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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 108

 

ansieht, so gibt es Zahlen, die besagen, dass zirka zwei Milliarden Menschen in diesem Jahrhundert vom ländlichen Gebiet in die Stadt ziehen werden, dass zirka eine Milliarde Personen weltweit von den Armutszonen in die Wohlstandszonen migrieren wird. Zwischen Marokko und Indonesien, in jenem Bereich, wo sehr viele Menschen mit islamischer Religionszugehörigkeit leben, gibt es Umfragen, wonach zirka ein Drittel lieber heute als morgen in die USA oder nach Europa migrieren würde.

 

Das sind extrem große Zahlen, die noch gar keine Beachtung in der öffentlichen Debatte in Österreich finden. Wir sind noch ein bisschen bei dem kleinen Schrebergarten, der aber im Kleinen zeigt, was es im Großen für Auswirkungen geben wird können. Jetzt gehe ich gar nicht ein auf die Liste gescheiterter Staaten in Afrika, die sich ausbreitende Sahelzone, et cetera, die ethnischen Konflikte. Es ist eine riesige Herausforderung, und das 21. Jahrhundert wird wohl das Jahrhundert der Migration werden.

 

Und damit bin ich unmittelbar bei einem Thema, das Österreich in den letzten Wochen und Monaten getroffen hat wie wahrscheinlich kein anderes in den letzten Jahren und welches in der letzten Woche mit dem Asylgipfel der Bundesregierung einen gewissen Höhepunkt erfahren hat. Ich bin sehr froh und bin dem Bgm Michael Häupl sehr dankbar, dass er auf Bundesebene die SPÖ dazu gebracht hat, diesem Papier des Asylgipfels zuzustimmen. Ich gehe davon aus, dass mittlerweile auch in Wien alle Angehörigen der Stadtregierung dieses Papier gelesen haben und deswegen auch der Meinung sind, dass die Beschlüsse, die bei diesem Asylgipfel gefasst wurden, unmittelbar umzusetzen sind. Bei uns keimt nur eine gewisse Skepsis auf auf Grund der Ankündigung, dass die Obergrenze nicht das ist, was man eigentlich will, und dass eigentlich die Willkommenskultur das Wichtigere ist, et cetera.

 

Insofern wollen wir es Ihnen leicht machen und bringen einen Antrag ein, den nachher mein Kollege Manfred Juraczka auch verkünden wird, in dem es darum geht, dass die Beschlüsse des Asylgipfels der Bundesregierung dort, wo sie Wien-relevant sind, unmittelbar umzusetzen sind, um auch die Herausforderungen da entsprechend anzugehen.

 

Die Freiheit kann man nämlich nur sichern, indem man Grenzen setzt. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Dazu müsste die ÖVP auf Bundesebene einmal …) Insofern ein großes Danke an den Herrn Bürgermeister, dass er das auch der Bundes-SPÖ klar gemacht hat. Und ich gehe davon aus, dass das auch in Wien so stattfinden wird, gemeinsam in der Stadtregierung.

 

Damit es keine Verwirrung gibt, werden wir auch eine namentliche Abstimmung zu diesem Antrag beantragen, damit auch wirklich jeder klar machen kann, dass es ihm ein Anliegen ist, dass diese Beschlüsse der Bundesregierung in Wien entsprechend umgesetzt werden.

 

Abschließend eine Bemerkung zur sogenannten Willkommenskultur, die ja immer in aller Munde ist (GR Mag. Dietbert Kowarik: Bis jetzt auch bei der ÖVP! Jetzt seid ihr schon draufgekommen …): Willkommenskultur ist nur dann möglich - das sage ich an alle, die ein Problem mit sogenannten Obergrenzen haben -, wenn man selbst entscheidet, wer kommt. (Zwischenruf von GR Armin Blind.) Das ist ganz, ganz wichtig für jede Art von Willkommenskultur. Sich überrennen zu lassen, ist für einen Staat unwürdig, denn der Souverän definiert, was ein Ausnahmezustand ist, und nicht die Herausforderung. Das ist ganz, ganz wesentlich für jeden liberalen Rechtsstaat. (GR Armin Blind: Es gibt eine Dublin-Vereinbarung! – GR Mag. Dietbert Kowarik: Sagen Sie das Ihrer Ministerin! Die muss einmal tätig werden! Herr Kollege! Kommt ihr auch schon drauf? Bravo!)

 

Und weil es immer die moralische Keule gibt, wenn es um die Obergrenzendebatte geht, sei noch ein letzter Satz ins Stammbuch geschrieben: Es gibt keine moralische Pflicht zur Selbstaufgabe eines Staates. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Eine starke Erkenntnis der ÖVP!)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. – Bitte.

 

14.28.54

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bedanke mich für die Ausführungen von StR Blümel (Heiterkeit bei den NEOS – Ruf bei der FPÖ: … peinlich?) und möchte nur hinzufügen (Ruf: Kabarett!), dass wir in der Tat Integrationsarbeit in dieser Stadt brauchen und dass wir in der Tat ja wissen, dass wir vor gigantischen Herausforderungen in ganz Europa stehen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Kommt ihr auch schon drauf?) Noch einmal ganz kurz die Zahlen, die wir zu bewältigen hatten:

 

2015 haben in Österreich rund 90.000 Menschen um Asyl angesucht, 2014 waren es noch 28.000, in den Jahren zuvor jährlich rund 15.000. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wer ist in der Bundesregierung?) Deutschland wurde im letzten Jahr von knapp einer Million Asyl suchenden Menschen heimgesucht. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wer ist in der Bundesregierung? Ist da nicht die ÖVP dabei?) - Herr Kollege Kowarik, hören Sie mir zu! Ich werde versuchen, es Ihnen zu erläutern.

 

Ich habe immer gesagt, ich wünsche mir, dass man diesem Problem auf europäischer Ebene begegnet. Leider Gottes kennen wir dieses Problem seit fast einem Jahr in akuter Ausformung. Weder die angekündigten Hotspots sind mittlerweile in Betrieb gegangen (GR Armin Blind: … vorher auch schon gesagt!) noch hat Griechenland es bis dato geschafft, seine Außengrenzen, die ich viel lieber befestigt sehen würde als Schengen-Grenzen, zu befestigen. Das heißt natürlich, dass Staaten handeln müssen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das war nicht vorhersehbar, gell?)

 

Wenn Sie das schon vorausgesehen haben, freut mich Ihre hellseherische Fähigkeit. (GR Mag. Dietbert Kowarik: So schwer war das nicht!)

 

Tatsache ist, dass es glücklicherweise ein Papier gab, das nationalstaatliches Handeln auch für Österreich vorsieht. Und es ist hier von einer Anzahl von Menschen, die aufzunehmen, Österreich auch von den Kapazitäten her die Möglichkeit hat, die Rede, nämlich von der Zahl 37.500. Ich habe da jetzt ein Medien-Clipping aus der

 

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