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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 108

 

tet werden, Einsparungen zu erzielen, gemeinsam mit dem Kunden Energieeinsparungen zu erzielen. Aber, wohlgemerkt, die durch das Gesetz Verpflichteten sind nicht die Stromkunden, sondern die Energieversorger, die Stromversorger. Und das Ziel ist, dass die Stromversorger, also zum Beispiel Wien Energie, an ihre Kunden, vor allem natürlich Großkunden, herantreten, gemeinsam Einsparungspläne entwickeln, Beratungen durchführen, auch Maßnahmen, Umstellungsmaßnahmen fördern. Und wenn das nicht gelingt, erst wenn dieser Beratungsmechanismus nicht greift, dann sieht das Gesetz Strafzahlungen, Bußzahlungen vor, die aber wieder die Stromversorger, also Wien Energie zum Beispiel, an den Bund zahlen müssen.

 

Und was macht man in Wien angesichts dieses gesetzlichen Hintergrundes? - Man tritt gar nicht erst an die Kunden heran - darüber hat es ja eine Flut von Beschwerden gegeben -, man macht nicht, was im Sinne des Gesetzes wäre, nämlich gemeinsam mit den Kunden Einsparungspotenziale zu diskutieren, sondern man erfindet einfach einen neuen Zuschlag, eine neue Stromsteuer.

 

Gerade in der Umweltpolitik, meine Damen und Herren, gibt es ja nur Lobhudelei, wie super Wien nicht ist bei den Einsparungen. Schaut man sich aber die Realität an, dann sieht man, es geht in Wirklichkeit in Wien gar nicht um Einsparungen, es geht nur um neue Gebühren. Diesbezüglich gibt es ja eine Flut von Beschwerden, viele, viele Firmen, die sich beschwert haben, und ich darf nur aus einigen dieser vielen Mails und Briefe zitieren:

 

Da schreibt ein Kunde von Wien Energie: „Warum sind Sie Ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen?“ - Eine andere Wiener Firma beschwert sich: „Wo sind Ihre Vorschläge zu Einsparungen geblieben? Wo sind die Maßnahmen, die Sie uns anbieten?“ – Oder, eine andere Beschwerde, in der eine Firma sagt: „Sie haben überhaupt nichts unternommen. Das Gesetz ist so lang wie möglich negiert worden, und nun wälzen Sie diese groben Versäumnisse auf Ihre Kunden ab.“ - Das schreibt auch ein Kunde von Wien Energie.

 

Wenn man sich diese Kundenbeschwerden anschaut, meine Damen und Herren, dann sieht man ja, Sie suchen eigentlich nur nach einem Vorwand für neue Steuern: eine neue Steuer mit einem Ökomäntelchen, mit einem Umweltmäntelchen. Sie wollen in Wirklichkeit wie immer nur eines: höhere Gebühren, Zuschläge zu Stromtarifen und ganz neue Steuern. Das ist in Wirklichkeit die Politik von Rot-Grün! Und das lehnen wir ab, weil Sie damit bereits dem Standort Wien schaden, meine Damen und Herren.

 

Wie war die Vorgangsweise? - Sie sind der Intention des Gesetzes nicht gefolgt, Sie haben nicht gefördert, sondern die Vorgangsweise von Wien Energie war - und das ist deswegen interessant, weil es in anderen Bundesländern ja Gott sei Dank ganz anders gehandhabt worden ist -: Wir machen einmal nichts, und wenn die Strafe dann kommt, wälzen wir sie auf die Kunden über.

 

Man hat sich das ausgerechnet - in dem Gesetz ist ja auch die Einsparung quantifiziert: 0,6 Prozent muss das Energievolumen sinken, und sollte das nicht gelingen, dann gibt es eben eine Strafe dafür, eine Strafe in der Höhe von 20 Cent pro Kilowattstunde, die nicht eingespart worden ist. Und bei Wien Energie hat man sich einfach hingesetzt und hat das umgelegt auf den gesamten Stromverbrauch, hat sich das ausgerechnet - ganz leicht mit einem Taschenrechner -: 0,6 Prozent mal 20 Cent ergibt 0,12 Cent. Und genau dieser Betrag - und das ist ja interessant bei dieser Vorgangsweise - ist als Zuschlag auf den Strompreis aufgeschlagen worden. Das ist die Lösung von Wien Energie, ein allgemeiner Stromzuschlag: Wir verrechnen einfach jedem, egal, ob er spart oder ob er nicht spart, 0,12 Cent - umweltpolitisch völlig wertlos -, und wir kassieren einfach die Strafe schon im Vorhinein bei unseren Kunden ein.

 

Meine Damen und Herren, es hat sich ja etwa auch die Wirtschaftskammer dagegen gewehrt. Die Wirtschaftskammer hat hiezu auch ein Gutachten in Auftrag gegeben, und zwar beim Zivilrechtsprofessor Heinz Krejci, und dieses Gutachten der Kammer zeigt schwarz auf weiß, dass die Überwälzung dieser drohenden Strafe im Vorhinein, so, wie das gemacht worden ist, rechtlich gar nicht zulässig ist, dass das eigentlich rechtswidrig ist. Das besagt dieses Gutachten, das die Kammer in Auftrag gegeben hat, schwarz auf weiß.

 

Die Kammer hat daher mit diesem Gutachten im Rücken auch in ganz Österreich Verhandlungen mit den Energieversorgern in allen Bundesländern geführt, und die Kammer hat durch dieses Gutachten auch teilweise Erfolg gehabt, etwa im Westen Österreichs. Da hat es durchaus gemeinsame Lösungen gegeben, wirtschaftsfreundliche Lösungen, aber eben nicht überall.

 

Und jetzt frage ich Sie: Wo hat es überhaupt keine Bereitschaft gegeben, der Wirtschaft in dieser Frage auch nur ein bisschen entgegenzukommen, die Interessen der Wirtschaft ein wenig zu berücksichtigen? Und die Antwort lautet: Das war bei uns in Wien, denn Wien Energie verrechnet sei 1. April des vorigen Jahres diesen Zuschlag, die maximalen Kosten, einfach an die Unternehmer weiter - und zwar vorweg, im Vorhinein, bevor die tatsächlichen Kosten überhaupt noch bekannt sind. Das war ein österreichweit einmaliger Vorgang! Das ist die Wirtschaftsfeindlichkeit, die Wirtschaftspolitik in Wien - und Ihre Politik schadet dem Standort Wien, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber jetzt frage ich Sie noch zum Wirtschaftsstandort: Können wir uns das wirklich noch leisten? - Man könnte ja sagen, 0,12 Cent pro Kilowattstunde, das ist nicht die Welt. - Können wir uns das noch leisten? Sind wir als Standort noch so gut, dass wir zumindest kleine Tariferhöhungen noch problemlos verkraften können, wie das vielleicht vor 10, 15 Jahren einmal der Fall war?

 

Schauen wir uns die aktuellen Zahlen zu den Insolvenzen an! Es gibt ja die Jahreszahlen 2015 bereits. Da war Wien der Spitzenreiter bei den Insolvenzen! Zielpunkt ist da ja nur die Spitze des Eisbergs, meine Damen und Herren. Die meisten betroffenen Firmen sind Kleinbetriebe, sind Mittelbetriebe, die eben am Standort Wien die schlechtesten Karten zum Überleben haben. 16 Insolvenzen pro Tag sind es bereits in Wien. (GRin Dr.

 

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