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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 108

 

haben gesagt, Sie wollen die Berliner Mauer wieder aufbauen. Ich sage Ihnen eines: Bauen Sie lieber die Mauern in Ihrem Kopf ab, dann sind Sie zu einem politischen Diskurs in diesem Hause wieder fähig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber nun kurz zum Akt. Ich freue mich ja, dass sich die ÖVP so freut über dieses neue Zentrum, mitgetragen von SPÖ und GRÜNEN. Anscheinend ist es jetzt das neue Hobby der Bundesregierung, dass man Zentren ins Leben ruft, wo man dann wieder einmal ausrangierte Politiker versorgen kann, sei es das salafistische Saudi-Zentrum mit der Frau Ortner, die dort dann weniger glückvoll oder eher glücklos agiert hat, oder jetzt eben das neue Zentrum für den Kollegen Spindelegger. Anscheinend braucht er auch nach der Politik eine neue Spielwiese. Soll so sein, aber wir machen auf jeden Fall bei diesem Versorgungspostenschacher von ÖVP und SPÖ nicht mit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bezüglich dieses Antrags zum Asylgipfel werden Sie auch nicht großartig verwundert sein, dass wir diesen ablehnen, denn dieser Asylgipfel ist ja auch wirklich großartig gescheitert. Man wurschtelt jetzt auf niedrigem Niveau wieder weiter. Das hat man ja auch erkannt an den Wortspenden von ÖVP und SPÖ; die da anscheinend meinen, ihre bundespolitischen Turbulenzen in Wien austragen zu müssen. Hätte man auf uns, die wir schon gewarnt haben, dass hier eine unkontrollierte Völkerwanderung im Gange ist, von Anfang an gehört, dann hätte man sich nämlich einen derartigen Gipfel überhaupt erspart, er wäre gar nicht notwendig gewesen.

 

Aber dieser Gipfel hat stattgefunden, unter Mithilfe der Landeshauptleute. Wenn dieses Papier so schrecklich ist, wie Herr Margulies sagt, dann frage ich mich, warum er dann noch mit der SPÖ hier in Wien koaliert - immerhin hat ja auch Bgm Häupl diesen Pakt abgesegnet. Anscheinend stehen auch hier Rot und Grün vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik, weil die GRÜNEN diese Bundeslinie irgendwie nicht mittragen wollen.

 

Aber nichtsdestotrotz hat dieser komplette Asylgipfel eigentlich eine falsche Zielsetzung, daher lehnen wir auch den Antrag der ÖVP ab, auch wenn jetzt hier von einer Obergrenze/einem Richtwert gesprochen wird. Ich meine, alleine das ist ja schon eine Streiterei um Namen, um Worte, um Begrifflichkeiten, wo man weiß, dass es ja eigentlich nicht mehr um Inhalte geht. Genauso was die Frage betrifft - ich darf daran erinnern -, ist das jetzt ein Zaun oder ist das jetzt ein Türl mit Seitenteilen oder so. Ich meine, das ist ja an Lächerlichkeit und Skurrilität nicht mehr zu überbieten.

 

Aber selbst wenn man jetzt sagt, diese Obergrenze oder dieser Richtwert sind 37.500 Menschen, die da pro Jahr bei uns rein dürfen - was mit dem Ersten passiert, der danach kommt, weiß man nicht -, muss man halt eines bedenken: Es ist schön, wenn Sie das als Jahresgrenze hochziehen, aber es kommen täglich 3.000 Menschen in Kärnten an, 300 Menschen werden täglich über die bayerische Grenze nach Österreich zurückgeschoben - also haben wir diese Jahresgrenze innerhalb des ersten Monats Jänner überschritten! Diese ganze Debatte ist also wirklich hanebüchen, und darum lehnen wir auch diesen Asylgipfel ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es geht hier nicht mehr darum, den Zuzug zu minimieren. Unserer Meinung nach ist die Obergrenze bereits jetzt nicht mehr 37.500, sondern die Obergrenze ist null! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man sollte sicher lieber einmal gedanklich damit auseinandersetzen: Was macht man mit den Personen, die man wieder abschieben muss? Herr Bgm Häupl hat in einem Ö1-Interview gesagt: „Na ja, da werden wir ein paar abschieben müssen, ein paar Wirtschaftsflüchtlinge.“ Aber das sind nicht 100, das wären 6.000, 7.000, 8.000. - Okay, er hat einmal die Zeichen der Zeit erkannt - das ist anscheinend nicht bei allen in der SPÖ-Wien angekommen, schon gar nicht bei den Frau Stadträtinnen -, aber da frage ich mich schon: Wie wollen wir die abschieben? Machen wir jetzt das, was der neue SPÖ-Verteidigungsminister sagt? Verwenden wir jetzt Heeresmaschinen? Ich kann mich noch erinnern: Ein großer Aufschrei von Grün und Rot, als wir vor einem halben Jahr vorgeschlagen haben: Verwenden wir Heeresmaschinen, um die Abschiebepraktik leichter zu gestalten! – Da gab es damals einen großen Aufschrei. (GR Prof. Harry Kopietz: Sie wissen es genau: Weil das Wording unerträglich war!) Aber sehr gut, die SPÖ hat umgeschwenkt, hat wieder eine FPÖ-Forderung aufgenommen. Herzlichen Dank! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nichtsdestotrotz, derart schwammige Vorgaben, Richtwert, Obergrenze, das ist kein schlüssiges Konzept. Flüchtlingszahlen wird man hier nicht mehr reduzieren können. Die einzige Lösung, die es gibt, ist ein Null-Zuzug für die Zukunft. Im Gegenteil, wir brauchen keine neue Obergrenze für Flüchtlinge, die hier herkommen, nein, wir brauchen eine neue Untergrenze für Abschiebungen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Juraczka.

 

15.00.46

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Herr Vorsitzender!

 

Ich mach‘ es ganz kurz, ich möchte aber doch auf meine Vorredner kurz replizieren. Beim Kollegen Vettermann hat man schon ein bissel gemerkt, so ganz glücklich ist er nicht, dass das Los auf ihn gefallen ist, dass er da heute rausgehen muss. Er dürfte beim fraktionsinternen Knobeln verloren haben. Was nur bemerkenswert war … (Heiterkeit bei der SPÖ.) Was bemerkenswert war, ist zu sagen, man wird diesem Antrag nicht zustimmen, aber dazu komme ich noch.

 

Interessant war auch die Wortmeldung vom Kollegen Margulies. Ich will jetzt gar nicht auf alles Inhaltliche eingehen, wir haben eh die Vermutung, dass wir da unterschiedliche Sichtweisen haben. Sie haben das aber heute so vorgetragen, als wären alle, die sich hier zusammengesetzt haben und das verhandelt haben, das zusammengefasst haben, das letztendlich auch unterschrieben haben, eine Meute aus Unmenschen, Faschisten und Menschenfeinden gewesen, dass es ärger nicht geht. Zumindest würden Sie in Ihrer Politik ganz, ganz andere Prioritäten setzen, haben Sie gemeint. Gut, das

 

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