«  1  »

 

Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 108

 

Die Australier? - Wie viele Menschen kommen über das Meer nach Australien im Verhältnis zu der Anzahl der Menschen, die über das Meer nach Griechenland und nach Italien kommen? (Zwischenruf von GR Armin Blind.) - Kollege Blind, bitte! Sie wissen genau, was gemeint ist. Wie viele Leute kommen? - Weitaus weniger!

 

So: Was passiert? Wie stellen Sie sich das vor? - Ich hätte ja gerne ein einziges Mal, ein einziges Mal eine Antwort darauf, was mit den Menschen passiert, die versuchen, über die See auf die griechischen Inseln zu kommen. (Ruf: Sie zurückbringen! … und zurückbringen!) - Retten und zurückbringen? (Demonstrativer Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Das setzt zwei Dinge voraus in der gegenwärtigen Situation. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das Einzige ist: Man muss es wollen!) Nein, es setzt zwei Dinge voraus! Und da kann man politisch darüber reden, das ist okay, aber das setzt voraus (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist es: Man muss es wollen!), dass einerseits das Land, aus dem man glaubt, dass die Flüchtlinge auf hoher See kommen, Menschen zurücknimmt, es setzt aber noch viel mehr voraus, dass tatsächlich das Asylrecht in einer Art und Weise ausgehöhlt wird, dass Menschen kein Anrecht mehr haben, in der Europäischen Union einen Asylantrag zu stellen, der auch in der Europäischen Union behandelt wird. Und es setzt gerade in Griechenland - das muss man noch dazusagen - und in Italien eine Vervielfachung … (GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Kollege, wie lange wollen Sie noch den Kopf in den Sand stecken?) - Bitte quatschen Sie nicht jedes Mal rein! Melden Sie sich zu Wort! - Danke sehr. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) - Nein, aber manchmal ist es angenehmer, wenn in der Bank auch geschwiegen wird. Momentan ist es so. - Danke sehr. (GR Mag. Dietbert Kowarik, in Richtung GRÜNE weisend: … das nächste Mal bei Ihnen!) - Kollege Kowarik, melden Sie sich zu Wort? – Möglicherweise meldet er sich zu Wort. Gut.

 

Und es würde eine Vervielfachung, da geben Sie mir wahrscheinlich auch recht, von Schiffen, et cetera bedeuten, denn sonst ist eine lückenlose Überwachung - Sie kennen die Situation insbesondere vor den griechischen Inseln - nicht möglich.

 

Damit lässt man seit vielen, vielen Jahren Griechenland - früher Italien, dann Griechenland – allein. Man muss überhaupt einmal mit der Frage beginnen: Wann ist das für Österreich eigentlich erst zu einem Problem - unter Anführungszeichen - geworden? Erst als die Menschen plötzlich aus Italien und Griechenland weitergereist sind. Denn davor, ich kann mich noch erinnern, war ja von solidarisch aufteilen und solidarisch aufnehmen über viele Jahre nicht die Rede. Solange Griechenland und Italien das Problem alleine hatten, hat niemand in der österreichischen Bundesregierung über solidarisches Aufteilen gesprochen - denn das hätte ja auch geheißen, dass Flüchtlinge zu uns kommen.

 

Und genau dieser Geist zieht sich nämlich auch durch, wenn es hier heißt, Vorbild ist die EU-Resettlement-Quote. Das wären für Österreich 2,22 Prozent aller flüchtenden Menschen, die aufgenommen werden. - Entschuldigung, das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Na selbstverständlich muss in der ganzen Europäischen Union eine andere Aufteilung von flüchtenden Menschen stattfinden, aber doch nicht in einer Art und Weise, wo wir jetzt schon wissen, dass unzählige andere Länder überfordert werden. Österreich wird selbstverständlich mehr aufnehmen müssen.

 

Aber wenn es darum geht, Ihrem Geist zu folgen, der auch hier drinnensteht – das ist eigentlich der Satz, den ich am allerschlimmsten finde: „Eine Asylantragstellung soll künftig ausschließlich in EU-Hotspots und nicht mehr in Österreich möglich sein. Bei Asylantragstellung direkt in Österreich erfolgt die Rückführung in EU-Hotspots und sichere Drittstaaten.“, dann sage ich dazu abschließend: Liebe Freundinnen und Freunde auf meiner eigenen Seite! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die solche Sätze für gut halten! Von uns wird so etwas nie eine Zustimmung finden. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GR Petr Baxant, BA und GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi. – GR Mag. Dietbert Kowarik: Vielleicht meldet sich der Bundesgeschäftsführer der SPÖ?)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich wirklich alle anwesenden Gemeinderäte und Gemeinderätinnen bitten zu versuchen, dieses Thema sachlich zu diskutieren. Ich weiß schon, das ist das emotionalste Thema, das wir momentan diskutieren können, aber es ist auch das wichtigste Thema, das existenziellste Thema, das wir haben. Und da nützt uns das gar nichts, dass der eine „Hetzer“ sagt und der andere „Hooligan“. Und so leid es mir tut, ich muss dir (in Richtung GR Petr Baxant, BA) auch einen Ordnungsruf erteilen, denn hier sitzen keine Hooligans, hier sitzen nur demokratisch gewählte Abgeordnete. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ich bitte Sie darum: Wir können in aller Härte diskutieren, aber wir sollen nicht aus dem Auge verlieren, dass das eine wesentliche Diskussion ist und dass es mit gegenseitigen Beschimpfungen sicher nicht getan ist.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Nepp. – Bitte.

 

14.54.14

†GR Dominik Nepp (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich freue mich - ganz sachlich freue ich mich -, dass es für den Herrn Kollegen Margulies einen Ordnungsruf gegeben hat, auch wenn er ganz erstaunt war, warum er diesen bekommt. Aber da muss man sagen, wenn er jemandem Verhetzung vorwirft - und das ist ein Straftatbestand -, kann es in diesem Haus nichts anderes geben als einen Ordnungsruf. Ich finde es überhaupt bedenklich, dass er als Präsident des Landtages hier oben sitzt - aber darüber müssen sich die Kollegen von der SPÖ den Kopf zerbrechen, denn immerhin sitzt er dort auf einem SPÖ-Ticket. Ich kann euch gratulieren, da habt ihr euch einen Top-Mann ausgesucht!

 

Nun zum Herrn Kollegen Baxant: Sie schreien da dauernd herein. Ich will gar nicht wissen, was Sie da schon an Verbalinjurien losgelassen haben. Sie haben einmal einen jüdischen Journalisten beschimpft mit: „Halt die Fresse, du Nazi-Sau!“ - Das ist halt Ihr Niveau. Sie

 

«  1  »