist daher mehrstimmig angenommen.

 

Meine Uhr zeigt an, dass es 16 Uhr ist. Daher unterbreche ich nun die Tagesordnung bei Postnummer 2 für den Dringlichen Antrag, der eingebracht wurde.

 

Ich darf aber vorher noch bei uns auf der Galerie die Damen und Herren des Reichsbundes Ottakring recht herzlich begrüßen. Herzlichen willkommen im Wiener Gemeinderat! Ich hoffe, Sie folgen einer spannenden Debatte. (Allgemeiner Beifall.)

 

16.00.01Wir kommen nun zum Verlangen, dass der von den GRen Dominik Nepp, Veronika Matiasek und Elisabeth Ullmann eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Antrag betreffend „Neue Formen schwerer Gewalt gegen Frauen - neue Anforderungen an Opferschutz und Prävention“ gemäß § 38 Abs. 2 der Geschäftsordnung verlesen und hierauf mündlich begründet werde. Nachdem die Antragsteller auf die Verlesung verzichtet haben, auf eigenen Wunsch, wird keine Verlesung stattfinden. Für die nun folgende Begründung des Verlangens auf dringliche Behandlung dieses Antrages sieht die Geschäftsordnung gemäß § 38 Abs. 2 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung des Verlangens erteile ich nun Herrn GR Nepp das Wort.

 

16.01.15

†GR Dominik Nepp (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben einen Dringlichen Antrag an den Herrn Bürgermeister gestellt. Der Herr Bürgermeister ist anscheinend nicht da. Anscheinend erachtet er es nicht als dringlich, am Opferschutz und Prävention bezüglich Gewalt an Frauen teilzunehmen. Oder, ich weiß nicht, vielleicht sitzt er noch immer am Kahlenberg bei seiner einsamen Klausur und wundert sich, dass heute sämtliche Abgeordnete, die ihm noch vor Kurzem am Kahlenberg die Treue geschworen haben, gegen seine Unterschrift beim Asylgipfel gestimmt haben, kann auch sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag. Manfred Juraczka.) Nichtsdestotrotz haben wir hier eine ernste Sache zu debattieren, ein ernstes Anliegen, das wir Freiheitliche hier auch vorbringen wollen, denn gerade in den letzten Monaten haben uns ja Ereignisse in Frankreich, Deutschland, aber auch in Österreich vor Augen geführt, dass es eine nach wie vor bedenkliche Situation bezüglich islamistischer Strömungen gibt. Und genau diese Strömungen stellen eben auch eine erhebliche Gefahr für das friedliche Zusammenleben hier in unserer Gesellschaft und Wertegemeinschaft dar.

 

Ich kann Ihnen erzählen, ich war letzte Woche in Köln. Ich habe mir das dort einmal angeschaut, war dort beim Kölner Dom, beim Hauptbahnhof, und ich kann Ihnen berichten, die Menschen dort haben richtig Angst. Die haben Angst, dass so etwas wieder passiert. Dort patrouilliert nur noch Polizei. Ja, ganz Köln ist eigentlich zu einem Ort der Schande geworden. Der Kölner Platz ist unfreiwillig ein Mahnmal dessen geworden, was eben Ihre Tür-auf-Politik, Ihre Willkommenskultur, die Sie hier forciert haben, verursacht haben, und so etwas lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ihre undifferenzierte Willkommenspolitik hat leider auch dazu geführt, dass sich viele Frauen in Wien auch nicht mehr auf die Straße trauen, nicht nur nachts, sondern auch tagsüber. Opfer von Vergewaltigungen wie letzte Woche am Praterstern sind eben das Ergebnis Ihrer Willkommenskultur. Und anscheinend die einzige Antwort, die die Politik hier hat, ist, eine Armlänge Abstand zu halten! Ich sage Ihnen klipp und klar im Namen meiner Fraktion, diese frauenfeindliche Haltung, die diese Politik hier an den Tag legt, die lehnen wir Freiheitliche ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und auch wenn jetzt vielleicht wieder dann das gutmenschliche Geheule losgeht, möchte ich Sie dennoch an die Vorkommnisse bei den Großdemonstrationen im Zuge des Arabischen Frühlings am Tahrir-Platz in Ägypten erinnern. Auch dort standen Massenvergewaltigungen an der Tagesordnung. Es ist also ein Phänomen aus dem arabischen Raum. Sogar die UNO hat jetzt dafür ein Wort kreiert und diesem gesamten schrecklichen Szenario, diesen Massenvergewaltigungen einen Namen gegeben, nämlich Al-Taharrush. Da sagen auch wir Freiheitliche klipp und klar: Wir möchten nicht, dass sich Al-Taharrush hier in Österreich etabliert und unsere Frauen zu regelmäßigen Opfern macht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir müssen hier diesen Tendenzen entgegenwirken. Wir haben hier in diesen Dringlichen Antrag auch ein Maßnahmenpaket mit etlichen Forderungen geschnürt. Unter anderem fordern wir die Unterstützung von Opfern strafbarer Handlungen durch Information, Beratung, Betreuung und Hilfe bei der Durchsetzung von Rechtsansprüchen sowie finanzielle Unterstützung bei besonderer Bedürftigkeit. Auch hier sage ich: Bekennen Sie sich endlich zu den Wienerinnen und Wienern, die Opfer Ihrer verfehlten Politik geworden sind! Helfen Sie wenigstens dann, wenn es bereits zu spät ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Unser Maßnahmenkatalog sieht aber auch noch viel mehr vor. Wir fordern unter anderem auch die Vermittlung von Opfern an andere Einrichtungen und Behörden sowie Hilfestellung bei deren Befassung, denn oftmals

 

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