Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 64 von 108
Jahresergebnisses der United TINA Transport Consulting LLC Abu Dhabi unterbleibt.
Meine Damen und Herren! Wir haben da eine sogenannte Blackbox, weil das alles so herrlich, so international ist. Wir haben Geld der Wienerinnen und Wiener in Abu Dhabi geparkt und hier verweigern Sie, hier verweigern die Verantwortlichen jede Auskunft, wie viel Geld das ist und was damit passiert. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage dazu: „Very global“, nicht nur „urban“, sondern „very global“ die Angelegenheit. Vielleicht wird sich der Stadtrechnungshof dafür interessieren, wenn er diese Geschichte hört und sieht. Man fragt sich nämlich aufs Erste, ohne viel nachzudenken, ohne besonders ins Detail zu gehen: Wie viel Geld ist nach Abu Dhabi ausgelagert? Wann waren die letzten Dienstreisen von wem dorthin? Oder: Wie wird diese Beteiligung gemanagt? Sie ist ja einigermaßen abstrus, die Angelegenheit.
Aber gehen wir von der Annahme aus, die wahrscheinlich tatsachenwidrig ist, dass es hier tatsächlich um konkrete Leistungen geht, die für die Stadt Wien erbracht werden sollen. Leistungen, für die die Stadt Wien Bedarf hat, weil sie die Leistungen nicht mit den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erbringen kann. Dann zeigt sich eine, und das sage ich jetzt sehr bewusst, moralische und rechtlich verwerfliche Komponente der künstlich aufgeblasenen Konzernstrukturen im Beteiligungsbereich der Stadt Wien, künstlich aufgeblasene Konzernstrukturen. Es wird nämlich auch das Vergaberecht umgangen, und das steht unverblümt und ausdrücklich in dem gegenständlichen Antrag, weil man da argumentiert, ja, das ist ja eine Inhouse-Vergabe. Wir wissen teilweise aus Feststellungen von Gerichten, dass ganz bewusst Gesellschaften im Beteiligungsbereich der Stadt Wien mit dem ausschließlichen Motiv gegründet werden, das Vergaberecht zu umgehen. Da fragt man sich dann am Ende: Na ja, wie kann man einem derartigen Antrag zustimmen?
Im Ergebnis sage ich Ihnen: Es gehört kühne Entschlossenheit dazu, den Antrag in der gegenständlichen Form und Vorgangsweise durchzupeitschen. Wir Freiheitliche werden alle diese Vorgänge im Rahmen unseres Ressorts der Kontrolle, das uns der Wähler gegeben hat, überprüfen lassen und die Verantwortlichen bei Gesetzesverstößen zur Verantwortung ziehen. Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Danke, Herr Vorsitzender. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Bei diesem Geschäftsstück ist nichts vage. Fakt ist, urbane Zentren stehen vor großen Herausforderungen und daher wird die internationale Zusammenarbeit immer wichtiger. Die Stadt Wien nimmt hier eine wesentliche Rolle ein. Es ist deshalb besonders sinnvoll, dieses Pilotprojekt heute zu beschließen. Der internationale Wissenstransfer, das voneinander Lernen bei all den vielen Herausforderungen wird immer wesentlicher. Daher bitte ich Sie noch einmal um Ihre Zustimmung. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Vielleicht erzählen Sie uns etwas über die Beteiligungsstrukturen, Frau Kollegin! – Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 21. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN und ist daher angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 66 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8181 im 4. Bezirk, KatG Wieden. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke schön. Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Verhängung einer zeitlichen Bausperre für dieses Grundstück rund um das Funkhaus halten wir für eine sehr sinnvolle Maßnahme, weil diese Bausperre ja letztendlich ein erstes Signal zum Durchatmen ist und letztendlich nicht mehr. Denn man muss sich eigentlich die gesamte Geschichte rund um diesen Prozess ansehen, worum es hier letztendlich geht, und das ist schon ganz interessant, weil die Frage ist: Warum und in welcher Form möchte der ORF hier dieses Objekt verkaufen, hat dafür Inserate geschalten und Bieter eingeladen, ein entsprechendes Angebot abzugeben? Ein Mindestangebot waren hier 18 Millionen EUR. Dazu gibt es jetzt, und das halte ich für ganz, ganz wesentlich, weil dieses Funkhaus letztendlich eine bedeutende demokratie- und kulturpolitische Institution Wiens ist, einen Aufschrei der Zivilgesellschaft. Diese Zivilgesellschaft hat als Interessensgemeinschaft prominenter Vertreter aus Kultur und Wissenschaft ein indikatives Kaufangebot abgegeben, das interessanterweise 30 Millionen EUR ausmacht.
Jetzt muss man sich schon die Frage stellen: Wieso kann der ORF ein solches Objekt mit einem Mindestangebot von nur 18 Millionen EUR einfach so für Interessensbekundung entsprechend ausrufen?
Natürlich erwartet man sich von sehr vielen Bietern ein deutlich höheres Angebot. Aber es verwundert schon sehr, dass eine Interessensgemeinschaft, die ganz klar sagt, dass sie nicht gewinnorientiert ist, nicht gewinnorientiert handelt, das um deutlich mehr kaufen würde, ohne alle Detailunterlagen zu diesem Objekt zu haben. Da muss ich schon sagen, für mich ist das nicht nur ein Aufschrei der Zivilgesellschaft, das ist eigentlich auch ein Aufschrei für die Entparteipolitisierung des ORF. Ich halte das für eine sehr, sehr kritische Geschichte, weil man muss sich schon die Frage stellen: Was steckt denn hinter diesem Deal? Und wie und in welcher Form möchte man vielleicht einem Interessenten ein solches Angebot in spekulativer Art und Weise zuschanzen lassen und letztendlich diese Wertsteigerung vielleicht durch die Hintertür entsprechend zuweisen? Ich halte das insofern für sehr problematisch, weil wir hier immer an Spekulati
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