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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 108

 

sind, dann ist das eigentlich wirklich gegenüber dieser Institution eine Zumutung.“ Mhm, also ich nehme schon an, dass sie es sagen wollte, aber wer jetzt genau schizophren ist oder nicht (Aufregung bei SPÖ und FPÖ.), also nein, nicht, nicht, nicht. Ich möchte auch nicht als der Vorsitzende, der die meisten Ordnungsrufe gibt, eingehen. Ich bitte die Kollegin Schinner, auf ihre Worte auch zu achten, werde aber in diesem Fall noch keinen Ordnungsruf geben. (Weitere Aufregung bei SPÖ und FPÖ.) Es gelangt nunmehr Post… (Sehr kurzer einzelner Beifall.) Entschuldigung, ich will auch keinen Applaus von irgendjemand. Es ist beim ersten Mal, wenn so eine Diskussion ist, wirklich schwer und ich versuche, gerecht zu sein. Ich versuche, gerecht zu sein. Aber wenn jemand zum Beispiel so in den Raum hinein was von Schizophrenie sagt, ohne zu sagen, Sie sind konkret schizophren, und der andere sagt, ihr seid Hooligans und benehmt euch wie Hooligans, dann ist das für mich ein wertungsmäßiger Unterschied und nach dem werde ich auch in Zukunft handeln.

 

15.17.17Es gelangt nunmehr Postnummer 21 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Ermächtigung zum Abschluss eines Vertrages für das Projekt CapaCity - Urbane Kompetenz mit der TINA VIENNA Urban Technologies and Strategies GmbH. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Gaal, die Verhandlungen einzuleiten.

 

15.17.36

Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Ich darf um Zustimmung bitten.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Wansch. (Lautes Plenum.)

 

15.17.47

†GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen!

 

Ich möchte in aller Kürze darlegen, warum wir Freiheitliche dem gegenständlichen Antrag nicht zustimmen. In der Vergangenheit haben wir ähnlichen Anträgen trotz artikulierter Bedenken aus dem Grund zugestimmt, weil zugesichert wurde, dass EU-Förderungen für die antragsgegenständlichen Projekte lukriert werden. Bei dem jetzt gegenständlichen Projekt ist davon nicht mehr die Rede. Hier wird nur noch vage davon gesprochen, dass die Möglichkeiten einer Förderung aus EU-Mittel geprüft werden sollen.

 

Ich sage, im gegenständlichen Antrag geht es in Wirklichkeit ausschließlich um die Ausgliederung von öffentlichen Geldern, immerhin 720.000 EUR, eine Ausgliederung an eine 100-prozentige Tochtergesellschaft des Wien Holding Konzerns. Wir kennen das unter dem Stichwort „Flucht aus dem Budget, Flucht aus der Kontrolle“ und das alles nach dem Motto „Verschleiern und Verstecken“. Und zum Verschleiern gehört auch die Formulierung des gegenständlichen Antrages. Es ist alles vage, es gibt nichts Konkretes, und es gibt insbesondere keine Zielvorgaben, nach denen evaluiert werden könnte, ob die 720.000 EUR zweckmäßig und im Sinne der Stadt Wien ausgegeben wurden.

 

Aber nun zum Überweisungsempfänger dieser 720.000 EUR Steuergeld. Wir wissen, das Beteiligungsmanagement der Stadt Wien hat zwar keine Beteiligungsstrategie wie das der Bundesrechnungshof und der Stadtrechnungshof kürzlich festgestellt haben. Aber es gibt offensichtlich eine ziemliche Dynamik in den Beteiligungsunternehmen der Stadt Wien.

 

Der gegenständliche Antrag vom 22. Dezember 2015 erzählt uns von der Geldüberweisung an die TINA VIENNA Urban Technologies and Strategies GmbH. Im Firmenbuch ersehen wir, dass mit Antrag des Geschäftsführers der Gesellschaft vom 31. August 2015 am 2. September 2015, also mehr als drei Monate vor dem gegenständlichen Antrag, ein neuer Name, nämlich TINA VIENNA GmbH eingetragen wurde, und dies alles im Zusammenhang mit einer Generalversammlung dieser Gesellschaft vom 25.08.2015. Also nicht mehr Urban Technologies and Strategies, nur noch TINA. Und jetzt, weil ich befürchte, dass Sie den Antrag durchpeitschen werden, werde ich Ihnen nur ein paar andere interessante Dinge zu dieser Gesellschaft erzählen und empfehle Ihnen hier, dass Sie bei der Überweisung an die Gesellschaft den Firmenwortlaut richtig schreiben. Aber Scherz beiseite, das Ganze ist alles andere als lustig.

 

Schauen wir uns diese Konzerngesellschaft näher an, werfen wir einen Blick auf die Bilanzstrukturen. Da sieht man, dass das Eigenkapital von 476.000 im Jahr 2014, dem letzten vorliegenden Rechnungsjahr, auf 359.000 zurückgegangen ist, also das Eigenkapital schwindet. Es sind die Verbindlichkeiten von 143.000 auf 276.000 gestiegen. Man kommt so ein bisserl auf die Idee und sagt, na ja, die brauchen halt ein Geld und es wird jetzt beschlossen, wahrscheinlich von der rot-grünen Mehrheit, das Geld zu überweisen. Aber schauen wir uns den Anhang zu diesem Jahresabschluss an. Und da lesen wir dann bei Beteiligungen dieser Gesellschaft, dieser Geldempfängerin, zunächst einmal, dass es eine Beteiligung TINA International GmbH Wien mit 100 Prozent, mit 131.000 EUR Eigenkapital gibt, also ganz gut ausgestattet mit Eigenkapital, und dass es im Jahr 2014 einen Gewinn von 18.000 gegeben hat, soll sein. Eine Firma mit einem englischen Wortlaut braucht wahrscheinlich eine internationale Tochter, soll alles sein. Aber dann sind wir bei der zweiten Gesellschaft im Beteiligungsspiegel und da lesen wir die United TINA Transport Consulting LLC Abu Dhabi. Abu Dhabi, meine Damen und Herren! Dann sehen wir, dass der Anteil der Stadt Wien 48,67 Prozent ist. Interessant für alle Wienerinnen und Wiener, dass Ihre Stadt-Wien-Beteiligungsmanagement-Verantwortlichen sich bis Abu Dhabi engagieren. Eigenkapital: Null, Ergebnis des letzten Geschäftsjahres: Null. Dann lesen wir weiter in dem offenzulegenden Anhang und dann steht unter der Überschrift aus der Formulierung, die gesetzlich vorgegeben ist, die Frage: Wurden Angaben gemäß § 238 Z 2 UGB unterlassen, weil sie geeignet sind, dem Unternehmen oder dem anderen Unternehmen einen erheblichen Nachteil zuzufügen? Da steht dann die Ausführung der Verantwortlichen: Die Angabe des Eigenkapitals und des

 

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