Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 53 von 108
Jennifer Kickert: Wegen den 2,50 EUR pro Jahr?) 16 Insolvenzen pro Tag, Frau Kollegin!
Oder, ein anderer Indikator für den Standort: die Arbeitslosigkeit. Ist unser Standort wirklich noch so gut, dass wir hier zusätzliche Belastungen noch verkraften können? Zur Arbeitslosigkeit sind ja die Zahlen für 2015 auch bereits erschienen. Der „Kurier“ schreibt heute etwa: „Die Lage auf dem Wiener Arbeitsmarkt spitzt sich zu.“ Die Experten vom Wirtschaftsforschungsinstitut sagen das ganz trocken: „Besonders drastisch verlief der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Wien. Wien ist mit Abstand der Spitzenreiter.“
Das sagen ja nicht nur wir, das sagt nicht nur die Opposition, meine Damen und Herren, das sagen die Experten, das sagen die Wirtschaftsforscher. Ich meine daher, unser Standort ist längst nicht mehr so gut, Frau Kollegin, dass wir uns solche auch kleinen Zuschläge wirklich noch leisten können, solche Belastungen nur der Wiener Unternehmen. Und das ist ja der Punkt: Es gibt ja bereits genug hausgemachte Konkurrenznachteile. Es gibt überhöhte Gebühren, es gibt die U-Bahn-Steuer, die nur in Wien kassiert wird. Und hier gibt es wieder einen neuen, hausgemachten Konkurrenznachteil, eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft in Wien.
Und, meine Damen und Herren, wenn man sich Ihre Pläne anschaut, dann wundert man sich ja nicht. Die Pläne von Rot-Grün beinhalten - und das ist ja bekannt, und Sie stehen ja auch dazu - eine neue Wertschöpfungsabgabe, eine neue Infrastrukturabgabe - diese hat der Wohnbaustadtrat vorgestellt -, und die Finanzstadträtin plant eine Vervielfachung der Grundsteuer in Wien.
Meine Damen und Herren, daran sieht man ja, dass unser Standort insgesamt diese Sonderbelastungen, diese hausgemachten Konkurrenznachteile nicht mehr aushalten kann. Ihre Politik, meine Damen und Herren von Rot-Grün, ist wirtschaftsfeindlich. Hören Sie auf, mit solchen hausgemachten Konkurrenznachteilen dem Standort Wien noch zusätzlich zu schaden! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser dramatischen Rede zurück zum Akt.
Die Stadt Wien setzt bereits seit vielen Jahren zahlreiche Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz. Mittlerweile haben wir in diesem Bereich bereits Vorbildfunktion. Jetzt kommt das auch der Wien Energie zu Gute, die auf Grund des Bundes-Energieeffizienzgesetzes Energieeffizienzmaßnahmen nachzuweisen hat. Und genau deshalb gibt es diesen Vertrag zwischen der Stadt Wien und der Wien Energie zwecks Übertragung der Energieeffizienzmaßnahmen.
Herr Kollege Schock! Sie haben im Ausschuss schon die Frage gestellt und dort die richtige Antwort bekommen, ich sage es Ihnen aber gerne noch einmal: Neue Gebühren, neue Erhöhungen sind definitiv nicht Thema dieses Geschäftsstückes. Und deshalb bitte ich noch einmal um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 20. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 22 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Zuführung von Mitteln an den Wiener ArbeiternehmerInnen Förderungsfonds. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir können gleich zur Abstimmung kommen. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Geschäftsstück zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 25 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Beteiligung der Stadt Wien an den Unterbringungskosten des International Centre for Migration Policy Development, ICMPD. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr. Stürzenbecher, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr StR Mag. Blümel. - Bitte.
StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir freuen uns sehr über die Unterstützung für dieses internationale Zentrum, und zwar aus mehreren Gründen. Zunächst auf Grund der Tatsache, dass es einen starken Wettbewerb großer Städte um internationale Organisationen gibt. Ich habe fünf Jahre lang im Außenministerium Dienst verrichten dürfen, und da war eines der großen Themen immer der Amtssitz Wien und die Relevanz von internationalen Organisationen für eine Stadt, die eine Weltstadt sein möchte.
Dieser Wettbewerb wird immer härter. Er hat im Kalten Krieg begonnen, und damals war es ein großes internationales Aufsehen, dass Wien zum UNO-Sitz wurde und infolgedessen auch eine gewisse Relevanz bekommen hat als Verhandlungsort, als Konferenzort. Und diese gute Tradition wurde aufrechterhalten. Da auch ein großer Dank an die Stadt Wien, die das auch so gesehen hat und immer gefördert hat. Insofern sind wir sehr froh, dass dieses Centre die entsprechende Unterstützung bekommt, aus standortpolitischer Sicht für Wien.
Aus einem zweiten Grund: Vor Kurzem ist ein neuer Leiter dieses Zentrums bestellt worden, der ehemalige Vizekanzler Michael Spindelegger, der das ausgezeichnet machen wird. Auch ein Grund, warum wir es begrüßen, dass dieses Zentrum die Unterstützung der Stadt bekommt.
Jetzt der dritte und wesentliche Punkt: Migration wird wahrscheinlich das Thema des 21. Jahrhunderts werden. Und damit meine ich nicht unmittelbar die Situation, die wir gerade in Österreich erleben und im letzten Jahr erlebt haben. Das ist nur die Spitze des Eisberges. Wenn man global denkt und sich die Entwicklung auf der Welt
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