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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 108

 

nehme ich ja zur Kenntnis. Ich kann Ihnen nur sagen, ich habe es nicht unterschrieben, ich finde es aber ein gutes Papier. Und weil Sie zuerst die Kollegen Markus Wallner und Günther Platter angesprochen haben, die auch mit den GRÜNEN in einer Koalition sind - die haben es sehr wohl unterschrieben, und die halten es für ein gutes Papier.

 

Aber auch das ist heute hier und jetzt nicht das Thema, sondern dieses Papier. Es ist ja nicht irrelevant, wie wir in den kommenden Wochen und Monaten auf diese Herausforderung in diesem Land reagieren. Dieses Papier trägt auch die Unterschrift des Bürgermeisters der Stadt Wien, des Landeshauptmanns von Wien. Und jetzt sitzen zwei Regierungsfraktionen hier, und die eine sagt, wir stimmen nicht zu, aber warum, das sagen wir nicht so richtig. Die andere Regierungspartei sagt, nein, wir halten das für einen kompletten Blödsinn. Machen Sie einen Offenbarungseid und sagen Sie, wie Sie es mit den Inhalten halten, die Bgm Häupl im Namen der Stadt Wien letzte Woche ausverhandelt hat! Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort gemeldet ist Herr Kollege Wiederkehr.

 

 

15.03.18

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Normalerweise finde ich es ja schade, dass wenige Leute hier zusehen und über den Stream mitbekommen, was wir hier diskutieren. Aber heute, das muss ich ehrlich sagen, freue ich mich eigentlich, dass uns wenige zuschauen, wie diese Debatte bei diesem wichtigen Thema eigentlich abläuft, weil genau das Letzte, was wir in dieser schwierigen Zeit jetzt brauchen, ist diese Art des Konflikts, dieser Inszenierung, dieser politischen Kleingeldspielerei in dieser wesentlichen Frage, in der Frage: Wie läuft das Zusammenleben? Wie läuft die Integration in der Zukunft?

 

Eigentlich wollte ich mich gar nicht zum Wort melden, weil es ja um ein Zentrum ging, was eigentlich sinnvoll ist, wo es auch SPÖ und ÖVP in dieser Stadt geschafft haben, etwas Gemeinsames auf die Beine zu stellen und wir auch zustimmen, obwohl hier natürlich die Parteipolitik auch etwas befremdlich wirkt, dass hier ein Spindelegger dann den Vorsitz übernimmt, obwohl es jetzt auch ganz andere Aufgaben geben würde. Was man so im Außenministerium hört, ist, dass sehr, sehr viel Energie investiert worden ist, um genau unseren ehemaligen Kanzler Spindelegger hier zu installieren. Allerdings gibt es viel größere Herausforderungen, die angegangen hätten werden müssen, auch auf außenpolitischer Ebene. Vor allem hätte Österreich da mehr machen müssen.

 

Aber zurückkommend auch zu dem Beschluss, weil das so gerne diskutiert worden ist, Obergrenze ja, nein, wie schaut das jetzt aus. Was wir brauchen, ist eine Obergrenze an politischen Phrasen. Niemand kennt sich hier eigentlich mehr aus, was beschlossen worden ist. Wenn am Tag nach einem Beschluss der Bundesregierung nur diskutiert wird, ob es eine Obergrenze oder ein Richtwert ist, dann fühlt sich die Bevölkerung zu Recht unglaubwürdig, ungerecht von der Politik behandelt, weil niemand mehr weiß, um was es inhaltlich denn eigentlich geht. Es werden nicht konkrete Maßnahmen oder Inhalte beschlossen, sondern es geht um Symbolpolitik, um Worte, die hin- und hergewälzt werden. Und genau das Gleiche trägt sich jetzt hier weiter in den Gemeinderat. Ich fände es viel wichtiger und ich hoffe, wir kommen dann nachher wirklich noch zu konkreten Lösungsansätzen in der Asylfrage und auch zu einer Entwaffnung in der Begriffswahl und der Wortwahl. Ich glaube, dass wir die Herausforderung nur durch einen konstruktiven und auch einen sachlichen Diskurs lösen können und nicht durch dieses Hick-Hack, wie wir es hier gesehen haben. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: So, es ist niemand mehr zum Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter, nehme ich an, hat das Schlusswort.

 

15.05.56

†Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich werde mich auf den Akt beziehungsweise auf formale Fragen konzentrieren. Ich halte es für sehr sinnvoll, dass wir heute diesen Beschluss über die Unterbringungskosten des International Centre for Migration Policy Development - ICMPD beschließen, in einer Zeit, wo die Asylfrage so wichtig ist und wo es wirklich wichtig wäre, dass man seriös an diese Sache herangeht, dass hier eine unabhängige Organisation durch ihre Arbeit zu einer Verbesserung der Situation beiträgt, sei es durch Studien oder Analysen oder auch durch eine Informationsplattform. Deshalb empfehle ich die Zustimmung zum Akt.

 

Zum Antrag der ÖVP sage ich nur aus formalen Gründen: Es gehört zu den Spielchen, in parlamentarischen Körperschaften zu versuchen, mit Anträgen dieser Art sozusagen eine Koalition auseinanderzudividieren. Das hat es immer gegeben. Das hat immer einen gewissen kindischen Anstrich. Jeder Volksschüler weiß, dass das sozusagen nichts Seriöses ist, dass man damit die politische Lage nicht ändert. Keine gute Koalition, und wir haben eine gute Koalition, wird sich deshalb auseinanderdividieren lassen. Deshalb unabhängig vom Inhalt des Papiers des Asylgipfels empfehle ich die Ablehnung dieses ÖVP-Antrages. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Wir kommen nun zur Abstimmung15.08.00 über die Postnummer 25. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Berichterstatters zum Poststück zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, NEOS gegen die Stimmen der FPÖ so angenommen.

 

Wir kommen jetzt zu dem von der ÖVP eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Bekenntnis zur gemeinsamen Vorgangsweise von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden zum Asylgipfel vom 20. Jänner 2016, und zwar wird hier in formeller Hinsicht die sofortige und namentliche Abstimmung beantragt.

 

Nachdem aber 25 Abgeordnete dem zustimmen müssen, muss ich zuerst die Damen und Herren fragen: Wer ist für eine namentliche Abstimmung? - Also eine namentliche Abstimmung ist ausreichend unterstützt. Es

 

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