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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 108

 

on denken. Also da muss ich schon sagen, dass das sowohl aus SPÖ- als auch aus ÖVP-Sicht durchaus ein sehr spekulativer Ansatz ist. Denn ich finde, genau diese Interessensgemeinschaft, die hier sagt, wir wollen als Gesellschaft, als Zivilgesellschaft ein so bedeutendes, wichtiges Objekt, das Funkhaus, als Kulturobjekt in dem Sinne erhalten, und wie diese Bietergemeinschaft auch schreibt: „Letztendlich die Erhaltung des Funkhauses Wien als Kunst- und Kulturstätte und als intellektuelles Zentrum“, sehen wir das in diesem Sinne als extrem förderlich, auch als bildungspolitisches Objekt und Institution. In diesem Sinne ist das eine sehr positive Aktion, ein solches Angebot in dieser Richtung zu legen.

 

Nun, was hat die Stadt Wien damit zu tun? Bgm Häupl hat ja hier gesagt, gut, Radio Wien sollte man dort belassen, andere Radiostationen, FM4, et cetera, können durchaus auch auf den Küniglberg kommen. Ich halte es schon für möglich und wichtig, dass sich auch die Stadt zum Erhalt dieses Objekts als Kulturinstitution bekennt und dass die Stadt auch sagt und einen Einfluss darauf einnimmt, welche Bieter hier letztendlich zum Zuschlag kommen. Warum? Denn ich denke, das ist ja die beste Form. Hier sind Private, die Interessen haben, ihr Geld zu investieren, die aber gleichzeitig auch diesen kulturpolitischen Auftrag, diesen bildungspolitischen Auftrag erhalten möchten, diese Vielfalt in einem so wichtigen Grätzel erhalten möchten und nicht primär aus spekulativem Ansinnen hier ein Objekt erwerben, das man dann nachher vielleicht noch viel teurer verkaufen kann. Daher denke ich, ist es extrem wichtig, dass sich die Stadt auch dazu bekennt, letztendlich auch bei der Auswahl des Bestbieters, und ich spreche hier ganz bewusst vom Bestbieter, der tatsächlich mit einem guten Preis bei gleichzeitigem kulturpolitischen Erhalt einer solchen Institution hier auch entsprechend den Zuschlag bekommen kann.

 

Ich denke, das ist wichtig im Sinne der Stadtpolitik, denn das, was im Moment auch gemacht wurde, ist, dieses Objekt etwas schlechtzureden. Es wurde auch in einer Machbarkeitsstudie zum Beispiel erwähnt, dass im Funkhaus Asbest entdeckt wurde. Damit versucht man natürlich, den Preis auch entsprechend zu reduzieren, um hier vielleicht über eine andere Art und Weise einen Zusatzertrag, wie gesagt, über die Hintertür zu bekommen. Daher mein Ansinnen, dass sich die Stadtregierung tatsächlich für das beste Angebot im Sinne der Stadt und im Sinne der Steuerzahler entsprechend einbringt und das auch entsprechend unterstützt, denn für uns ist es wichtig, dass diese Institution Teil dieser Vielfalt des Grätzels auf der Wieden darstellt und auch langfristig in dieser Form erhalten bleibt. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr.

 

15.34.16

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich halte mich ganz kurz. Ich glaube, es können mir viele zustimmen, wenn ich sage, die Wieden ist ein pulsierender Bezirk und beherbergt sehr viele unterschiedliche Kultureinrichtungen. Darunter ist natürlich eine, die für die Wienerinnen und Wiener sicher nicht wegzudenken ist, und das ist das Radiokulturhaus. Es ist für uns auch sehr nachvollziehbar, dass nicht zuletzt dieser Standort durch die unmittelbare Nähe zur Stadt zahlreiche Redakteure in ihrer Arbeit auch unterstützen kann. Umso verständlicher ist es, dass der Wunsch besteht, diesen Standort des Radiokulturhauses auch zu erhalten. Das Gebäude an sich hat Geschichte und Tradition. Das strahlt es natürlich auch aus.

 

Kulturelle Einrichtungen wie dieses Funkhaus beleben ein ganzes Grätzel. Das ist ungemein wichtig für ein großstädtisches Lebensgefühl. Die Bausperre soll unserer Ansicht nach ein Innehalten ermöglichen so nach dem Motto: Für die Zukunft nachdenken, nicht überhasten, was mit diesem Bereich passieren wird. Wie intensiv die künftige Nutzung passieren soll, muss eben auch diskutiert werden. Für uns ist es wichtig, keinesfalls überhastete Entscheidungen zu treffen, und daher sprechen wir uns für die Bausperre aus. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

15.35.58

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Ja, meine Damen und Herren!

 

Wir haben einen der seltenen Diskussionsmomente, wo es eine breitere Mehrheit mit sehr ähnlichen Argumenten gibt. Also noch einmal ganz kurz zum Sinn der Bausperre: Derzeit ist dieses Objekt Wohnen gewidmet. Das heißt, es wäre in der jetzigen Wohnsituation und an diesem Ort, sollte das verkauft werden, möglich, statt der sehr vitalen Nutzung als Funkhaus dort sehr teure Luxuswohnungen zu machen. Schon aus stadtstrukturellen Gründen, ohne alle Zurückhaltung, ich sage dann auch noch eine Meinung dazu, aber jetzt sage ich es einmal formal, dort Vorsorge zu treffen, dass es eine Bausperre gibt, das heißt, innerhalb von drei Jahren wird der Gemeinderat, und dem kann ich jetzt nicht vorgreifen, eine Widmungskategorie ausarbeiten, die dem öffentlichen Charakter dieses Ortes entsprechend Rechnung trägt. Das heißt, wer immer das jetzt überlegt zu kaufen, sofern der ORF das wirklich verkaufen möchte, wird gut beraten sein, mit der Stadt Wien in einen Dialog zu treten. Und es lässt sich nicht ganz genau sagen, wie der Wert bemessen ist im Unterschied, als wenn es freifinanziert wäre. Also das ist aus stadtstruktureller Sicht.

 

Ich freue mich, dass der Bezirk das so sieht. Ich freue mich, dass die NEOS das so sehen, dass es auch die ÖVP und natürlich auch der Koalitionspartner so sehen. Der Kollege Al-Rawi wird darüber sprechen, was im Ausschuss angedeutet wurde, warum das ein größeres Areal umfasst. Auf das will ich jetzt nicht eingehen. Aber ich glaube, und das ist meine persönliche Meinung, müsste ich eine abstrakte Nutzung für dieses Objekt erfinden, fiele mir doch glatt ein Radiostandort für 1 und FM4 ein mit einer entsprechenden Bespielung und nicht sozusagen diese Redaktion auf dem Berg abseits des Kontakts mit der Stadt und abseits von öffentlichen Verkehrsmitteln. Ich freue mich, dass es eine breite Diskus

 

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